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merkzettel

Nach Freilassung von Journalisten Erdoğan droht Verfassungsgericht

BildTürkischer Präsident Erdogan
Türkischer Präsident Erdogan

(Quelle: ap)

VideoBedenken bei Türkei-Kooperation
Innenminister de Maiziere spricht auf einem Treffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise mit dem luxemburgischen Innenminister Jean Asselborn.

Die EU-Innenminister sprechen heute in Brüssel über die Umsetzung der Grundsatzvereinbarung mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Dabei äußern einige Bedenken gegenüber den Forderungen.

(10.03.2016)

VideoDurchbruch oder Erpressung?
Türkische Flagge

Die Türkei hat versprochen, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die übers Mittelmeer nach Griechenland kommen. Im Gegenzug stellt sie knallharte Forderungen. Wie machbar sind die?

(08.03.2016)

Zwei regierungskritische Journalisten kommen frei, entscheidet das türkische Verfassungsgericht - und Präsident  Erdoğan kocht. Eine "Entscheidung gegen die Türkei und ihr Volk" nennt er das Votum der Richter und droht, die Existenz des Gerichts in Frage zu stellen. 

Er hoffe, dass das Gericht keine Entscheidungen mehr treffe, "mit denen die Frage nach seiner Existenz und seiner Rechtmäßigkeit gestellt wird", sagte Erdoğan in einer im Fernsehen übertragenen Rede im südwestlichen Burdur. Die Entscheidung zur Freilassung der Journalisten respektiere er nicht, bekräftigte der Präsident.

Votum "gegen das Volk"

Das Gericht habe "gegen Land und Volk" geurteilt. Ende Februar hatte das Verfassungsgericht entschieden, die prominenten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül aus ihrer seit November andauernden Untersuchungshaft zu entlassen. Seither übte Erdoğan bereits mehrfach scharfe Kritik am Vorgehen der Richter, die mit zwölf gegen drei Richterstimmen entschieden hatten.
Weitere Links zum Thema

Die für Terrordelikte zuständige Staatsanwaltschaft in Istanbul wirft Dündar und Gül Spionage und einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor. Sie sollen mit Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien Staatsgeheimnisse verraten haben.

Erdoğan persönlich stellte Strafanzeige

Erdoğan stellte persönlich Strafanzeige gegen die beiden. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft. Der Prozess soll am 25. März beginnen.

Kritiker werfen dem Präsidenten vor, die Meinungsfreiheit in der Türkei mit inzwischen fast 2.000 Beleidigungsklagen sowie Druck auf Journalisten und Medien immer weiter einzuschränken.

Tränengas gegen Gezi-Demonstranten

Ein zweiter Vorfall in der Türkei lässt aufhorchen. Zwei Jahre nach dem Tod des jüngsten Opfers der regierungskritischen Gezi-Proteste, Berkin Elvan, ist es in der Türkei am Freitag zu Ausschreitungen gekommen. Im Istanbuler Viertel Okmeydani habe die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt, berichtete ein Fotoreporter vor Ort. Vermummte Jugendliche warfen Steine, wie auf Fotos zu sehen war.

Elvan war im Sommer 2013 am Rande der Gezi-Proteste im Viertel Okmeydani von einer Tränengaskartusche tödlich am Kopf verletzt worden. Nach Darstellung seiner Eltern war er unterwegs gewesen, um Brot zu kaufen, als er getroffen wurde. Am 11. März 2014 starb der Teenager im Alter von 15 Jahren nach monatelangem Koma.

Ausschreitungen in Istanbul

Wasserwerfer gegen Gezi-Protest

Ein Demonstrant am 11.03.2016 in Istanbul

Zwei Jahre nach dem Tod des jüngsten Opfers der regierungskritischen Gezi-Proteste, Berkin Elvan, ist es in der Türkei zu Ausschreitungen gekommen. Im Istanbuler Viertel Okmeydani habe die Polizei am Freitag Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt.

11.03.2016, Quelle: afp, dpa
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