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merkzettel

Nach Übergriffen in Köln Merkel will striktere Abschieberegeln prüfen

VideoMerkel zur Abschiebe-Debatte
Kanzlerin Merkel äußert sich zum Thema Abschiebung und Ausweisung von Flüchtlingen.

Mit Blick auf Köln sei es wichtig, immer wieder zu überprüfen, ob Deutschland alles Nötige tue, um Zeichen gegen diejenigen zu setzen, die die Rechtsordnung nicht einhalten, sagte Kanzlerin Merkel.

(07.01.2016)

VideoKöln: Realität trifft auf Rechtsstaat
Menschenmenge hinter Grafik

Politiker fordern nach den massiven Übergriffen in Köln mit aller Härte gegen die Täter vorzugehen. Doch das ist rechtlich gar nicht so einfach und von Fall zu Fall verschieden.

(06.01.2016)

VideoZahl der Strafanzeigen steigt
Polizisten am Kölner Hauptbahnhof.

Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln wird die Lage immer brisanter. Die Zahl der Strafanzeigen stieg auf 121, laut Polizeiangaben wurden bislang 16 Verdächtige ausgemacht.

(07.01.2016)

Video"Bufdi"-Stellen für Flüchtlinge
Eine Angestellte im Bundesfreiwilligendienst kümmert sich um Flüchtlinge.

Der Bund reagiert mit 10.000 zusätzlichen Stellen im Bundesfreiwilligendienst auf die Flüchtlingskrise. Asylbewerber mit Bleibeperspektive können sich auch selbst bewerben.

(07.01.2016)

Bundeskanzlerin Merkel droht Personen, "die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten." Nach den Übergriffen in Köln will sie eine striktere Abschiebepolitik prüfen. Der Staat müsse die richtigen Antworten finden, "wenn es rechtlicher Änderungen bedarf, oder wenn es auch Polizeipräsenz bedarf." 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert auf die Übergriffe in Köln. Sie erwägt eine striktere Abschiebepolitik. Es müsse "überprüft werden, ob wir, was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt oder Ausweisungen aus Deutschland schon alles getan haben, was notwendig ist." Auch über die Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens in Deutschland sei zu sprechen. "Und was die Menschen mit Recht erwarten, ist, dass diesen Worten dann Taten folgen." Es müsse immer wieder überprüft werden, ob Deutschland auch alles Nötige tue, "was Ausreisenotwendikeiten oder Ausweisungen angeht". Damit solle ein klares Zeichen gesetzt werden "an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten," sagte Merkel.

Wer als Asylbewerber schwere Straftaten begeht, soll ausgewiesen werden. "Ein solches Strafmaß ist grundsätzlich bei Sexualdelikten absolut möglich", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit Blick auf die Übergriffe an Silvester. "Ausweisungen wären insofern durchaus denkbar." Das betreffe auch Asylsuchende deren Asylverfahren noch laufe. Sie könnten bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden.

Der Justizminister rief dazu auf, "mit aller Entschlossenheit, aber auch besonnen" auf die Gewaltexzesse zu reagieren. "Dazu gehört auch, zunächst den Sachverhalt und die Täter genauestens zu ermitteln." Pro Aysl warnte indes vor einer "hysterischen Debatte", da noch nicht einmal klar sei, wer die Täter sind. In der Tat weiß die Polizei noch sehr wenig über die Täter. Nach Angaben von Augenzeugen und Opfern sollen sie größtenteils nordafrikanischer oder arabischer Herkunft sein. Bislang gibt es laut Polizei aber keine Belege, dass Asylbewerber darunter waren.

De Maizière will Abschiebungen vereinfachen

Die Genfer Flüchtligskonvention...

... regelt Abschiebungen in Artikel 33 und Artikel 19 der EU-Grundrechtecharta. Beide Artikel sind ähnlich: Dort ist das Verbot verankert, einen Flüchtling "auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten" auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. Niemand darf demnach in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Bereits zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen anderen Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern angeregt. Wer schwere Straftaten begehe, "der muss damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden". Die Genfer Flüchtlingskonvention gebe allerdings strenge Regeln vor. Er brachte eine Absenkung dieser Hürden ins Spiel. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer pflichete de Maizière bei. "Ich plädiere dringend dafür, die Voraussetzungen zu erleichtern, zumindest so, dass eine Abschiebung möglich ist, sobald der Ausländer zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt ist." 

Widerstand gegen die Aussagen zu einer Verschärfung der Abschieberegeln kam von der SPD: "Um organisierter Kriminalität von wem auch immer in Deutschland Herr zu werden, brauchen wir weder Änderungen am Grundrecht auf Asyl noch an der Genfer Flüchtlingskonvention", sagte Partei-Vizechef Ralf Stegner der "Welt". Wichtig wäre derzeit vielmehr die Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse. "Ständig Stimmungen nachzulaufen ist kein verantwortliches Regierungshandeln", kritisierte Stegner mit Blick auf de Maizière. Der Innenminister mache sich mittlerweile zum "Ankündigungsminister".

Hürden für Abschiebungen hoch

Weitere Links zum Thema

Eine schnelle Abschiebung von straffälligen Migranten ist aufgrund komplizierter Einzelfallbetrachtungen unrealistisch. Denn das Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass die zuständigen Stellen zwischen dem "Ausweisungsinteresse" des Staates (etwa bei kriminellem Verhalten eines Ausländers) und dem "Bleibeinteresse" des Betroffenen (wie der Berücksichtigung von Familienverhältnissen oder persönlichen und wirtschaftlichen Bindungen in Deutschland) abwägen sollen. Das sind Einzelfallentscheidungen, viele weitere Gesetze und Vorschriften müssen beachtet werden. Es ist also nicht damit zu rechnen, dass die Täter von Köln, sollten sie ermittelt werden, schnell abgeschoben werden können.

Asylbewerber besonders geschützt

Vorfälle ungeklärt

Polizisten stehen am 06.01.2016 in Köln vor dem Hauptbahnhof

Die Vorfälle in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof sind noch weitgehend ungeklärt. Zeugenaussagen, denen zufolge Gruppen arabischsprachiger Männer massenhaft Frauen körperlich angegangen und bestohlen haben sollen, ließen aber schon vielerorts Rufe nach einer Verschärfung des Ausweisungsrechts für straffällige Ausländer laut werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschwichtigt jedoch, dies sei bereits geschehen. Ein Überblick über die geltende Gesetzeslage.

Welche Regeln gelten für Asylbewerber?

Asylbewerber in einem Warteraum am 25.11.2015

Wird ein Asylbewerber rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder aus "schwerwiegenden Gründen" als Gefahr für die Allgemeinheit betrachtet, kann die Anerkennung als Flüchtling entzogen werden. Laufende Asylanträge werden in diesem Fall als unbegründet abgelehnt. Einfach abgeschoben werden können die Betroffenen jedoch auch nach der Verurteilung nicht: Die Europäische Menschenrechtskonvention gebietet ein absolutes Abschiebungsverbot, wenn im Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht.

Was gilt für straffällige Ausländer?

Sicherungszaun der JVA Brandenburg

Straftäter, denen in ihrem Herkunftsland keine der oben genannten Gefahren droht, können dagegen aus Deutschland ausgewiesen und auch abgeschoben werden. Während die Ausweisung die rechtliche Pflicht zur Ausreise meint, ist mit der Abschiebung die Durchsetzung dieser Pflicht gemeint. In einem neuen Gesetz ist dabei nicht länger von "Ausweisungsgründen", sondern von "Ausweisungsinteressen" die Rede.

Unter Berücksichtigung der Lebensumstände - wie etwa der Dauer, die ein Mensch schon in Deutschland lebt oder ob Angehörige durch seine Ausweisung beeinträchtigt würden - soll dabei zwischen dem persönlichen Interesse an einem Verbleib und dem öffentlichen Interesse an einer Ausweisung abgewogen werden. Pauschale Aussagen, wann eine Ausweisung stattfindet, kann es daher laut Bundesinnenministerium nicht geben.

Welche Gründe führen zur Ausweisung?

Abschiebung (Symbolbild)

Die Gründe, die zur Ausweisung führen, werden seit Jahresbeginn in die beiden Kategorien "schwerwiegend" und "besonders schwerwiegend" unterteilt: Als "schwerwiegend" für ein Ausweisungsinteresse gelten Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von einem Jahr sowie zu Jugendstrafen von einem Jahr ohne Bewährung. Hinzu kommen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und seit neuem auch lediglich versuchte Verstöße. Ebenso schwer wiegt es, andere Menschen an der Teilhabe am öffentlichen Leben zu hindern oder zur Ehe zu nötigen.

Als "besonders schwerwiegend" gelten Verurteilungen zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren oder die Anordnung einer Sicherungsverwahrung. Besonders schwerwiegend sind außerdem die Mitgliedschaft in oder Förderung von "Terrorismus" unterstützenden Vereinigungen, der Aufruf zu Hass und Gewalt sowie auch die bloße Billigung terroristischer Taten.

07.01.2016, Quelle: ZDF, dpa, afp
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