25.06.2016
  • 14:05EU-Finanzkommissar Jonathan Hill legt Amt nach Brexit-Votum nieder

  • 14:00Ronaldo: "Vergnügen, ihn zu traineren"

  • 13:31Schottland bereitet neues Unabhängigkeitsreferendum vor

  • 13:10Island: Fußball statt Präsidentenwahl?

  • 12:42Steinmeier: Verhandlungen über den Brexit so schnell wie möglich

  • 12:28Bale: "Wir amüsieren uns"

  • 12:25Viele Verletzte bei "Southside"

  • 12:18Lewandowski trifft alte Bekannte

  • 11:52Slowakei bangt um Svento und Mak

  • 11:45Papst in Armenien: "Brücken bauen und Barrieren überwinden"

  • 11:30Boateng im Abschlusstraining dabei

  • 11:19Präsidentenwahl in Island begonnen

  • 11:01Blitz und Donner über Deutschland

  • 10:31Außenminister beraten über Brexit

  • 10:14Bericht: Kritik an unzureichender Kontrolle bei Asylverfahren

  • 10:04Bilanz GER-SVK: Vorteil Deutschland

  • 09:19Ausgeglichenes Duell in St.Etienne

  • 09:13Venezuelas Opposition treibt Abwahlreferendum voran

  • 08:56Russlands Präsident Putin besucht China

  • 08:25Merkel und Seehofer stellen Leitthemen der Union vor

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 14:05EU-Finanzkommissar Jonathan Hill legt Amt nach Brexit-Votum nieder

  • 14:00Ronaldo: "Vergnügen, ihn zu traineren"

  • 13:31Schottland bereitet neues Unabhängigkeitsreferendum vor

  • 13:10Island: Fußball statt Präsidentenwahl?

  • 12:42Steinmeier: Verhandlungen über den Brexit so schnell wie möglich

  • 12:28Bale: "Wir amüsieren uns"

  • 12:25Viele Verletzte bei "Southside"

  • 12:18Lewandowski trifft alte Bekannte

  • 11:52Slowakei bangt um Svento und Mak

  • 11:45Papst in Armenien: "Brücken bauen und Barrieren überwinden"

  • 11:30Boateng im Abschlusstraining dabei

  • 11:19Präsidentenwahl in Island begonnen

  • 11:01Blitz und Donner über Deutschland

  • 10:31Außenminister beraten über Brexit

  • 10:14Bericht: Kritik an unzureichender Kontrolle bei Asylverfahren

  • 10:04Bilanz GER-SVK: Vorteil Deutschland

  • 09:19Ausgeglichenes Duell in St.Etienne

  • 09:13Venezuelas Opposition treibt Abwahlreferendum voran

  • 08:56Russlands Präsident Putin besucht China

  • 08:25Merkel und Seehofer stellen Leitthemen der Union vor

  • 14:05EU-Finanzkommissar Jonathan Hill legt Amt nach Brexit-Votum nieder

  • 13:31Schottland bereitet neues Unabhängigkeitsreferendum vor

  • 12:42Steinmeier: Verhandlungen über den Brexit so schnell wie möglich

  • 11:45Papst in Armenien: "Brücken bauen und Barrieren überwinden"

  • 11:19Präsidentenwahl in Island begonnen

  • 10:31Außenminister beraten über Brexit

  • 10:14Bericht: Kritik an unzureichender Kontrolle bei Asylverfahren

  • 09:13Venezuelas Opposition treibt Abwahlreferendum voran

  • 08:56Russlands Präsident Putin besucht China

  • 08:25Merkel und Seehofer stellen Leitthemen der Union vor

  • 07:46EU-Krisentreffen: Sechs Außenminister versuchen einen Neuanfang

  • 07:23Papst betet an armenischem Völkermorddenkmal

  • 00:31Nach Panama Papers: Isländer wählen neuen Präsidenten

  • 23:17Vor NATO-Gipfel: Polnischer Polizeichef tritt zurück

  • 22:49Regierungen in Dublin und Belfast gegen eine Vereinigung Irlands

  • 22:21Russischer Geheimdienst nimmt bekannten Gouverneur fest

  • 21:15Londoner fordern einen freien Stadtstaat

  • 17:46Papst bezeichnet Verfolgung der Armenier wiederholt als Genozid

  • 17:11Bundestag beschließt neues Anti-Terror-Gesetz

  • 16:01ZDF-Politbarometer: Deutsche sehen EU so positiv wie noch nie

  • 21:52Börsenhochzeit durch Brexit nicht in Gefahr

  • 20:12Streit um Werbeblocker: Teilerfolg für Springer-Verlag

  • 18:13Nach Brexit-Votum: Wall Street startet im Minus

  • 16:49Abgasskandal: Südkorea erlässt Haftbefehl gegen VW-Manager

  • 12:22Deutsche Wirtschaft kurz vor Brexit noch hochzufrieden

  • 10:23US-Banken bestehen Stresstest

  • 10:02Aktienmärkte erleben "Black Friday" nach Brexit-Votum

  • 09:05Europas Börsen brechen nach Brexit-Votum ein

  • 08:00Brexit-Votum: Kurseinbrüche erwartet

  • 07:01Märkte reagieren heftig auf wahrscheinlichen Brexit

  • 05:44Euro rutscht Richtung 1,10 Dollar

  • 05:22Britisches Pfund auf 31-Jahres-Tief

  • 03:36Nach Brexit-Referendum: Pfund stürzt ab

  • 19:34DAX legt am Tag des Brexit-Referendums deutlich zu

  • 18:34Studie: Rund 154.000 freie Jobs für Flüchtlinge in Deutschland

  • 16:51Durchbruch bei Tarifverhandlungen der Chemieindustrie

  • 16:21Weniger Personal im öffentlichen Dienst - Anstieg nur bei kommunalen Kitas

  • 13:45Anleger-Sorgen vor Brexit sind geschwunden

  • 13:26Reallöhne deutscher Arbeitnehmer steigen dank Mini-Inflation weiter

  • 13:04Sturz statt Schutz: Ikea ruft Treppengitter "Patrull" zurück

  • 12:25Viele Verletzte bei "Southside"

  • 11:01Blitz und Donner über Deutschland

  • 08:08Tote bei Bränden in Kalifornien

  • 07:35Zehn Verletzte bei Bahnunglück am Rhein

  • 06:58Dieter Wedel zeigt eindringliche "Hexenjagd" zum Festspiel-Auftakt

  • 06:45Tote bei Hochwasser in West Virginia

  • 06:34Unwetter treffen Festivals

  • 06:02Unwetter sorgt für Hochwasser bei Stuttgart

  • 00:02Gutes Gespür: Polizist erschnüffelt Marihuana im Deoroller

  • 23:46Schwulen-Bar wird zum Nationaldenkmal

  • 23:31Grimme Online Awards für aktuelle Projekte - Böhmermann geht leer aus

  • 20:53"Hurricane"-Festival geht weiter - "Southside" unterbrochen

  • 20:36Tote bei Überschwemmungen in West Virginia

  • 18:30Unwetter sorgen wieder für Chaos in Deutschland

  • 17:25Unwetter: Musik-Festivals starten trotz Warnungen

  • 16:20Friedenspreis des Buchhandels für Carolin Emcke

  • 15:16Waldbrand zerstört 80 Häuser in Kalifornien

  • 12:02Toter Säugling in Wohnung gefunden: Mutter festgenommen

  • 11:2019-Jähriger aus Mannheim war Geiselnehmer von Viernheim

  • 10:59US-Countrymusiker Ralph Stanley im Alter von 89 Jahren gestorben

  • 14:00Ronaldo: "Vergnügen, ihn zu traineren"

  • 13:41Medien: Schwartz übernimmt "Club"

  • 13:21Säbelfechter verlieren Viertelfinale

  • 13:10Island: Fußball statt Präsidentenwahl?

  • 12:53Obama schickt O'Neal nach Kuba

  • 12:41Deutsche Kanuten in Olympia-Form

  • 12:38Volleyballerinnen steigen ab

  • 12:28Bale: "Wir amüsieren uns"

  • 12:18Lewandowski trifft alte Bekannte

  • 12:02Broeckx weiter im Koma

  • 11:52Slowakei bangt um Svento und Mak

  • 11:44Vietoris im Mercedes auf der Pole

  • 11:30Boateng im Abschlusstraining dabei

  • 11:09Basketballer Gasol: Nach Rio trotz Zika

  • 11:01Kühnhackl will Olympia-Quali spielen

  • 10:45"In Russland gibt es kein Dopingsystem"

  • 10:38Schiri Brych hofft aufs Viertelfinale

  • 10:25Volleyballer verlieren gegen Taiwan

  • 10:04Bilanz GER-SVK: Vorteil Deutschland

  • 09:52Völler: Bellarabi nicht nach Dortmund

merkzettel

Ereignisse an Silvester Köln: Frage nach Handlungsfähigkeit des Staates

Video"Merkel muss Antworten liefern"
ZDF-Korrespondent Neuhann zur Bundestagsdebatte nach der Kölner Silvesternacht.

Die Frage nach der Handlungsfähigkeit des Staates wird mittlerweile  immer öfter gestellt wird, so ZDF-Reporter Florian Neuhann. Kanzlerin Merkel müsse Antworten liefern.

(13.01.2000)

VideoDebatte um Gesetzesverschärfungen
Bundeskanzlerin Merkel bestürzt über die Vorfälle in der Silvesternacht.

Justizminister Maas rechtfertigt die Gesetzesverschärfungen nach den Vorfällen in der Silvesternacht. Betroffen sind das Sexualstrafrecht und die Abschieberegeln.

(13.01.2016)

VideoMaas: "Wird mehr Abschiebungen geben"
Justizminister Heiko Maas (SPD) im Gespräch mit Christian Sievers

Die Bundesregierung verständigt sich darauf, die gesetzlichen Hürden zur Ausweisung krimineller Ausländer zu senken. Die Details erklärt Justizminister Heiko Maas.

(12.01.2016)

VideoKöln: Über 550 Anzeigen
Ein Polizeiwagen vor dem Kölner Dom.

Als Konsequenz aus der Kölner Silvesternacht soll das Ausweisungsrecht nochmals verschärft werden. Mittlerweile sind über 500 Anzeigen eingegangen.

(12.01.2016)

Die Ereignisse in Köln müssen nach Ansicht von CDU-Politikern ein Nachspiel im NRW-Landtag haben. CDU-Vize Strobl forderte einen U-Ausschuss. Bei der Debatte im Bundestag warben Koalitionspolitiker für ein schärferes Ausweisungsrecht. 

Die Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln müssen nach Auffassung der CDU-Politiker Thomas Strobl und Armin Schuster ein Nachspiel im nordrhein-westfälischen Landtag haben. CDU-Parteivize Strobl sagte im Bundestag, der Bundespolizei sei kein Vorwurf wegen des Einsatzes zu machen, aber Verfehlungen der Landespolizei würden im Landtag in Düsseldorf untersucht werden.

Weitere Links zum Thema

Allgemein stelle sich die Frage nach der Handlungsfähigkeit des Staates, sagt ZDF-Reporter Florian Neuhann. Diese Frage werde mittlerweile aus dem konservativen Lager immer öfter gestellt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse da Antworten liefern. Die Unzufriedenheit ihrer eigenen Leute wachse nämlich Tag für Tag.

"Kultur der Verharmlosung in NRW"

Wie Strobl forderte auch der Bundestagsabgeordnete Schuster einen Untersuchungsausschuss in NRW. Der rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warf Schuster vor, in dem Land gebe es eine "politisch beeinflusste Kultur der Verharmlosung und Tabuisierung von Straftaten durch Ausländer". Seinen Vorwurf begründete Schuster unter anderem damit, dass Landesinnenminister Ralf Jäger bisher "nichts Substanzielles" zu einer Bundesübersicht über die Kriminalität von Ausländern beigetragen habe.

Jäger widersprach im Innenausschuss der Darstellung Schusters, dass Kriminalität von Ausländern in seinem Bundesland verharmlost werde. "Ich würde es als fatal erachten, wenn die Herkunft von Straftätern verschleiert würde", sagte der SPD-Politiker. Die Verantwortung für die Vorkommnisse lägen bei der Einsatzführung der Polizei, die keine weiteren Kräfte angefordert habe.

"Straftaten in Köln betreffen uns alle"

In der Silvesternacht waren Frauen am Kölner Hauptbahnhof von Männergruppen umzingelt, sexuell bedrängt und bestohlen worden. Die Tatverdächtigen sind zu einem großen Teil Algerier und Marokkaner, darunter viele Asylbewerber.

Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) sprach sich vor diesem Hintergrund für eine raschere Ausweisung von Straftätern aus. Die Hürden hierfür müssten verringert werden. Es werde keine rechtsfreien Räume in Deutschland geben. "Die Straftaten in Köln und anderswo betreffen uns alle, auch die Flüchtlinge, die sich anständig benehmen", sagte Schröder. Die Silvesternacht mache deutlich, dass die Integrationskraft Deutschlands endlich sei.

Minister für konsequentes Vorgehen

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach sich für ein konsequentes Vorgehen gegen straffällig gewordene Ausländer aus. Niemand dürfe sich über Recht und Gesetz stellen, egal, welchen Pass er habe. Er verteidigte die geplanten Gesetzesverschärfungen, auf die er sich mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verständigt hatte. Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates dürfe man nicht zulassen.

Als Reaktion auf die Vorfälle in Köln und anderen Großstädten will die Bundesregierung kriminelle Ausländer deutlich schneller ausweisen. Straftäter sollen künftig bereits dann das Land verlassen müssen, wenn sie wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.

Maas: Triumphgeheul der Populisten widerlich

Zugleich verurteilte Maas ausländerfeindliche Hetze mit klaren Worten. Das Triumphgeheul der Populisten sei widerlich. "Die Krawalle von rechtsradikalen Hooligans am Montag in Leipzig sind genauso empörend wie die Vorfälle in Köln."

Die Hilfe für Millionen Flüchtlinge dürfe nicht durch einige hundert Kriminelle infrage gestellt werden, warnte der Minister. "Wir werden es nicht zulassen, dass Kriminelle den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land dauerhaft kaputt machen - und zwar ganz gleich, ob es straffällige Ausländer oder deutsche Rechtsradikale sind."

Köln: Was wir wissen - und was nicht

Anzahl der Täter

Am Silvesterabend versammelte sich eine große Menschenmenge vor dem Kölner Bahnhof, darunter eine große Zahl gewalttätiger Männer. Viele waren betrunken und enthemmt. Sie feuerten Raketen und Böller in die Menge.

Gegen 23 Uhr hatte sich die Gruppe auf dem Bahnhofsvorplatz und der Treppe zum Dom auf etwa 1.000 bis 1.500 Personen vergrößert, heißt es im Bericht des NRW-Innenministeriums. Die Stimmung war aggressiv, deswegen räumte die Polizei den Platz.

Sexuelle Gewalt und Diebstahl

Aus der Menschenmenge bildeten sich kleinere Gruppen von Männern. Sie umzingelten Frauen und begrapschten oder beraubten ihre Opfer. Auch Vergewaltigungen wurden bei der Polizei angezeigt.

Bislang liegen der Polizei mehr als 500 Anzeigen vor. In mehr als 230 Fällen handelt es sich um Sexualstraftaten, teils zusammen mit Diebstahl. Bei den übrigen Anzeigen geht es um Diebstahl und Körperverletzung.

Identität der Täter

Die Bundespolizei, die für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständig ist, hat etwas mehr als 30 Verdächtige identifiziert - größtenteils Migranten aus Algerien, Marokko, auch einige aus Iran und Syrien. Viele der Verdächtigen sind Asylbewerber.

Vier der Tatverdächtigen sind dem Innenministerium zufolge bereits in Untersuchungshaft, ihnen wird Diebstahl und Raub in Zusammenhang mit den Ereignissen in der Silvesternacht vorgeworfen. Welche Delikte die anderen begangen haben sollen, geht aus dem Bericht nicht hervor. Die Beweisführung wird in jedem Falle problematisch. Das Getümmel und die Menge an Beteiligten erschweren den Nachweis konkreter Verbrechen Einzelner.

Organisierte Banden?

Die Polizei kann bislang nicht bestätigen, dass organisierte Banden für die Übergriffe verantwortlich sind. Es ist unklar, ob es zwischen den Taten in Köln und in anderen Städten zum Jahreswechsel einen Zusammenhang gibt.

Unter anderem in Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart häufen sich die Anzeigen von Frauen, die in der Silvesternacht sexuell belästigt und ausgeraubt wurden. In Hamburg gingen mehr als 100 Strafanzeigen ein.

Widersprüchliche Informationspolitik

Die Informationspolitik der Behörden folgte offenbar einer Salamitaktik: Die Erkenntnisse kamen in den Tagen nach den Übergriffen scheibchenweise. Teilweise widersprachen sich die Informationen der Polizei.

(Quelle: dpa)

13.01.2016, Quelle: dpa, afp, reuters
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen