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merkzettel

Nach Übergriffen in Köln Maas: Es wird mehr Abschiebungen geben

VideoMaas: "Wird mehr Abschiebungen geben"
Justizminister Heiko Maas (SPD) im Gespräch mit Christian Sievers

Die Bundesregierung verständigt sich darauf, die gesetzlichen Hürden zur Ausweisung krimineller Ausländer zu senken. Die Details erklärt Justizminister Heiko Maas.

(12.01.2016)

VideoKöln: Über 550 Anzeigen
Ein Polizeiwagen vor dem Kölner Dom.

Als Konsequenz aus der Kölner Silvesternacht soll das Ausweisungsrecht nochmals verschärft werden. Mittlerweile sind über 500 Anzeigen eingegangen.

(12.01.2016)

VideoJäger zu Köln-Übergriffen
Ralf Jäger am 11.01.2016

Der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen Ralf Jäger betont im Interview, die Polizisten vor Ort treffe keine Schuld, viel mehr habe die Einsatzleitung die Lage falsch eingeschätzt.

(11.01.2016)

Video "Bericht liegt vor"
Dorthe Ferber berichtet aus Düsseldorf.

"Die Landesregierung steht massiv unter Druck", meint ZDF-Korrespondentin Dorthe Ferber, die in Düsseldorf die Sondersitzung zu den Vorkommnissen in Köln beobachtet.

(11.01.2016)

Nach den Übergriffen an Silvester in Köln und anderen deutschen Städten hat die Koalition entschieden: Straffällige Ausländer sollen schneller ausgewiesen werden. Justizminister Heiko Maas (SPD) stellt klar: Die Schwellen für eine Ausweisung werden herabgesetzt. "Es wird mehr Abschiebungen geben", so Maas. 

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Das teilten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) in Berlin mit.
Sendehinweis: Konsequenzen nach Köln

Das ZDF überträgt die Bundestagsdebatte zu den Konsequenzen der Übergriffe in der Silvesternacht: Heute im Parlament, 13 Uhr im ZDF oder hier im Livestream.

Demnach soll ein Straftäter künftig bereits dann ausgewiesen werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.

In der Kölner Silvesternacht hatte es aus einer Menschenmenge heraus massive sexuelle Übergriffe auf Frauen und weitere Straftaten gegeben. Viele Tatverdächtige sind nordafrikanischer, einige auch arabischer Herkunft. Die Koalition aus Union und SPD prüfte Strafverschärfungen für kriminelle Flüchtlinge.

Leichtere Abschiebung gefordert

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Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach sich zudem dafür aus, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Damit könnten Asylbewerber aus diesen Staaten leichter abgeschoben werden. Der Bundestag befasst sich Grosse-Brömer zufolge am Mittwoch mit den Ereignissen der Silvesternacht. Dabei müssten Missstände "klar angesprochen werden", sagte der CDU-Politiker.

"Den Tätern von Köln ist es unglücklicherweise gelungen, die Hilfsbereitschaft in Deutschland und die Toleranz sicherlich ein Stück weit zu beschädigen", fügte er hinzu. "Und es ist ihnen auch gelungen, Vollzugs- und Gesetzeslücken zu offenbaren." Diese Lücken müssten geschlossen werden, damit das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückkehre und ein Generalverdacht gegen Flüchtlinge beseitigt werde.

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Köln: Was wir wissen - und was nicht

Anzahl der Täter

Am Silvesterabend versammelte sich eine große Menschenmenge vor dem Kölner Bahnhof, darunter eine große Zahl gewalttätiger Männer. Viele waren betrunken und enthemmt. Sie feuerten Raketen und Böller in die Menge.

Gegen 23 Uhr hatte sich die Gruppe auf dem Bahnhofsvorplatz und der Treppe zum Dom auf etwa 1.000 bis 1.500 Personen vergrößert, heißt es im Bericht des NRW-Innenministeriums. Die Stimmung war aggressiv, deswegen räumte die Polizei den Platz.

Sexuelle Gewalt und Diebstahl

Aus der Menschenmenge bildeten sich kleinere Gruppen von Männern. Sie umzingelten Frauen und begrapschten oder beraubten ihre Opfer. Auch Vergewaltigungen wurden bei der Polizei angezeigt.

Bislang liegen der Polizei mehr als 500 Anzeigen vor. In mehr als 230 Fällen handelt es sich um Sexualstraftaten, teils zusammen mit Diebstahl. Bei den übrigen Anzeigen geht es um Diebstahl und Körperverletzung.

Identität der Täter

Die Bundespolizei, die für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständig ist, hat etwas mehr als 30 Verdächtige identifiziert - größtenteils Migranten aus Algerien, Marokko, auch einige aus Iran und Syrien. Viele der Verdächtigen sind Asylbewerber.

Vier der Tatverdächtigen sind dem Innenministerium zufolge bereits in Untersuchungshaft, ihnen wird Diebstahl und Raub in Zusammenhang mit den Ereignissen in der Silvesternacht vorgeworfen. Welche Delikte die anderen begangen haben sollen, geht aus dem Bericht nicht hervor. Die Beweisführung wird in jedem Falle problematisch. Das Getümmel und die Menge an Beteiligten erschweren den Nachweis konkreter Verbrechen Einzelner.

Organisierte Banden?

Die Polizei kann bislang nicht bestätigen, dass organisierte Banden für die Übergriffe verantwortlich sind. Es ist unklar, ob es zwischen den Taten in Köln und in anderen Städten zum Jahreswechsel einen Zusammenhang gibt.

Unter anderem in Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart häufen sich die Anzeigen von Frauen, die in der Silvesternacht sexuell belästigt und ausgeraubt wurden. In Hamburg gingen mehr als 100 Strafanzeigen ein.

Widersprüchliche Informationspolitik

Die Informationspolitik der Behörden folgte offenbar einer Salamitaktik: Die Erkenntnisse kamen in den Tagen nach den Übergriffen scheibchenweise. Teilweise widersprachen sich die Informationen der Polizei.

(Quelle: dpa)

12.01.2016, Quelle: afp
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