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merkzettel

Nazi-Tattoo Neues rechtes Selbstbewusstsein?

BildNeonazis
Neonazis

(Quelle: ap)

VideoNPD-Verbot: Karlsruhe eröffnet Verfahren
NPD-Anhänger mit Fahne

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, ein Verbotsverfahren gegen die NPD zu eröffnen. Anfang März soll es soweit sein. Ziemlich genau 13 Jahre nachdem das erste Verfahren gescheitert war.

(08.12.2015)

VideoHetze gegen Flüchtlinge
Flüchtlingsunterkunft Usedom

Nach den Anschlägen von Paris hetzen Nutzer im Internet gegen Flüchtlinge. Aber ist eine Spaltung der Gesellschaft nicht genau das, was die Terroristen wollten?

(15.11.2015)

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Hass-Kommentare, Demos: Rechte treten verstärkt in Erscheinung. Selbst in der Freizeit zeigen sie inzwischen offener ihre Nazi-Tattoos. "Man ist durchaus geneigt, etwas kecker zu werden", beschreibt Bernd Wagner von einer Nazi-Aussteiger-Initiative das neue Selbstbewusstsein. 

Ein Mann stellt in einem Spaßbad ein Tattoo eines Konzentrationslagers zur Schau. Zunächst scheint sich niemand daran zu stören. Der Bademeister wird darauf angesprochen und unternimmt ebenfalls nichts. So schildert es ein Journalist, der das Tattoo schließlich fotografiert und ins Netz stellt mit dem Kommentar: "Solche Typen laufen unbehelligt im Schwimmbad in Oranienburg rum." Nun wurde der Träger des Tattoos wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Ausgerechnet Oranienburg bei Berlin: Das Schwimmbad in der Stadt in Brandenburg findet sich quasi auf halbem Weg zwischen den Standorten der ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen und Oranienburg. Dass hier ein lokaler NPD-Politiker seinen einschlägig tätowierten Körper derart zur Schau stellt, wirft Fragen auf. Zeugt es auch von einem neuen Selbstbewusstsein in der rechten Szene?

Tattoo mit Umrissen eines Konzentrationslagers

KZ-Tattoo

Tattoo mit KZ Auschwitz
Quelle: ap

Der 27-Jährige, wegen Körperverletzung vorbestrafter Kreistagsabgeordneter der rechtsextremen NPD, hat auf dem Rücken die Umrisse eines Konzentrationslagers und den Spruch "Jedem das Seine" tätowiert. Der Spruch stand am Haupttor des Konzentrationslagers Buchenwald. Auf dem Bauch des Mannes prangt nach Angaben des Journalisten ein Reichsadler - mit dem Bauchnabel dort, wo eigentlich das Hakenkreuz wäre.

Für Bernd Wagner von der Nazi-Aussteiger-Initiative Exit Deutschland ist das Zeigen solcher Tattoos im Schwimmbad ein "ziemlich krasser Fall". "Das zeigt, dass der Träger sehr von sich überzeugt ist und die Gunst der Stunde für sich gegeben aufgefasst haben dürfte." Viele Menschen sorgen sich derzeit vor einem Erstarken der rechten Szene, das sich etwa in zunehmender Gewalt gegen Flüchtlinge äußert.

Aussteiger berichteten davon, dass sich die Szene ermutigt fühle, offener in Erscheinung zu treten, erklärt Wagner. Zwar wüssten ihre Mitglieder darum, dass ihre Tattoos in vielen Fällen strafrechtlich relevant sind, doch: "Man ist durchaus geneigt, etwas kecker zu werden."

Nazi-Tattoo an sich nicht strafbar

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Ein Nazi-Tattoo an sich ist nach Einschätzung von Juristen nicht strafbar, es zu zeigen aber schon. Daher könne auch der Tätowierer nicht ohne weiteres für sein Werk belangt werden, meint Martin Heger, Strafrechtsprofessor an der Humboldt-Universität Berlin. Im aktuellen Fall handele es sich zudem nicht einmal um das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole wie des Hakenkreuzes.

Der Angeklagte räumte vor Gericht ein, das KZ-Tattoo im Schwimmbad gezeigt zu haben. Damit billigte er die Verbrechen der Nationalsozialisten, meinte die Staatsanwaltschaft. Dem folgte das Gericht und verurteilte den Mann wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte ein schnelles und wehrhaftes Zeichen setzen wollen und nach dem Vorfall vom 21. November ein beschleunigtes Verfahren beantragt. Dadurch war bereits im Vorfeld das mögliche Höchstmaß der Strafe von fünf Jahren auf ein Jahr reduziert.

Nach dem Richterspruch wurden sogleich Zweifel an dessen Symbolkraft laut. "Dieses Urteil muss als müdes Zeichen eines allzu gleichgültigen Rechtsstaates gegenüber seinen Feinden bewertet werden", kommentierte Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, das Strafmaß. Anklage und Verteidigung wollen prüfen, ob sie Rechtsmittel einlegen.

Aktuelle Urteile wegen Volksverhetzung

November 2015: Nürnberg

Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt den vorbestraften Neonazi Gerhard Ittner wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Ittner muss für anderthalb Jahre in Haft. Er hatte Schriften verbreitet, in denen der Holocaust geleugnet wurde. Mitte September wurde vor dem Amtsgericht Nürnberg Anklage gegen seine Partnerin erhoben: Sie hatte während des Prozesses gegen Ittner den Hitlergruß gezeigt.

Juni 2015: Nürnberg

Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt einen damals 33-Jährigen zu fünf Monaten Haft. Der Mann hatte laut "Erlanger Nachrichten" 2014 bei einer Polizeikontrolle ein Hakenkreuz-Tattoo auf seiner Brust entblößt und mehrfach den Hitlergruß gezeigt.

Oktober 2014: Crailsheim

Das Amtsgericht Crailsheim (Baden-Württemberg) verurteilt einen damals 36-Jährigen zu einer Geldstrafe von 2000 Euro. Der Mann hatte laut "Hohenloher Tagblatt" auf einer Party eine Hakenkreuz-Fahne gehisst.

Mai 2014: Berlin

Der Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke wird wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Schmidtke hatte eine Rechtsrock-CD zusammengestellt, mit der Jugendliche angelockt werden sollten. Auf den CDs befanden sich zwei Lieder mit strafbarem Inhalt. Bereits ein halbes Jahr zuvor war Schmidtke wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, ebenfalls wegen CDs mit rechtsextremem Inhalt.

November 2013: Leipzig

Wegen eines Hakenkreuz-Tattoos auf seinem rechten Arm wird ein damals 37-Jähriger vom Landgericht Leipzig zu einer Geldstrafe von 2.880 Euro verurteilt. Nach einem Fußballspiel im Jahr 2011 hatte der Mann die Tätowierung entblößt.

September 2013: Würzburg

Der Neonazi Martin Wiese wird zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Das Landgericht Würzburg sah den Vorwurf der Volksverhetzung und Bedrohung für erwiesen an. Wiese hatte einem Journalisten auf einer Kundgebung mit dem Todesurteil eines "Volksgerichtshofs" gedroht.

22.12.2015, Quelle: von Alexander Riedel und Georg-Stefan Russew, dpa
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