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Wegen des Zugunglücks sagen die Parteien in Bayern den Politischen Aschermittwoch ab. Auch die CDU verzichtet auf eine Veranstaltung mit Kanzlerin Merkel, die SPD in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf zwei mit Sigmar Gabriel. Zündstoff gab es dieses Mal vorher. 

Der Politische Aschermittwoch in Bayern fällt erstmals aus. Nach dem Zugunglück von Bad Aibling sagten CSU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler, Linke und AfD ihre Kundgebungen ab. Auch die CDU verzichtet auf ihre traditionelle Veranstaltung mit Kanzlerin Angela Merkel in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen strich Veranstaltungen mit dem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel in Mainz und Schwerte.

Anteilnahme statt Aschermittwoch

Parteiübergreifende Begründung der Absagen war der Respekt vor den Opfern. CSU-Chef Horst Seehofer will am Mittwoch die Unglücksstelle besuchen und mit den Rettungskräften sprechen. "Bayern hat ein Wir-Gefühl, das wir als CSU politisch verkörpern", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in Passau. "Diesem Wir-Gefühl tragen wir Rechnung." Die Entscheidung habe Seehofer getroffen.

"Dieses Zugunglück ist noch so frisch in unseren Köpfen, dass wir die politische Verantwortung übernehmen und diese Veranstaltung absagen", sagte Scheuer. "Wir nehmen Anteil, wir sind in Gedanken bei den Opfern."

Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold sagte: "Der Politische Aschermittwoch lebt von der Auseinandersetzung und dem Schlagabtausch der Parteien. Dafür ist heute und morgen kein Raum. Wir empfehlen unseren Parteigliederungen, diesem Beispiel zu folgen." Auch die Grünen sagten ab, betonten aber, das habe mit der CSU-Entscheidung nichts zu tun. "Die Gespräche fanden bereits mittags statt", sagte die Sprecherin des Landesverbandes Bayern, Daniela Wüst.

Seehofer mit neuer Attacke gegen Merkel

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Der Aschermittwoch in Bayern zählt zu den traditionsreichsten politischen Terminen im Freistaat. Größte Kundgebung ist seit mehreren Jahrzehnten die CSU-Veranstaltung in Passau, die nach Scheuers Angaben bisher noch nie abgesagt wurde.

Vor der Absage hatte Seehofer noch zu einer neuen Attacke gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Flüchtlingspolitik ausgeholt. In der "Passauer Neuen Presse" rückte er die von Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", klagte Seehofer in dem schon am Montag geführten und am Dienstag vorab veröffentlichten Interview. "Es ist eine Herrschaft des Unrechts". Solche Formulierungen verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie einst die DDR.

SPD und Grüne schicken ihre Bundesprominenz nach Rheinland-Pfalz, wo am 13. März ein neuer Landtag gewählt wird. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will eine doppelte Aschermittwochs-Rede halten: in der Mittagszeit in Mainz bei einer Wahlkundgebung mit der von einer Wahlniederlage bedrohten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, abends dann mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter tritt am Abend in Mainz auf.

09.02.2016, Quelle: dpa
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