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Leistungsanspruch nach sechs Monaten Nahles will weniger EU-Ausländern Sozialhilfe zahlen

BildAndrea Nahles
Andrea Nahles (SPD) - Aufnahme vom 09.09.2015

Andrea Nahles will Sozialhilfe-Anspruch von EU-Bürgern einschränken.

(Quelle: imago)

VideoDebatte um Sozialhilfe
Bundessozialgericht

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts muss EU-Ausländern unter bestimmten Voraussetzungen Sozialhilfe gezahlt werden. Dagegen protestieren nun die Kommunen und fordern eine Gesetzesänderung.

(22.12.2015)

VideoSozialhilfe für EU-Ausländer
Eine Zuwandererfamilie beantragt Sozialhilfe.

EU-Ausländer erhalten in Deutschland weiter keine Hartz-IV-Leistungen. Nach spätestens einem halben Jahr Aufenthalt haben sie jedoch Anspruch auf Sozialhilfe. Das entschied das Bundessozialgericht.

(03.12.2015)

VideoStreit über Flüchtlingsintegration
Flüchtlinge im Deutschunterricht.

Die CSU hat Leistungskürzungen für Flüchtlinge gefordert, wenn diese beispielsweise keine Sprachkurse besuchen. SPD, Opposition und Gewerkschaften kritisieren den Vorschlag scharf.

(28.12.2015)

Bundesarbeitsministerin Nahles will den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken. Diese können die Leistung seit Anfang des Monats nach einem halben Jahr in Deutschland beantragen. Nahles will die Kommunen vor unkalkulierbaren Ausgaben bewahren. Zustimmung kommt von der CSU. 

Wenn die CSU Anfang Januar in Wildbad Kreuth tagt, will sie die Belastungen durch den Flüchtlingsandrang in den Blick nehmen. Doch ein Aufregerthema scheint der Koalitionspartner SPD schon vorher abräumen zu wollen: Den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Bürgern, den Nahles nun per Gesetz beschränken möchte. "Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen", sagte die SPD-Politikerin Andrea Nahles der "Rheinischen Post".

Städte und Gemeinden vor Überforderung schützen

Der Grund: Anfang Dezember hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass EU-Bürger bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen können. Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes bekommen dadurch zusätzlich 130.000 Menschen in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe - auch wenn EU-Bürger von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden dürfen.

Weitere Links zum Thema
Mit ihrem Vorschlag reagiert Nahles auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts. Sie möchte Städte und Gemeinden vor Überforderung schützen. "Die Kommunen sind gerade erst bewusst von uns entlastet worden, sie haben noch neue Aufgaben durch die Flüchtlinge bekommen. Das wollen wir nun nicht durch die Hintertür wieder aushebeln", sagte die Ministerin. Sie zeigte sich zuversichtlich, in dieser Frage eine schnelle Einigung innerhalb der Bundesregierung erzielen zu können.

Zustimmung bei der CSU

Tatsächlich kam aus den Reihen der Union Zustimmung zum Gesetzesvorstoß. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der "Rheinischen Post": "Alles andere wäre nicht nur eine weitere große Belastung für unser Sozialsystem, sondern fördert noch die Abwanderung aus den Heimatländern." Wenn die Sozialhilfe in Deutschland höher sei als das Einkommen im Herkunftsland, sei das geradezu eine Aufforderung zur Armutsmigration.

Urteil des Bundessozialgerichts

Auslöser für das Urteil des Bundessozialgerichts, dass EU-Bürger bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen können, war der Fall einer Frau. Sie wurde in Bosnien geboren, ist inzwischen Schwedin, und lebt mit ihren drei Kindern in Deutschland. Ein Jobcenter in Berlin hatte die Zahlung von Arbeitslosengeld eingestellt, da die Frau und ihre Tochter als ausländische Arbeitssuchende keinen Anspruch darauf hätten. Auch Sozialgeld für die anderen Kinder wurde nicht mehr gezahlt.

Der Fall war bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegangen. Dieser hatte Mitte September die deutsche Praxis bestätigt. Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts muss das Berliner Landessozialgericht den Fall erneut prüfen.

29.12.2015, Quelle: dpa, kna
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