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merkzettel

Nach Merkel-Kritik Seehofer: "Wir stehen zur Kanzlerin"

BildHorst Seehofer
Horst Seehofer

(Quelle: dpa)

VideoKritik an Seehofer-Attacke
Horst Seehofer (CSU)

Mit seinen jüngsten Äußerungen zu Merkels Flüchtlingspolitik sorgt Horst Seehofer auch in der Koalition für Empörung. Der Passauer Neuen Presse sagte er, es gebe eine "Herrschaft des Unrechts".

(10.02.2016)

Video"Seehofer instrumentalisiert"
Seehofer und Putin.

"Horst Seehofer wird in den Medien als Widerstandskämpfer gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aufgebauscht", sagt ZDF-Korrespondent Winand Wernicke in Moskau.

(04.02.2016)

VideoSeehofer setzt Merkel Ultimatum
Wenn sich im Februar keine europäische Lösung ergebe, werde die bayrische Landesregierung eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, so CSU-Chef Seehofer im ZDF.

Wenn sich im Februar keine europäische Lösung ergebe, werde die bayrische Landesregierung eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, so CSU-Chef Seehofer im ZDF.

(01.02.2016)

Neue Töne aus München: Nach seinen heftigen Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klingt Horst Seehofer plötzlich ganz friedlich. "Wir stehen zur Kanzlerin", sagte der CSU-Chef in einem Interview. 

Der bayerische Ministerpräsident hatte in den vergangenen Monaten mehrfach deutlich gemacht, dass er Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik für falsch hält, und eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern gefordert. Zuletzt zog Seehofer in dieser Woche heftige Kritik auf sich, als er im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einer "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland sprach.

Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sagte dem "Tagesspiegel", Seehofer trage damit massiv zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Und: "Wir brauchen jetzt neben einer Flüchtlingskrise nicht auch noch eine Regierungskrise."

"Das ist nicht meine Meinung"

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Im Interview mit dem "Spiegel" wies der CSU-Vorsitzende nun den Vorwurf zurück, dass damit Merkel in die Nähe von Unrechtsregimen wie der DDR gerückt habe. "Man muss schon bösartig sein, wenn man aus meinen Worten herausliest, ich würde der Kanzlerin unterstellen, sie betreibe ein Unrechtsregime", sagte Seehofer dem Magazin. "Das habe ich nicht gesagt und ist auch nicht meine Meinung."

Im Konflikt mit Merkel um die Flüchtlingspolitik droht Seehofer damit, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. Darüber wolle der bayerische Ministerpräsident aber nicht mehr vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März entscheiden, berichtete der "Spiegel".

Horst Seehofer zur Flüchtlingspolitik

Recht oder Unrecht?

Horst Seehofer Zitate vom 09. und 12.02.2016

12.02.2016, Quelle: afp, dpa
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