25.06.2016

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merkzettel

Ausschreitungen Polizei löst Pegida-Demo in Köln auf

VideoPolizei löst Pegida-Demo in Köln auf
Pegida-Demonstranten mit Reichsflaggen in Köln

Die Kölner Polizei hat nach Ausschreitungen eine Pegida-Demonstration mit rund 1.700 Teilnehmern aufgelöst. Etwa 1.300 Menschen hatten sich zu einer Gegendemonstration eingefunden.

(09.01.2016)

VideoKöln: Wer sind die Täter?
Kölner DOm und Polizeiwagen

Nach den Übergriffen auf Frauen an Silvester ermittelt die Kölner Polizei die ersten Tatverdächtigen. Als sicher gilt inzwischen, dass sich unter den Tatverdächtigen auch Asylbewerber befinden.

(08.01.2016)

Video"Entwicklung war absehbar"
Kriminalpolizist Rüdiger Thust, der Vorsitzender des Bezirksverbands Köln

Nach der Silvesternacht von Köln muss der umstrittene Polizeichef Wolfgang Albers gehen. Kriminalpolizist Rüdiger Thust, der Vorsitzender des Bezirksverbands Köln schätzt die Konsequenzen ein.

(08.01.2016)

VideoCDU will schärfere Gesetze
Die CDU-Spitze fordert nach den Übergriffen in Köln massive Gesetzesverschärfungen. Flüchtlinge, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden, sollten ihr Recht auf Asyl verlieren.

Die CDU-Spitze fordert nach den Übergriffen in Köln massive Gesetzesverschärfungen. Flüchtlinge, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden, sollten ihr Recht auf Asyl verlieren.

(08.01.2016)

Die Polizei hat nach Ausschreitungen eine Pegida-Kundgebung in Köln aufgelöst. Die Beamten seien aus der Menge der 1.700 Anhänger der islamfeindlichen Bewegung mit Flaschen und Böllern beworfen worden, erklärte ein Polizeisprecher. 1.300 Menschen hatten sich zu einer Gegendemonstration eingefunden. 

Die Beamten hätten daraufhin Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die Pegida-Anhänger eingesetzt. Nach Polizeiangaben bestand die Hälfte der Pegida-Kundgebung aus Mitgliedern der gewaltbereiten Fußballszene. Gegen die Kundgebung demonstrierten 1.300 Mitglieder eines linken Bündnisses. Beide Gruppen standen sich in aufgeheizter Stimmung in der Innenstadt gegenüber. Es habe auch Ingewahrsamnahmen gegeben. Die Polizei war mit 1.700 Beamten vor Ort. Neben den Wasserwerfern waren auch Hundestaffeln und berittene Einheiten im Einsatz.

Teilnehmer der Pegida-Kundgebung trugen Plakate mit Parolen wie "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa) oder "Rapefugees not welcome", eine Wortkonstruktion aus den englischen Bezeichnungen für Vergewaltigung und Flüchtling. Mehrere Männer waren anhand von Tätowierungen als Anhänger der rechten Szene zu erkennen. Viele Pegida-Anhänger skandierten Losungen wie "Lügenpresse". Im Oktober 2014 war es in Köln bei einer Hogesa-Kundgebung zu schweren Ausschreitungen gekommen.

Flashmob gegen Übergriffe

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Die Pegida-Anhänger wurden von den Gegendemonstranten mit wütenden Parolen empfangen. Demonstranten aus dem linken Spektrum skandierten "Nazis raus", "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda" und "Wir kriegen Euch alle". Die Polizei bemühte sich, beide Gruppen auseinanderzuhalten.

Zuvor hatten sich spontan mehrere hundert Frauen am Hauptbahnhof versammelt und gegen gewaltsame Übergriffe protestiert. Die Teilnehmerinnen trugen Transparente mit Aufschriften wie "Nein heißt Nein. Das ist unser Gesetz. Bleibt uns vom Leib" oder "Nein zu Gewalt gegen Frauen, egal ob in Köln, beim Oktoberfest oder im häuslichen Schlafzimmer". Zu dem Flashmob hatten Frauengruppen im Internet aufgerufen.

379 Anzeigen nach Silvesternacht

Die Zahl der Strafanzeigen nach den Geschehnissen der damaligen Nacht hat sich unterdessen drastisch erhöht. Inzwischen gebe es 379 Anzeigen, teilte die Polizei mit. In etwa 40 Prozent der Fälle ermitteln die Kriminalbeamten demnach unter anderem wegen Sexualstraftaten. Der Blick der Polizei richtet sich den Angaben zufolge größtenteils auf Personen aus nordafrikanischen Ländern. Es müsse aber noch ermittelt werden, ob sie mit konkreten Straftaten in Verbindung gebracht werden können. Zuletzt war die Zahl der Anzeigen mit rund 170 angegeben worden.

In den vergangenen Tagen wurde die Polizeiführung wegen der Einsatzplanung und der Kommunikationsstrategie nach den Übergriffen scharf kritisiert. Polizeipräsident Wolfgang Albers wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht unter Druck. Die Opposition im Landtag wirft dem Ressortchef vor, zu spät nach den Kölner Übergriffen reagiert und auch an anderen Orten des Landes die Lage nicht im Griff zu haben.

Ein Rauswurf als erste Notbremse

CDU-Landeschef Armin Laschet warf Jäger im "Kölner Stadt-Anzeiger" das "Schönreden und Banalisieren von Straftaten" vor. "No-Go-Areas und rechtsfreie Räume wie am Silvestertag in Köln gibt es auch an anderen Orten des Landes." FDP-Fraktionschef kritisierte: "Eine komplette Woche hat der Innenminister zugelassen, dass falsche sowie völlig unzureichende Informationen über die Vorfälle in Köln kursiert sind." Die Piratenpartei verlangte Jägers Entlassung.

Eine Woche nach den massiven Übergriffen gegen Frauen in Köln hatte die Landesregierung mit dem Rauswurf von Polizeipräsident Wolfgang Albers die Notbremse gezogen. Zugleich benannte das Bundesinnenministerium erstmals Asylbewerber als Tatverdächtige bei den Krawallen. Dabei ging es aber überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle, nicht um Sexualdelikte. Zahlreiche Opfer und Zeugen sexueller Übergriffe in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof hatten von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft gesprochen.

Kriminalbeamte fordern härtere Bestrafung

Der Bund der Kriminalbeamten (BDK) beklagte eine zu milde Bestrafung immer wieder auffallender Täter. Mit nordafrikanischen Tätern gebe es seit Jahren Probleme besonders im Bereich Taschendiebstahl, Ladendiebstahl, Kfz-Aufbruch, Einbruch und Raub, sagte der Kölner BDK-Bezirksvorsitzende Rüdiger Thust am Freitagabend im ZDF. "Diese Täter sind bekannt, sie arbeiten arbeitsteilig, sie arbeiten sehr gewalttätig, werden immer wieder festgenommen, immer wieder laufengelassen - und das ist unser Problem."

Ähnlich argumentierte der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl: "Wichtig ist dann auch, dass die Strafe auf dem Fuße folgt. Der Rechtsstaat muss jetzt zeigen, dass er handelt, und die Bestrafung darf durchaus auch abschreckend wirken", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Die neue Vertreterin der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR in Deutschland, Katharina Lumpp, mahnte aber auch eine ausreichende Integration an. "Der Schlüssel für gute wirtschaftliche und soziale Integration ist dabei, dass die Flüchtlinge sich schnell selbst versorgen und vor allem die Kindern und Jugendlichen Zugang zu Bildung haben", sagte sie  der "Frankfurter Rundschau".

Köln: Was wir wissen - und was nicht

Anzahl der Täter

Am Silvesterabend versammelte sich eine große Menschenmenge vor dem Kölner Bahnhof, darunter eine große Zahl gewalttätiger Männer. Viele waren betrunken und enthemmt. Sie feuerten Raketen und Böller in die Menge.

Gegen 23 Uhr hatte sich die Gruppe auf dem Bahnhofsvorplatz und der Treppe zum Dom auf etwa 1.000 bis 1.500 Personen vergrößert, heißt es im Bericht des NRW-Innenministeriums. Die Stimmung war aggressiv, deswegen räumte die Polizei den Platz.

Sexuelle Gewalt und Diebstahl

Aus der Menschenmenge bildeten sich kleinere Gruppen von Männern. Sie umzingelten Frauen und begrapschten oder beraubten ihre Opfer. Auch Vergewaltigungen wurden bei der Polizei angezeigt.

Bislang liegen der Polizei mehr als 500 Anzeigen vor. In mehr als 230 Fällen handelt es sich um Sexualstraftaten, teils zusammen mit Diebstahl. Bei den übrigen Anzeigen geht es um Diebstahl und Körperverletzung.

Identität der Täter

Die Bundespolizei, die für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständig ist, hat etwas mehr als 30 Verdächtige identifiziert - größtenteils Migranten aus Algerien, Marokko, auch einige aus Iran und Syrien. Viele der Verdächtigen sind Asylbewerber.

Vier der Tatverdächtigen sind dem Innenministerium zufolge bereits in Untersuchungshaft, ihnen wird Diebstahl und Raub in Zusammenhang mit den Ereignissen in der Silvesternacht vorgeworfen. Welche Delikte die anderen begangen haben sollen, geht aus dem Bericht nicht hervor. Die Beweisführung wird in jedem Falle problematisch. Das Getümmel und die Menge an Beteiligten erschweren den Nachweis konkreter Verbrechen Einzelner.

Organisierte Banden?

Die Polizei kann bislang nicht bestätigen, dass organisierte Banden für die Übergriffe verantwortlich sind. Es ist unklar, ob es zwischen den Taten in Köln und in anderen Städten zum Jahreswechsel einen Zusammenhang gibt.

Unter anderem in Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart häufen sich die Anzeigen von Frauen, die in der Silvesternacht sexuell belästigt und ausgeraubt wurden. In Hamburg gingen mehr als 100 Strafanzeigen ein.

Widersprüchliche Informationspolitik

Die Informationspolitik der Behörden folgte offenbar einer Salamitaktik: Die Erkenntnisse kamen in den Tagen nach den Übergriffen scheibchenweise. Teilweise widersprachen sich die Informationen der Polizei.

(Quelle: dpa)

09.01.2016, Quelle: dpa, afp, reuters
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