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Nach Wahl in Baden-Württemberg CDU stimmt für Verhandlungen mit Grünen

VideoStrobl: "Wir haben intensiv gerungen"
Der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Thomas Strobl im Gespräch mit Christian Sievers

Die CDU in Baden-Württemberg will Verhandlungen über eine "Kiwi-Koalition" mit den Grünen ergebnisoffen führen, so der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl im Gespräch mit Christian Sievers.

(30.03.2016)

VideoGrün-Schwarz rückt näher
Sondierungsgespräche in Stuttgart: in der Mitte Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Drei Termine, drei Abstimmungen: Die baden-württembergische CDU hat sich für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen ausgesprochen. Die Koalitionsgespräche könnten damit schon am Freitag beginnen.

(30.03.2016)

VideoWille für Grün-Schwarz ist da
Andreas Linke

"Eine Zusammenarbeit mit den Grünen könnte der CDU die Chance geben, sich zu modernisieren und Schwächen auszuräumen", so ZDF-Reporter Andreas Linke zu den Koalitionsgesprächen in Baden-Württemberg.

(31.03.2016)

VideoErgebnisse im Überblick
Grafik: Landtagswahl Rheinland-Pfalz

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg sind die Grünen mit 30,3% stärkste Kraft. In Rheinland-Pfalz siegt die SPD mit 36,2%. In Sachsen-Anhalt triumphiert die AfD mit 24,2% gleich nach der CDU.

(14.03.2016)

Baden-Württemberg steuert auf die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung zu. Der Landesvorstand der CDU hat Koalitionsverhandlungen mit den Grünen am Abend zugestimmt. Landeschef Thomas Strobl spricht im ZDF von einer einstimmigen Entscheidung nach schwierigen Beratungen. 

Kurz nach 14 Uhr beginnen die Gespräche der baden-württembergischen CDU am Mittwoch. Sollen die Christdemokraten Verhandlungen zu einer grün-schwarzen Regierungskoalition zustimmen? Können sie es ertragen, Juniorpartner in ihrem Stammland zu sein? Knapp acht Stunden verhandeln die Christdemokraten. Dann steht fest: Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen können beginnen.

Eine schwere Entscheidung für die CDU - und doch die einzig mögliche, wie Landeschef Thomas Strobl im ZDF heute journal unumwunden zugibt. "Wenn wir auch nicht bereit wären, Koalitionsverhandlungen zu führen, dann gäbe es in Baden-Württemberg keine Koalitionsverhandlungen", sagt Strobl. "Im Zweifel gäbe es gar keine Regierung, im Zweifel gäbe es Neuwahlen." Verantwortungslos wäre das, sagt Strobl. "Man kann nicht so lange wählen, bis das Ergebnis passt."

Gespräche könnten Freitag starten

Die Gespräche könnten nun am Freitag beginnen. Aus Sicht der Grünen steht ihnen ohnehin nichts mehr im Weg. Die CDU wäre auf Landesebene erstmals in ihrer Geschichte Juniorpartner in einem Bündnis mit den Grünen. Es würde vom bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geführt. In Baden-Württemberg ist Grün-Schwarz die letzte Möglichkeit, eine stabile Regierung zu bilden.

Bei der Landtagswahl am 13. März hatten die Grünen erstmals in Deutschland die CDU als stärkste Kraft überholt. Die beiden theoretisch möglichen Dreierbündnisse unter Einbeziehung von SPD und FDP hatten sich zerschlagen. Grüne und CDU hatten in drei Sondierungsgesprächen neben Gemeinsamkeiten auch zahlreiche Unterschiede festgestellt, die aber nicht als unüberwindbar gelten.

CDU will ernsthaft und zügig verhandeln

CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, die CDU werde ernsthaft und zügig mit den Grünen verhandeln. Dies bedeute aber nicht automatisch, dass es auch eine gemeinsame Regierung geben werde. Fraktionschef Guido Wolf sagte, Differenzen gebe es zum Beispiel im künftigen Umgang mit der Gemeinschaftsschule, der Verkehrspolitik und in der Inneren Sicherheit. Die CDU werde darum ringen, dass in einem grün-schwarzen Bündnis ihre Handschrift deutlich erkennbar sei.

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Nun gehe es darum, Vertrauen zu den Grünen aufzubauen. Nur dann könne etwas Gemeinsames entstehen. "Daran wollen wir arbeiten."

Grüne wollen fair verhandeln

Die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand erklärten am Abend: "Es liegen arbeitsreiche und intensive Wochen vor uns. Wir werden fair, konstruktiv und sachorientiert verhandeln." Zentrale Themen für die Grünen seien die Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Natur- und Ressourcenverbrauch, eine "Politik des Gehörtwerdens", nachhaltiges Haushalten sowie die "bestmögliche Bildung für alle Kinder, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern".

Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 11. Mai geplant. Ziel von Grünen und CDU ist es, bis dahin mit den Verhandlungen fertig zu sein. Denn am 12. Mai soll der Landtag den Regierungschef wählen.

Was Grüne und CDU verbindet - und trennt

Grüne-CDU

Freie Fahrt
Bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Bildung: Bessere Inklusion, besseres Angebot von Berufsschulen im ländlichen Raum, Erhalt von Haupt- und Werkrealschulen sowie Realschulen (auch in Verbünden). Für Religionsdialog und Islamunterricht auf Deutsch. Ausbau von Masterstudienplätzen. Finanzen: Keine Neuverschuldung. Qualifizierung von Flüchtlingen und Migranten als Fach- und Führungskräfte. Kein Fracking, Skepsis gegenüber Gentechnik.

Baustelle
Bildung: Grüne halten an G8 fest, CDU für Wahlmöglichkeit. Grüne: Ethikunterricht ab 1. Klasse, CDU hält an Religionsunterricht fest. Grüne wollen verfasste Studierendenschaft an Unis stärken, CDU ist skeptisch. Innenpolitik: CDU für Einsatz von V-Leuten, Grüne skeptisch. CDU gegen Tempolimits auf Autobahnen und für Straßenausbau. Grüne für Schienenverkehr und Radwege. Cannabis: Grüne wollen Legalisierung - nicht mit der CDU.

Unfallgefahr
Flüchtlingspolitik: Grüne wollen bei Ablehnung freiwillige Rückkehr fördern, CDU will konsequent abschieben. CDU will Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und Residenzpflicht, Grüne dagegen. CDU gegen Gesundheitskarte für Flüchtlinge vor Abschluss des Asylverfahrens. Grüne halten an Kostendeckel für S21 fest, von der CDU kommt volle Unterstützung des Projekts. Grüne Haltung bei Umwelt und Naturschutz: Netto-Null beim Flächenverbrauch, Veto der CDU.

30.03.2016, Quelle: dpa, reuters
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