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merkzettel

Nach Kopftuch-Urteil Erdogan wirft Europa "Kreuzzug" gegen Islam vor

BildRecep Tayyip Erdogan
Recep Tayyip Erdogan am 16.03.2017 in Sakarya

(Quelle: reuters)

VideoKopftuch-Urteil des EuGH
Kopftuchverbot

Unternehmen dürfen das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Symbolen am Arbeitsplatz untersagen, so urteilte der Europäische Gerichtshof. Dafür muss es jedoch eine allgemeine Regel geben, die das Unternehmen diskriminierungsfrei durchsetzt.

(14.03.2017)

VideoErdogan auf Konfrontationskurs
Archiv: Tükische Wähler am 11.05.2015 in Hamburg

Der türkische Präsident Erdogan attackierte Kanzlerin Merkel erneut, nachdem sie sich mit den Niederlanden solidarisiert hatte. Sie greife die Türkei an und unterstütze den Terrorismus. Das Saarland will die Auftritte türkischer Politiker verbieten.

(14.03.2017)

VideoTürkei: Streit um Wahlauftritte
Türkische und EU-Flagge.

Kurz vor den niederländischen Parlamentswahlen gehen die diplomatischen Streitigkeiten zwischen Ankara und Den Haag weiter. Nun sperrt die Türkei den Luftraum für Maschinen mit niederländischen Diplomaten.

(14.03.2017)

Neue Vorwürfe aus der Türkei: Nach dem Kopftuch-Urteil des Europäischen Gerichtshofs spricht Präsident Erdogan von einem "Kreuzzug" gegen den Islam. Die Entscheidung werde die Fremdenfeindlichkeit stärken, kritisierte sein Sprecher. Auch Deutschland und die Niederlande griff Erdogan erneut an. 

Nach dem Kopftuch-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Europa einen "Kreuzzug" gegen den Islam vorgeworfen. "Wo ist die Glaubensfreiheit? Wo ist die Religionsfreiheit?", fragte Erdogan am Donnerstag bei einer Wahlkampfrede in Sakarya mit Blick auf das EuGH-Urteil vom Dienstag, das Arbeitergebern erlaubt, religiöse Symbole wie das Kopftuch am Arbeitsplatz zu verbieten.

"Der Europäische Gerichtshof, meine verehrten Brüder, hat einen Kreuzzug gegen den Halbmond gestartet", sagte Erdogan in der im Fernsehen übertragenen Rede in der Stadt östlich von Istanbul. Bereits zuvor hatte sein Sprecher Ibrahim Kalin das Urteil kritisiert. Die Entscheidung werde "nur den Anti-Muslim-Trend und die Fremdenfeindlichkeit stärken", erklärte Kalin.

Zentralrat: "Abkehr von verbrieften Freiheitsrechten"

Auch bei muslimischen Verbänden war das Urteil auf Ablehnung gestoßen. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland kritisierte es als "Abkehr von verbrieften Freiheitsrechten". Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes warnte, das Urteil könne es "für muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen, in Zukunft noch schwerer werden, in den Arbeitsmarkt zu kommen".

Der EuGH hatte entschieden, dass Arbeitergeber muslimische Kopftücher und andere religiöse und politische Symbole verbieten dürfen. Bedingung ist aber, dass es eine allgemeine Regel gibt, die sich nicht gegen bestimmte Gruppen richtet. Geklagt hatten zwei muslimische Frauen aus Belgien und Frankreich, die wegen des Tragens des Kopftuchs entlassen worden waren.

Das Urteil fällt mitten in einen heftigen Streit zwischen der Türkei und mehreren EU-Staaten um Wahlkampfauftritte türkischer Minister, die für die Einführung des Präsidialsystems bei dem Verfassungsreferendum am 16. April werben wollen. In Deutschland, den Niederlanden und Österreich wurden Auftritte abgesagt, was in der Türkei auf wütende Kritik stieß.

Visa-Freiheit als Bedingung für Flüchtlingspakt

Erdogan sprach in seiner Rede auch den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei an. Zur darin vereinbarten Rücknahme von Flüchtlingen von den griechischen Ägäis-Inseln sagte Erdogan, es werde "nichts dergleichen geben", nachdem die EU nicht die versprochene Visa-Freiheit gewährt habe, und die türkischen Minister nicht in den Niederlanden sprechen dürften.

Weitere Links zum Thema

Am Mittwochabend hatte bereits Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals gedroht. Zudem erklärte er, die Rücknahme von Flüchtlinge sei ausgesetzt. Allerdings wurden seit Beginn des Flüchtlingsdeals vor einem Jahr ohnehin kaum Flüchtlinge zurückgeschickt, da Griechenland zunächst ihre Asylanträge prüfen muss.

Namentlich wandte sich Erdogan auch gegen den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Dieser habe die Freundschaft von Ankara verloren, sagte er unter Anspielung auf die Verbote von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in den Niederlanden. Deutschland warf der türkische Präsident vor, eine gegen sein Land gerichtete Kampagne zu führen.

Geplante Verfassungsreform in der Türkei

Mehr Macht für den Präsidenten

Eine Frau läuft vor einem Plakat zum anstehenden Verfassungsreferendum in Istanbul, Aufnahme vom 14.03.2017

Staatschef Recep Tayyip Erdogan will ein Präsidialsystem in der Türkei einführen. Über die Verfassungsreform wird dort am 16. April abgestimmt. Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Anzahl Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

Regieren mit Dekreten

Der Präsident kann zu Themen, die exekutive Regelungen betreffen, Dekrete erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament ist nicht vorgesehen. Die Dekrete werden aber unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Keine Dekrete dürfen erlassen werden zu Themen, die Grund- und Persönlichkeitsrechte betreffen, oder die nach der Verfassung nur per Gesetz geregelt werden dürfen.

Wahlrecht

Parlament und Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch schriftlich an die Vizepräsidenten und Minister.

Sowohl das Parlament als auch der Präsident können Neuwahlen auslösen, im Parlament ist dafür eine Dreifünftel-Mehrheit notwendig. In beiden Fällen werden sowohl das Parlament als auch der Präsident zum gleichen Zeitpunkt neu gewählt - unabhängig davon, welche der beiden Seiten die Neuwahl veranlasst hat.

Amtszeit

Die Amtszeiten des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Regierungspartei AKP hat aber eine Hintertür eingebaut: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren.
Die Zählung der Amtszeiten würde unter dem neuen Präsidialsystem neu beginnen. Erdogan wäre also nach einem Wahlsieg 2019 in seiner ersten Amtsperiode. Mit der Hintertür (und bei entsprechenden Wahlerfolgen) könnte er theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben.

Justiz

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig vier der 13 Mitglieder bestimmen, das Parlament drei weitere. Feste Mitglieder bleiben außerdem der Justizminister und sein Staatssekretär. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selbst die Mehrheit der derzeit noch 22 Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

(Quelle: dpa)

Streitpunkte: Deutschland und Türkei

Pressefreiheit

Türkische überregionale Tageszeitung "Cumhuriyet" am 27.11.2015

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten - denn kritische Medien werden eingeschüchtert und auf Regierungskurs gezwungen. Dutzende türkische Journalisten sitzen in Haft, die Schließung von Medien machte Tausende arbeitslos. Auch der Druck auf ausländische Journalisten nimmt zu. Auch Journalisten, die eine ausländische und eine türkische Staatsbürgerschaft besitzen, stehen unter Druck. Für große Kritik sorgt die Verhaftung des deutsch-türkischen "Welt"-Korrespondenten in Istanbul, Deniz Yücel. Die Bundesregierung fordert seine Freilassung.

Böhmermann-Affäre

Jan Böhmermann

Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene "Schmähkritik" an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Verfassungsreform

Recep Tayyip Erdogan am 09.01.2017

Die Regierungspartei AKP treibt die Einführung eines Präsidialsystems gegen den Widerstand der Opposition voran. Es würde Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Am 16. April 2017 ist eine Volksabstimmung geplant. Käme eine Mehrheit zustande, würde das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem abgelöst. Kritiker befürchten ein Ende der Demokratie in der Türkei.

Wahlkampfauftritte

Binali Yildirim

Bei einem umstrittenen Auftritt in Oberhausen warb der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim im Februar 2017 vor in Deutschland lebenden Landsleuten für die Verfassungsreform. Deutsche Politiker kritisierten den Auftritt. Zugleich wächst der Widerstand gegen einen möglichen Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland.

Derweil haben die Städte Gaggenau, Frechen und Köln Auftritte der türkischen Justiz- und Wirtschaftsminister verhindert. Wegen Sicherheitsbedenken untersagte das Schwarzwald-Städtchen Gaggenau den Auftritt des Justizministers Bekir Bozdag. Daraufhin sagte Bozdag ein Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen, Bundesjustizminister Heiko Maas, ab. Ebenfalls aufgrund von Sicherheitsbedenken untersagte Köln eine Veranstaltung mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci.

Aufgrund der verhinderten Minister-Auftritte reagierte die türkische Regierung verärgert und bestellte den deutschen Türkei-Botschafter in Ankara ein.

Militärputschversuch

Mitglieder der türkischen Armee

Die Türkei ist lange verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs Mitte 2016 zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken lassen. Als erster reist im Oktober 2016 Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nach Ankara, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im November.

Immunität

Das Parlament in Ankara (Archivbild)

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament im Mai 2016, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Die Festnahme wichtiger Oppositionspolitiker stößt in Berlin und Brüssel auf heftige Kritik.

Flüchtlingspakt

Kinder am Grenzzaun eines Flüchtlingscamps in der Türkei

Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Im November 2016 fordert das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärt bald darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet.

Luftwaffenbasis

Luftwaffenstützpunkt Incirlik

Nach dem Bundestagsbeschluss untersagen die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Dann gibt die Türkei doch noch grünes Licht.

(Quelle: ZDF, dpa)

16.03.2017, Quelle: afp, reuters
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