25.06.2016

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merkzettel

Krieg in Syrien Steinmeier drängt: Teheran und Riad sollen vermitteln

VideoSteinmeier besucht Teheran und Riad
Bundesaußenminister Steinmeier sitzt in Riad in Saudi-Arabien bei der Eröffnung des Janadriya-Festivals zwischen den Gästen.

Bundesaußenminister Steinmeier vermittelt bei einem umstrittenen Besuch in Riad zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Der Streit der beiden Länder soll die Friedensgespräche für Syrien nicht gefährden.

(03.02.2016)

VideoSyrien-Gespräche eröffnet
In Genf hat der UN-Sondergesandte de Mistura die Friedensgespräche für Syrien offiziell eröffnet.

In Genf hat der UN-Sondergesandte de Mistura die Friedensgespräche für Syrien offiziell eröffnet.

(02.02.2016)

VideoSchwieriges Verhältnis zu Riad
Frank-Walter Steinmeier in Saudi-Arabien (Archivbild)

47 politisch Gefangene hat Saudi-Arabien Anfang 2016 hingerichtet. Außenminister Steinmeier besucht das Land dennoch. Auch Waffen liefert Deutschland weiterhin nach Riad - ist das richtig?

(31.01.2016)

Außenminister Steinmeier hat bei seinem Besuch in Iran die Mächte der Region zu einer konstruktiven Rolle im Syrien-Konflikt gedrängt.  Er forderte Teheran und Riad auf, im Syrien-Konflikt zu vermitteln. Irans Präsident Ruhani lud er nach Deutschland ein. 

Nach einem Gespräch mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif sagte Steinmeier an die Adresse Teherans und Riads gerichtet, starke Nationen trügen auch "Verantwortung für ihre Nachbarschaft". Am Mittwoch traf Steinmeier Präsident Hassan Ruhani - beide Länder vereinbarten eine engere Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus.

"Mühsam begonnener Verhandlungsprozess"

Er habe große Sorge, "dass die Konflikte zwischen Saudi-Arabien und dem Iran Rückwirkungen auf den mühsam begonnenen Verhandlungsprozess über Syrien haben", sagte Steinmeier. Ein "tiefer Rückschlag in unseren gemeinsamen Bemühungen" müsse auf jeden Fall vermieden werden. Der schiitische Iran und die sunnitische saudiarabische Führung liegen seit langem über Kreuz, im Januar brach Riad die diplomatischen Beziehungen zu Teheran ab.

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Nirgendwo sei es dringender als in Syrien, dass "politisch verhandelte Lösungen" zum Tragen kämen, sagte Steinmeier in Teheran weiter. In Genf kommen gerade die UN-vermittelten Syrien-Gespräche zwischen Vertretern der Aufständischen und der Regierung von Präsident Baschar al-Assad in Gang. Dazu sagte Steinmeier, "immerhin" verhandelten beide Seiten "am selben Ort". Sarif habe ihm nun versichert, dass Teheran Interesse an der "Fortsetzung, an der erfolgreichen Beendigung" der Syrien-Verhandlungen habe.

Engere Kooperation beider Länder vereinbart

Steinmeier traf am Mittwoch in Teheran zudem Präsident Ruhani und Parlamentspräsident Ali Laridschani. Wie die iranische Nachrichtenagentur Irna anschließend berichtete, vereinbarten Steinmeier und Ruhani eine engere Kooperation beider Länder "bei regionalen Problemen, besonders im Kampf gegen den Terrorismus". Steinmeier betonte demnach, es sei wichtig, die Ressourcen bewaffneter extremistischer Gruppen in der Region auszutrocknen.

Kein Augenblick sei so günstig wie jetzt nach dem Atomabkommen, um den Dialog mit dem Iran zu intensivieren, betonte der Minister nach dem Treffen in Teheran. Deshalb solle Ruhani bei seiner nächsten Europa-Reise auch einen Besuch in Deutschland "in den Blick nehmen", sagte Steinmeier. Ruhani hatte bei Besuchen in Paris und Rom vergangene Woche bereits Milliardenverträge unterschrieben

Die Gespräche in Teheran nach dem Tauwetter angesichts der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran bezeichnete Steinmeier als "deutlich entkrampfter" als früher. Im Iran sei "viel in Bewegung" und "viel Hoffnung spürbar". Noch am Mittwoch reiste Steinmeier nach Saudi-Arabien weiter, wo ebenfalls der syrische Bürgerkrieg auf der Agenda stand. Wer hier eine Lösung suche, müsse auch dafür sorgen, dass die Spannungen zwischen Riad und Teheran nicht eskalierten, sagte der Außenminister.

Schwierige Menschenrechtslage

Steinmeier wollte in Riad auch die schwierige Menschenrechtslage ansprechen. Das ultrakonservative Königreich Saudi-Arabien steht wegen der Anwendung der Todesstrafe, der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Benachteiligung von Frauen massiv in der Kritik. Anfang Januar waren in dem Land 47 Menschen hingerichtet worden, darunter auch der oppositionelle schiitische Geistliche Nimr al-Nimr. Das hatte zu der schweren Krise zwischen Riad und Teheran geführt.

Saudi-Arabien und Iran - der Konflikt

Saudi-Arabien vs. Iran: Konflikt um Religion, Öl, Macht

Unterdessen kippte ein Gericht in Saudi-Arabien am Dienstag ein Todesurteil gegen einen palästinensischen Dichter. Das Urteil gegen Aschraf Fajad wegen "Abwendung vom Glauben" wurde in eine achtjährige Haftstrafe umgewandelt.

Kritik an Festival-Besuch

Für Kritik aus den Reihen der CDU und der Opposition sorgte im Vorfeld von Steinmeiers Reise nach Saudi-Arabien dessen geplanter Besuch eines Kulturfestivals. Steinmeier wollte gemeinsam mit Saudi-Arabiens König Salman das Dschanadrijah-Fest besuchen, das größte Kulturfestival am Golf. In diesem Jahr ist Deutschland mit einem Pavillon vertreten, in dem sich Unternehmen und Bundesländer präsentieren. Ein begleitendes Kulturprogramm wird vom Goethe-Institut organisiert.

Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Grüne: "Gabriel muss einmal zu seinem Wort stehen"

Katrin Göring-Eckardt

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisiert deutsche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien.

Waffen im Gesamtwert von 2,37 Mrd Euro geliefert

In den Jahren 2010 bis 2015 hat Deutschland laut Rüstungsexportbericht etwa Gewehre, Maschinenpistolen und Mörsermunition nach Saudi-Arabien geliefert. Inzwischen liefert Deutschland keine "Offensivwaffen" mehr nach Saudi-Arabien, ein Milliardengeschäft ist es dennoch: Die Exporte hatten in diesem Zeitraum einen Wert von 2,37 Milliarden Euro

03.02.2016, Quelle: afp
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