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Israel-Politik der USA "Keine Lösung auf dem Tisch"

VideoAus für "Zwei-Staaten-Lösung"?
Netanjahu in Washington

Israel Premier Benjamin Netanjahu ist in Washington und vermutlich erfreut über die Infragestellung der "Zwei-Staaten-Lösung". Doch wie soll die Lösung des Nahost-Konflikts aussehen? ZDF-Nahost-Korrespondentin Nicola Albrecht im Gespräch.

(15.02.2017)

VideoUSA: Neue Nahostpolitik?
Donald Trump und Benjamin Netanjahu.

US-Präsident Trump und Israels Premier Netanjahu sind in Washington bei einem Treffen zusammengekommen. US-Medien hatten zuvor von einer möglichen Kehrtwende in der Nahostpolitik berichtet. Danach rücken die USA offenbar von der Zwei-Staaten-Lösung ab.

(15.02.2017)

VideoTrump: US-Botschaft nach Jerusalem
Donald Trump.

Mit Donald Trump bahnt sich eine radikale Umkehr der bisherigen amerikanischen Nahost-Politik an. David Friedman, einen orthodoxen Juden und politischen Hardliner, will er zum neuen US-Botschafter in Israel machen.

(17.12.2016)

VideoNahost: Zwei-Staaten-Lösung?
internationale nahost-konferenz in paris

Ein breites Bündnis wirbt bei der Nahost-Konferenz in Paris für neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina. Eine Zwei-Staaten-Lösung soll den Konflikt beenden. In Israel stößt die Initiative auf scharfe Kritik.

(15.01.2017)

Es sind große Worte, die die Israel-Politik der vergangenen Jahre in Frage stellen: Bei Netanjahus Besuch in Washington stellt Trump die Zwei-Staaten-Lösung in Frage. Laut ZDF-Korrespondentin Nicola Albrecht könnte es bei den Worten bleiben, denn eine wirkliche Alternative kann Trump nicht präsentieren. 

Das Treffen von US-Präsident Trump und Israels Regierungschef Netanjahu war mit Spannung erwartet worden. Für Klarheit um die Friedenfrage in Nahost hat es laut ZDF-Korrespondentin Nicola Albrecht jedoch nicht gesorgt: Trump habe keinen alternativen Plan zur Zwei-Staaten-Lösung. "Es liegt keine Lösung auf dem Tisch. Kein guter Auftakt für den Weg zu neuem Frieden", sagte Albrecht im ZDF. Auch bezüglich der Umsetzung der neuen Agenda zeige sich Trump wortkarg und habe keine konkreten Pläne parat.

Zuvor hatte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Netanjahu mitgeteilt, er schließe weder eine Zwei-Staaten-Lösung noch eine Ein-Staaten-Lösung aus. Er werde die Lösung akzeptieren, auf die sich Israel und die Palästinenser verständigen, sagte der US-Präsident. Zugleich rief er beide Seiten zu Kompromissbereitschaft im Ringen um einen Nahost-Frieden auf. Seine Regierung werde unablässig für einen Nahost-Frieden arbeiten, kündigte Trump an. Bezüglich der Siedlungspolitik Israels forderte Trump Netanjahu zur Zurückhaltung auf.

Siedlungsbau als diplomatische Belastung

Weitere Links zum Thema
Der Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem hatte vor Trumps Amtsantritt die Beziehungen beider Staaten belastet; sein Vorgänger Barack Obama verzichtete im Dezember sogar auf ein Veto gegen eine Sicherheitsresolution, die die Errichtung jüdischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten als illegal bezeichnete.

Für Aufsehen hatten vor dem Treffen im Weißen Haus Berichte gesorgt, das Weiße Haus distanziere sich vom Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung, die einen Frieden im Nahen Osten durch einen jüdischen Staat Israel und einen Staat Palästina anstrebt. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, dazu gebe es eigentlich keinen "Plan B".

Mehr Herzlichkeit zwischen Trump und Netanjahu

Netanjahu und seine Frau Sara wurden vom Präsidentenpaar am Südeingang des Weißen Hauses begrüßt. Die Politiker gaben sich die Hand und Netanjahu küsste Melania Trump auf die Wange. Bevor sie ins Weiße Haus gingen, umarmten sich Netanjahu und Trump - Ausdruck einer Herzlichkeit, die es zwischen dem israelischen Regierungschef und Obama kaum gegeben hatte.

Die Zwei-Staaten-Lösung und Alternativen

Zwei-Staaten-Lösung

Israelischer Siedlungsbau

Bisher galt international weitgehend einstimmig, dass eine friedliche Lösung für den Konflikt zwei Staaten für zwei Völker heißen muss. Dabei soll neben Israel ein unabhängiger und demokratischer Staat Palästina entstehen. Dazu hatte zuletzt etwa Frankreich die Grenzen von 1967 als Basis genannt.

Status Quo

Zerstörung während des Gaza-Kriegs 2014

Israel hat 1967 unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und den arabischen Ostteil Jerusalems erobert. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend. Aus dem Gazastreifen zog Israel 2005 seine Bodentruppen wieder ab. Die Gebiete gelten international als besetzt.

Entmilitarisierter Palästinenserstaat

Archiv: Benjamin Netanjahu am 16.02.2016 in Berlin

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte in der Vergangenheit einem entmilitarisierten Palästinenserstaat zugestimmt. Zuletzt sprach er von einem "Staat minus".

Teilweise Annexion des Westjordanlandes

Israelische Siedlung im Westjordanland

Israels ultra-rechter Bildungsminister Naftali Bennett fordert eine Annexion der Gebiete des Westjordanlandes, die Israel heute schon komplett kontrolliert. Dies wären rund 60 Prozent der Fläche, auf der nach seinen Angaben mehr als 450.000 Siedler und etwa 80.000 Palästinenser leben. Diese Palästinenser würden israelische Staatsbürger werden. In den restlichen Gebieten erhielten die Palästinenser Autonomie - allerdings keine Armee.

Föderale Lösungen

Fahnen von Israel, Palästina und USA

Eine Art Staatenbund zwischen den Israelis und den Palästinensern - etwa unter Beteiligung von Jordanien, nennt der politische Analyst Kobi Michael als Möglichkeit. Mehr als die Hälfte der Jordanier sind Palästinenser.

Ein Staat

Israelische Flagge in Ost-Jerusalem

Ein Staat vom Mittelmeer bis zum Westjordanland für Israelis und Palästinenser. "Wenn Israel eine Demokratie bleiben will, müsste es den Arabern die gleichen Rechte geben und ihnen erlauben, sich für Wahlen aufstellen zu lassen", sagt der palästinensische Politiker Mustafa Barghuti. Doch aufgrund der Geburtenraten könnten die Araber zumindest in der Zukunft die Mehrheit in der Region stellen. Auch der israelische Demograph Sergio DellaPergola sah bereits im vergangenen Jahr die jüdische Bevölkerung in dem Gesamtgebiet in der Minderheit.

(Quelle: dpa)

15.02.2017, Quelle: ZDF, reuters, ap
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