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Ereignisse an Silvester Köln: Frage nach Handlungsfähigkeit des Staates

Video"Merkel muss Antworten liefern"
ZDF-Korrespondent Neuhann zur Bundestagsdebatte nach der Kölner Silvesternacht.

Die Frage nach der Handlungsfähigkeit des Staates wird mittlerweile  immer öfter gestellt wird, so ZDF-Reporter Florian Neuhann. Kanzlerin Merkel müsse Antworten liefern.

(13.01.2000)

VideoDebatte um Gesetzesverschärfungen
Bundeskanzlerin Merkel bestürzt über die Vorfälle in der Silvesternacht.

Justizminister Maas rechtfertigt die Gesetzesverschärfungen nach den Vorfällen in der Silvesternacht. Betroffen sind das Sexualstrafrecht und die Abschieberegeln.

(13.01.2016)

VideoMaas: "Wird mehr Abschiebungen geben"
Justizminister Heiko Maas (SPD) im Gespräch mit Christian Sievers

Die Bundesregierung verständigt sich darauf, die gesetzlichen Hürden zur Ausweisung krimineller Ausländer zu senken. Die Details erklärt Justizminister Heiko Maas.

(12.01.2016)

VideoKöln: Über 550 Anzeigen
Ein Polizeiwagen vor dem Kölner Dom.

Als Konsequenz aus der Kölner Silvesternacht soll das Ausweisungsrecht nochmals verschärft werden. Mittlerweile sind über 500 Anzeigen eingegangen.

(12.01.2016)

Die Ereignisse in Köln müssen nach Ansicht von CDU-Politikern ein Nachspiel im NRW-Landtag haben. CDU-Vize Strobl forderte einen U-Ausschuss. Bei der Debatte im Bundestag warben Koalitionspolitiker für ein schärferes Ausweisungsrecht. 

Die Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln müssen nach Auffassung der CDU-Politiker Thomas Strobl und Armin Schuster ein Nachspiel im nordrhein-westfälischen Landtag haben. CDU-Parteivize Strobl sagte im Bundestag, der Bundespolizei sei kein Vorwurf wegen des Einsatzes zu machen, aber Verfehlungen der Landespolizei würden im Landtag in Düsseldorf untersucht werden.

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Allgemein stelle sich die Frage nach der Handlungsfähigkeit des Staates, sagt ZDF-Reporter Florian Neuhann. Diese Frage werde mittlerweile aus dem konservativen Lager immer öfter gestellt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse da Antworten liefern. Die Unzufriedenheit ihrer eigenen Leute wachse nämlich Tag für Tag.

"Kultur der Verharmlosung in NRW"

Wie Strobl forderte auch der Bundestagsabgeordnete Schuster einen Untersuchungsausschuss in NRW. Der rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warf Schuster vor, in dem Land gebe es eine "politisch beeinflusste Kultur der Verharmlosung und Tabuisierung von Straftaten durch Ausländer". Seinen Vorwurf begründete Schuster unter anderem damit, dass Landesinnenminister Ralf Jäger bisher "nichts Substanzielles" zu einer Bundesübersicht über die Kriminalität von Ausländern beigetragen habe.

Jäger widersprach im Innenausschuss der Darstellung Schusters, dass Kriminalität von Ausländern in seinem Bundesland verharmlost werde. "Ich würde es als fatal erachten, wenn die Herkunft von Straftätern verschleiert würde", sagte der SPD-Politiker. Die Verantwortung für die Vorkommnisse lägen bei der Einsatzführung der Polizei, die keine weiteren Kräfte angefordert habe.

"Straftaten in Köln betreffen uns alle"

In der Silvesternacht waren Frauen am Kölner Hauptbahnhof von Männergruppen umzingelt, sexuell bedrängt und bestohlen worden. Die Tatverdächtigen sind zu einem großen Teil Algerier und Marokkaner, darunter viele Asylbewerber.

Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) sprach sich vor diesem Hintergrund für eine raschere Ausweisung von Straftätern aus. Die Hürden hierfür müssten verringert werden. Es werde keine rechtsfreien Räume in Deutschland geben. "Die Straftaten in Köln und anderswo betreffen uns alle, auch die Flüchtlinge, die sich anständig benehmen", sagte Schröder. Die Silvesternacht mache deutlich, dass die Integrationskraft Deutschlands endlich sei.

Minister für konsequentes Vorgehen

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach sich für ein konsequentes Vorgehen gegen straffällig gewordene Ausländer aus. Niemand dürfe sich über Recht und Gesetz stellen, egal, welchen Pass er habe. Er verteidigte die geplanten Gesetzesverschärfungen, auf die er sich mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verständigt hatte. Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates dürfe man nicht zulassen.

Als Reaktion auf die Vorfälle in Köln und anderen Großstädten will die Bundesregierung kriminelle Ausländer deutlich schneller ausweisen. Straftäter sollen künftig bereits dann das Land verlassen müssen, wenn sie wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.

Maas: Triumphgeheul der Populisten widerlich

Zugleich verurteilte Maas ausländerfeindliche Hetze mit klaren Worten. Das Triumphgeheul der Populisten sei widerlich. "Die Krawalle von rechtsradikalen Hooligans am Montag in Leipzig sind genauso empörend wie die Vorfälle in Köln."

Die Hilfe für Millionen Flüchtlinge dürfe nicht durch einige hundert Kriminelle infrage gestellt werden, warnte der Minister. "Wir werden es nicht zulassen, dass Kriminelle den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land dauerhaft kaputt machen - und zwar ganz gleich, ob es straffällige Ausländer oder deutsche Rechtsradikale sind."

Köln: Was wir wissen - und was nicht

Anzahl der Täter

Am Silvesterabend versammelte sich eine große Menschenmenge vor dem Kölner Bahnhof, darunter eine große Zahl gewalttätiger Männer. Viele waren betrunken und enthemmt. Sie feuerten Raketen und Böller in die Menge.

Gegen 23 Uhr hatte sich die Gruppe auf dem Bahnhofsvorplatz und der Treppe zum Dom auf etwa 1.000 bis 1.500 Personen vergrößert, heißt es im Bericht des NRW-Innenministeriums. Die Stimmung war aggressiv, deswegen räumte die Polizei den Platz.

Sexuelle Gewalt und Diebstahl

Aus der Menschenmenge bildeten sich kleinere Gruppen von Männern. Sie umzingelten Frauen und begrapschten oder beraubten ihre Opfer. Auch Vergewaltigungen wurden bei der Polizei angezeigt.

Bislang liegen der Polizei mehr als 500 Anzeigen vor. In mehr als 230 Fällen handelt es sich um Sexualstraftaten, teils zusammen mit Diebstahl. Bei den übrigen Anzeigen geht es um Diebstahl und Körperverletzung.

Identität der Täter

Die Bundespolizei, die für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständig ist, hat etwas mehr als 30 Verdächtige identifiziert - größtenteils Migranten aus Algerien, Marokko, auch einige aus Iran und Syrien. Viele der Verdächtigen sind Asylbewerber.

Vier der Tatverdächtigen sind dem Innenministerium zufolge bereits in Untersuchungshaft, ihnen wird Diebstahl und Raub in Zusammenhang mit den Ereignissen in der Silvesternacht vorgeworfen. Welche Delikte die anderen begangen haben sollen, geht aus dem Bericht nicht hervor. Die Beweisführung wird in jedem Falle problematisch. Das Getümmel und die Menge an Beteiligten erschweren den Nachweis konkreter Verbrechen Einzelner.

Organisierte Banden?

Die Polizei kann bislang nicht bestätigen, dass organisierte Banden für die Übergriffe verantwortlich sind. Es ist unklar, ob es zwischen den Taten in Köln und in anderen Städten zum Jahreswechsel einen Zusammenhang gibt.

Unter anderem in Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart häufen sich die Anzeigen von Frauen, die in der Silvesternacht sexuell belästigt und ausgeraubt wurden. In Hamburg gingen mehr als 100 Strafanzeigen ein.

Widersprüchliche Informationspolitik

Die Informationspolitik der Behörden folgte offenbar einer Salamitaktik: Die Erkenntnisse kamen in den Tagen nach den Übergriffen scheibchenweise. Teilweise widersprachen sich die Informationen der Polizei.

(Quelle: dpa)

13.01.2016, Quelle: dpa, afp, reuters
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