25.06.2016
  • 00:31Nach Panama Papers: Isländer wählen neuen Präsidenten

  • 00:02Gutes Gespür: Polizist erschnüffelt Marihuana im Deoroller

  • 23:46Schwulen-Bar wird zum Nationaldenkmal

  • 23:31Grimme Online Awards für aktuelle Projekte - Böhmermann geht leer aus

  • 23:17Vor NATO-Gipfel: Polnischer Polizeichef tritt zurück

  • 22:49Regierungen in Dublin und Belfast gegen eine Vereinigung Irlands

  • 22:21Russischer Geheimdienst nimmt bekannten Gouverneur fest

  • 21:52Börsenhochzeit durch Brexit nicht in Gefahr

  • 21:28Bislang heißester Tag des Jahres

  • 21:15Londoner fordern einen freien Stadtstaat

  • 20:53"Hurricane"-Festival geht weiter - "Southside" unterbrochen

  • 20:36Tote bei Überschwemmungen in West Virginia

  • 20:12Streit um Werbeblocker: Teilerfolg für Springer-Verlag

  • 19:55Trump begrüßt Brexit: Menschen sind unzufrieden mit "Strom" von Einwanderern

  • 19:31Nach dem Brexit-Votum: Krisentreffen in der Rest-EU

  • 19:14Unwetter sorgt für Unterbrechung des "Hurricane"-Festivals

  • 18:53Clinton will Brexit-Folgen für US-Wirtschaft eingrenzen

  • 18:30Unwetter sorgen wieder für Chaos in Deutschland

  • 18:13Nach Brexit-Votum: Wall Street startet im Minus

  • 17:56Steinmeier: "EU wieder stark machen"

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 00:31Nach Panama Papers: Isländer wählen neuen Präsidenten

  • 00:02Gutes Gespür: Polizist erschnüffelt Marihuana im Deoroller

  • 23:46Schwulen-Bar wird zum Nationaldenkmal

  • 23:31Grimme Online Awards für aktuelle Projekte - Böhmermann geht leer aus

  • 23:17Vor NATO-Gipfel: Polnischer Polizeichef tritt zurück

  • 22:49Regierungen in Dublin und Belfast gegen eine Vereinigung Irlands

  • 22:21Russischer Geheimdienst nimmt bekannten Gouverneur fest

  • 21:52Börsenhochzeit durch Brexit nicht in Gefahr

  • 21:28Bislang heißester Tag des Jahres

  • 21:15Londoner fordern einen freien Stadtstaat

  • 20:53"Hurricane"-Festival geht weiter - "Southside" unterbrochen

  • 20:36Tote bei Überschwemmungen in West Virginia

  • 20:12Streit um Werbeblocker: Teilerfolg für Springer-Verlag

  • 19:55Trump begrüßt Brexit: Menschen sind unzufrieden mit "Strom" von Einwanderern

  • 19:31Nach dem Brexit-Votum: Krisentreffen in der Rest-EU

  • 19:14Unwetter sorgt für Unterbrechung des "Hurricane"-Festivals

  • 18:53Clinton will Brexit-Folgen für US-Wirtschaft eingrenzen

  • 18:30Unwetter sorgen wieder für Chaos in Deutschland

  • 18:13Nach Brexit-Votum: Wall Street startet im Minus

  • 17:56Steinmeier: "EU wieder stark machen"

  • 00:31Nach Panama Papers: Isländer wählen neuen Präsidenten

  • 23:17Vor NATO-Gipfel: Polnischer Polizeichef tritt zurück

  • 22:49Regierungen in Dublin und Belfast gegen eine Vereinigung Irlands

  • 22:21Russischer Geheimdienst nimmt bekannten Gouverneur fest

  • 21:15Londoner fordern einen freien Stadtstaat

  • 17:46Papst bezeichnet Verfolgung der Armenier wiederholt als Genozid

  • 17:11Bundestag beschließt neues Anti-Terror-Gesetz

  • 16:01ZDF-Politbarometer: Deutsche sehen EU so positiv wie noch nie

  • 15:44BKA-Chef fordert technische Aufrüstung im Kampf gegen Islamisten

  • 15:02Glyphosat: Weiterhin keine Entscheidung über Zulassung

  • 14:47Nach Brexit: Schottland will weiteres Unabhängigkeits-Referendum

  • 14:26Spanien will nach Brexit geteilte Souveränität über Gibraltar

  • 14:03US-Präsidentenwahl: Sanders will Clinton wählen

  • 13:17Bundestag beschließt weitgehendes Fracking-Verbot

  • 11:39Außenminister Steinmeier: "Trauriger Tag für Europa und Großbritannien"

  • 10:45Politbarometer: EU wird wegen Brexit nicht zerbrechen

  • 09:25Britischer Premierminister Cameron kündigt Rücktritt an

  • 08:33Brexit: EU-Parlamentspräsident Schulz rechnet nicht mit Kettenreaktion

  • 08:22Endergebis: 51,9 Prozent für Brexit

  • 07:40Bundestag entscheidet über Anti-Terror-Gesetz

  • 21:52Börsenhochzeit durch Brexit nicht in Gefahr

  • 20:12Streit um Werbeblocker: Teilerfolg für Springer-Verlag

  • 18:13Nach Brexit-Votum: Wall Street startet im Minus

  • 16:49Abgasskandal: Südkorea erlässt Haftbefehl gegen VW-Manager

  • 12:22Deutsche Wirtschaft kurz vor Brexit noch hochzufrieden

  • 10:23US-Banken bestehen Stresstest

  • 10:02Aktienmärkte erleben "Black Friday" nach Brexit-Votum

  • 09:05Europas Börsen brechen nach Brexit-Votum ein

  • 08:00Brexit-Votum: Kurseinbrüche erwartet

  • 07:01Märkte reagieren heftig auf wahrscheinlichen Brexit

  • 05:44Euro rutscht Richtung 1,10 Dollar

  • 05:22Britisches Pfund auf 31-Jahres-Tief

  • 03:36Nach Brexit-Referendum: Pfund stürzt ab

  • 19:34DAX legt am Tag des Brexit-Referendums deutlich zu

  • 18:34Studie: Rund 154.000 freie Jobs für Flüchtlinge in Deutschland

  • 16:51Durchbruch bei Tarifverhandlungen der Chemieindustrie

  • 16:21Weniger Personal im öffentlichen Dienst - Anstieg nur bei kommunalen Kitas

  • 13:45Anleger-Sorgen vor Brexit sind geschwunden

  • 13:26Reallöhne deutscher Arbeitnehmer steigen dank Mini-Inflation weiter

  • 13:04Sturz statt Schutz: Ikea ruft Treppengitter "Patrull" zurück

  • 00:02Gutes Gespür: Polizist erschnüffelt Marihuana im Deoroller

  • 23:46Schwulen-Bar wird zum Nationaldenkmal

  • 23:31Grimme Online Awards für aktuelle Projekte - Böhmermann geht leer aus

  • 21:28Bislang heißester Tag des Jahres

  • 20:53"Hurricane"-Festival geht weiter - "Southside" unterbrochen

  • 20:36Tote bei Überschwemmungen in West Virginia

  • 19:14Unwetter sorgt für Unterbrechung des "Hurricane"-Festivals

  • 18:30Unwetter sorgen wieder für Chaos in Deutschland

  • 17:25Unwetter: Musik-Festivals starten trotz Warnungen

  • 16:20Friedenspreis des Buchhandels für Carolin Emcke

  • 15:16Waldbrand zerstört 80 Häuser in Kalifornien

  • 12:02Toter Säugling in Wohnung gefunden: Mutter festgenommen

  • 11:2019-Jähriger aus Mannheim war Geiselnehmer von Viernheim

  • 10:59US-Countrymusiker Ralph Stanley im Alter von 89 Jahren gestorben

  • 09:43Egyptair-Absturz: Flugschreiber kommen zur Reparatur nach Frankreich

  • 08:44Bisher heißester Tag des Jahres mit 35,7 Grad - Gewitter in Anmarsch

  • 06:34Ermittlungen nach Kino-Geiselnahme - Täter noch nicht identifiziert

  • 06:16Zahl der Toten nach Tornados und Unwettern in China steigt auf 98

  • 04:29Geiselnahme in hessischem Kino: Kein terroristischer Hintergrund

  • 22:14Mittelmeer: 4.500 Flüchtlinge gerettet

  • 22:42Modric und Mandzukic wohl fit

  • 21:42"Sehe uns noch nicht im Viertelfinale"

  • 20:43WADA suspendiert Labor in Rio

  • 20:00Reus sprintet deutschen Rekord

  • 19:43Cejka auf Olympia-Kurs

  • 19:29Tatjana Maria im Hauptfeld

  • 19:11Serge Michel im Halbfinale

  • 17:09Pekarik und Mak können spielen

  • 16:4698er verlängern Platte-Ausleihe

  • 16:41Klitschko-Rückkampf verschoben

  • 16:36Anna Veith wieder auf Skiern

  • 16:19Brych darf weiterpfeifen

  • 16:09Klarer Sieg für Trixi Worrack

  • 15:18Deutsche Frauen vor dem Abstieg

  • 15:10FA: Brexit gut für die Liga

  • 15:03Falcao von Chelsea zu Monaco

  • 13:46Neuer: "Neue Drucksituation"

  • 13:41Keine Medaille für deutsche Fechter

  • 13:33DFB-Elf ist vor Slowakei gewarnt

  • 12:40Vier neue Schiedsrichter für Bundesliga

merkzettel

Jazenjuk gewinnt knapp Misstrauensvotum Ukraine: Regierungskrise geht in die Verlängerung

BildArsenij Jazenjuk
Arsenij Jazenjuk

(Quelle: dpa)

VideoPolitische Krise in Kiew
Zerstörtes Haus in der Ukraine

Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk hat ein Misstrauensvotum knapp überstanden. Präsident Poroschenko hatte dessen Rücktritt gefordert, um das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen.

(16.02.2016)

VideoHilfe für ukrainische Kinder
Daniela Schadt hat als Unicef-Schirmherrin Hilfseinrichtungen in der Ostukraine

Die deutsche First Lady Daniela Schadt hat als Unicef-Schirmherrin Hilfseinrichtungen in der Ostukraine besucht. Dort traf die Partnerin von Bundespräsident Gauck auch Kinder aus Flüchtlingsfamilien.

(19.01.2016)

VideoUkraine: Freihandel mit EU
Der ukrainische Präsident Poroschenko präsentiert das unterzeichnete Freihandelsabkommen mit der EU.

Das lange geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Als Reaktion setzt die russische Regierung den Freihandel mit der Ukraine aus.

(02.01.2016)

Vorerst kann der ukrainische Regierungschef Jazenjuk im Amt bleiben. Bei einem Parlamentsvotum zu seiner Absetzung fehlten am Dienstagabend 32 Stimmen. Doch die Krise ist damit nicht gemeistert - im Gegenteil: Sie geht in die Verlängerung. Fragen und Antworten zur Lage der Regierung in Kiew. 

Die Lage der Regierung Jazenjuk

Warum scheiterte die Vertrauensabstimmung?

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären 226 Stimmen notwendig gewesen. Zwar ist die Kritik an der Regierung groß. Doch im entscheidenden Moment fanden sich nur 194 Abgeordnete, die Arsenij Jazenjuks Kabinett nicht mehr tragen wollten. Die Rettung kam von unerwarteter Seite: Neben 23 Abgeordneten der Präsidentenpartei stimmten überraschend auch 18 Mitglieder des Oppositionsblocks nicht mit. Teile der Opposition stehen ostukrainischen Oligarchen nah, die derzeit mit ihren Geschäften zufrieden sind und kein Interesse an Neuwahlen haben.

Ist die Regierung noch stabil?

Die Koalition "Europäische Ukraine" besteht Beobachtern zufolge seit langem nur noch auf dem Papier. Seit ihrer Gründung im November 2014 sind von den ursprünglich fünf Parteien bereits zwei ausgestiegen. Im vergangenen Jahr machten die 21 Abgeordneten der Radikalen Partei den Anfang, nun folgten die 19 Mitglieder der Fraktion von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Zuletzt musste sich Jazenjuk in Abstimmungen immer wieder auf fraktionslose Abgeordnete stützen. Die Umfragewerte des Ministerpräsidenten sind im Keller.

Nun hängt das Wohl der Koalition vor allem vom Willen der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) des liberalen Lwiwer Bürgermeisters Andrej Sadowy ab. Sollte die 26 Abgeordneten ebenfalls in die Opposition gehen, hätten die Parteien von Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko keine Mehrheit mehr. Vorgezogene Neuwahlen wären dann kaum mehr zu verhindern.

Wie lange kann Jazenjuk weiter regieren?

Wenn die Koalition nicht scheitert, kann Jazenjuk mindestens bis zum Ende des Sommers im Amt bleiben. Ein neues Misstrauensvotum wäre erst in der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments wieder möglich, die am 6. September beginnt. Die ukrainische Verfassung erlaubt nur eine Misstrauensabstimmung pro Sitzungsperiode. Die Legislaturperiode dauert noch bis Oktober 2019.

Wie wahrscheinlich ist eine Regierungsumbildung?

Eine Neubesetzung einzelner Kabinettsposten ist bereits seit Dezember im Gespräch. Erstmals soll etwa ein Vizeregierungschef für die EU-Integration bestimmt werden. Beobachter erwarten, dass mehrere Ressortchefs ausgewechselt werden könnten. Als unersetzlich gelten aber Außenminister Pawel Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak, die gemäß der Verfassung vom Präsidenten vorgeschlagen werden. Ebenso als unantastbar gilt Finanzministerin Natalia Jaresko, die die USA protegieren. Auf Innenminister Arsen Awakow und Justizminister Pawel Petrenko beharrt hingegen Jazenjuk.

Schadet die Krise Präsident Petro Poroschenko?

In Umfragen liegen Poroschenko und seine Partei unangefochten an erster Stelle. Zwischen ihm und Regierungschef Jazenjuk knirscht es aber schon lange, vor allem wegen unterschiedlicher Prioritäten bei Reformen und der Lösung des Konflikts mit prorussischen Separatisten im Donbass. Sollte es zu vorgezogenen Wahlen im Herbst kommen, könnte der Präsident versuchen, eine eigene Mehrheit aufzubauen. Dabei könnte er auf Schützenhilfe von mächtigen Oligarchen im Osten des Landes setzen sowie auf seinen Verbündeten Michail Saakaschwili, den georgischstämmigen Gouverneur von Odessa.

Ist die internationale Finanzhilfe in Gefahr?

Neuwahlen würden das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) infrage stellen. Experten erwarten, dass Finanzhilfen bis zur Bildung einer neuen stabilen Regierung zunächst ausgesetzt würden. Finanzministerin Jaresko rechnet für dieses Jahr noch mit Krediten in Höhe von knapp neun Milliarden Euro. Ohne Finanzspritzen dürfte auch die schwelende Wirtschaftskrise wieder auflodern.

Minsk-Abkommen: Theorie und Realität

Friedensplan

In einem diplomatischen Kraftakt im weißrussischen Minsk hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine am 12. Februar 2015 auf einen Friedensplan geeinigt. Unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin sollte damit ein Aussöhnungsprozess in Gang kommen, der in den folgenden Monaten massiv ins Stocken geriet.

Waffenruhe

Zwar einigten sich die ukrainische Führung und die prorussischen Separatisten in mehreren Anläufen auf eine Waffenruhe, doch diese ist nach wie vor brüchig. Immer wieder berichten beide Seiten über Angriffe mit Todesopfern. Auch eine entmilitarisierte Zone gibt es ein Jahr nach dem Minsker Abkommen noch nicht, weil schwere Waffen nach Berichten internationaler Beobachter noch nicht abgezogen sind.

Verfassungsreform

Der Streit zwischen den Konfliktparteien dreht sich inzwischen vor allem um eine in Minsk vereinbarte ukrainische Verfassungsreform. Diese soll den Weg frei machen für mehr Autonomie der Separatistengebiete Donezk und Luhansk. Auch ein neues ukrainisches Wahlgesetz - eine Voraussetzung für Kommunalwahlen in den abtrünnigen Regionen - ist noch nicht beschlossen.

Schuldzuweisungen

Die Separatisten und Moskau werfen Kiew daher vor, den politischen Friedensprozess für den Donbass zu verschleppen. Die Ukraine beschuldigt Russland ihrerseits, die Aufständischen weiterhin mit Soldaten zu unterstützen. Zudem verlangt Kiew mit Rückendeckung des Westens die Kontrolle über die Landesgrenze im Osten zurück. Die Separatisten sträuben sich dagegen bislang. Auch ein vorgesehener Gefangenenaustausch kommt nur mühsam voran.

Weitere Links zum Thema

17.02.2016, Quelle: dpa
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen