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Aufruf Neues Bündnis: Für Flüchtlinge, gegen Parteien

BildAllianz für Flühtlinge
Flüchtlinge aus Syrien in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung

Niemanden hängen lassen: Dafür setzt sich die "Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt" ein.

(Quelle: dpa)

VideoKritik an Seehofer-Attacke
Horst Seehofer (CSU)

Mit seinen jüngsten Äußerungen zu Merkels Flüchtlingspolitik sorgt Horst Seehofer auch in der Koalition für Empörung. Der Passauer Neuen Presse sagte er, es gebe eine "Herrschaft des Unrechts".

(10.02.2016)

VideoEU erhöht den Druck
Flüchtlinge auf der Balkanroute umgeben von tschechischen Polizeibeamten.

Die EU müht sich angesichts des Flüchtlingsandrangs um Zusammenhalt. Doch der Bürgerkrieg in Syrien treibt die Menschen nach Europa, und erfordert Verbesserungen im Asylsystem der Mitgliedsländer.

(10.02.2016)

VideoDrama an der türkischen Grenze
Zehntausende Syrer fliehen aus Aleppo

Zehntausende Syrer fliehen aus Aleppo

(10.02.2016)

von Kristina Hofmann

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Artikel 1 des Grundgesetzes sollte selbstverständlich sein. Ist er aber nicht. Eine neues Bündnis hat unter diesem Titel nun einen Aufruf gestartet. Tenor: Nur zusammen lässt sich die Flüchtlingskrise meistern. Das aber bitte ohne die Parteien. 

In dem gemeinsamen Aufruf fordert das Bündnis, in der Flüchtlingskrise "demokratische Grundwerte und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren sowie Hass und Intoleranz entschieden entgegenzutreten". Die Flüchtlinge müssten menschenwürdig aufgenommen werden, fordert der Zusammenschluss, der sich "Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ nennt.

Darin haben sich zehn Verbände zusammengeschlossen, die sonst nur schwer an einen Tisch zu bekommen sind: Deutscher Gewerkschaftsbund und Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rat der Evangelischen Kirche und katholische Bischofskonferenz, Koordinationsrat der Muslime und Zentralrat der Juden, Deutscher Olympischer Sportbund und Deutscher Kulturrat, dazu die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und der Deutsche Naturschutzring. Zusammen vertreten sie nach eigener Schätzung 60 Millionen Deutsche.

"Wir müssen couragiert Haltung zeigen"

Die Unterzeichner sehen Nachholbedarf. "Wir müssen couragiert Haltung zeigen", sagte Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der das Bündnis initiiert hat. Die Integration der Flüchtlinge stelle alle vor eine große Herausforderung. Das werde "nicht ohne Anstrengung und nicht ohne Investitionen gehen". Zekeriya Altug vom Koordinationsrat der Muslime sprach von einer "großen Spaltung in der Gesellschaft".
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Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Moscheen und Muslime habe sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Auch verbal würden die Angriffe immer schärfer. Die "Grenze ist überschritten", sagte für die Bischofskonferenz Erzbischof Heiner Koch, wenn den Flüchtlingen pauschal nicht mehr Hilfs- und Schutzbedürftigkeit zugestanden werde. "Wenn sie nur noch als Gefahr und nicht mehr als Mensch gesehen werden", sagt Koch.

Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, beobachtet eine große Verunsicherung unter den Menschen, die die Rechtsextremen und Rechtspopulisten ausnutzten. "Wir brauchen ein solches Bündnis genau jetzt", sagte Bedford-Strohm. "Es ist wichtig, dass aus der Mitte der Gesellschaft ein klares Zeichen kommt." Die Diskussion darüber, wie eine Million Flüchtlinge in die Gesellschaft integriert werden könne, fange gerade erst an. "Wir dürfen die Debatte nicht Pegida überlassen, sondern müssen sie selbst führen", sagte Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat.

Parteien bitte lieber nicht

Wie die Ziele dieses großen zivilgesellschaftlichen Bündnisses erreicht werden sollen, ist allerdings noch offen. Darüber will man sich in den nächsten Wochen verständigen. Zunächst sei es erst einmal die Aufgabe, in den eigenen Reihen der jeweiligen Verbände, für Integration zu werben.
ZITAT
Wir dürfen Debatte nicht Pegida überlassen.
Olaf Zimmermann, Kulturrat
Die Teilnahme an der Allianz sei laut Bedford-Strohm "automatisch Selbstverpflichtung, dass wir vor der eigenen Haustür kehren". Man müsse die Allianz "vor Ort leben", sagte DGB-Chef Hoffmann. Für seinen Bereich bedeute das konkret, dass Flüchtlinge gegen Geringverdienern nicht ausgespielt werden dürfe und dass der Mindestlohn für alle Arbeitnehmer gelten müsse.

Geht es nach den Allianz-Gründern soll das Bündnis um weitere zivilgesellschaftliche Verbände wachsen. Eine Gruppe wollen sie aber nicht dabei haben: die Parteien. Da gehe schon jetzt "einiges durcheinander", sagte Hoffmann. Manche sei mit der Flüchtlingskrise offenbar "völlig überfordert". "Wir sind gegen parteitaktische Interesse", so Hoffmann. Diese "trägt nur zur Verunsicherung bei". Und man befürchtet, dass sie dem Engagement der Ehrenamtlichen schadet. Denn auch für ihre Arbeit soll die Allianz eine Ermutigung sein. "Die Verschärfung der politischen Debatte lähmt statt zu motivieren", kritisierte Bedford-Strohm.

Das Asylpaket II

Sichere Herkunftsstaaten

Archiv: Junge Männer arbeiten auf dem Markt in Casablanca am 17.06.2015

Marokko, Tunesien und Algerien sollen per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern sollen dadurch beschleunigt, Asylgesuche von Bürgern dieser Staaten schneller zurückgewiesen werden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen.

Familiennachzug

Kinder spielen Tischfußball

Für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz wird das Recht, seine engsten Angehörigen nach Deutschland zu holen, für zwei Jahre ausgesetzt. Diese Forderung vor allem der CSU war am heftigsten umstritten. Der Kompromiss mit der SPD sieht vor, Angehörige nun bei möglichen Kontingenten vorrangig zu behandeln, um ihnen dennoch einen Weg nach Deutschland zu ermöglichen.

Kontingente als sicheren und gesteuerten Weg nach Deutschland strebt die Bundesregierung auf europäischer Ebene an. Vereinbart ist bislang nur, 160.000 Flüchtlinge zu verteilen, was in der Praxis allerdings stockt. 20.000 davon sollen aus den Nachbarstaaten von Syrien geholt werden. Dabei könnten bereits Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen berücksichtigt werden.

Besondere Aufnahmeeinrichtungen

Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Ingelheim (Rheinland-Pfalz)

Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sollen in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen schnelle Verfahren angewendet werden mit dem Ziel, abgelehnte Antragsteller zügig wieder zurückzuschicken. Bis zu fünf dieser Zentren soll es laut Koalitionskompromiss vom November geben, zunächst wurden aber nur zwei Standorte in Bayern - Bamberg und Manching - festgelegt. Für die Asylsuchenden soll dort eine verschärfte Residenzpflicht gelten. Die Aufnahmeeinrichtungen sind ein Kompromiss mit der CSU, die grenznahe Transitzonen für alle Flüchtlinge wollte.

Schärfere Regeln bei der Abschiebung Kranker

Stempel "Abgewiesen" auf einer Aufenthaltsgenehmigung

Künftig sollen nur noch schwere Krankheiten, wenn etwa Lebensgefahr droht, eine Abschiebung verhindern. Verschärft werden sollen auch die Regeln für das Einreichen von Attesten. Kommen sie nicht fristgerecht an, sollen sie nicht mehr berücksichtigt werden. Im Gespräch war zuletzt auch, nur Atteste bestimmter Ärzte zu akzeptieren.

Eigenbeteiligung an Integrationskursen

Rollenspiel im Unterricht: Jorge (r.) spielt einen Polizisten, der Insaf (M.) verwarnt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich mit der Forderung durchgesetzt, von Flüchtlingen eine Eigenbeteiligung für Integrationskurse zu verlangen. Dafür sollen von den Asylbewerberleistungen, die unterhalb des Hartz-IV-Niveaus liegen, zehn Euro pro Monat abgezogen werden.

Sicherer Aufenthaltsstatus in der Ausbildung

Ausbildung in einer Metallwerkstatt

Flüchtlinge, die eine Ausbildung in Deutschland angefangen haben, sollen eine Garantie dafür erhalten, diese auch beenden und danach zwei Jahre arbeiten zu können. Dies soll laut Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten und sowohl den Azubis als auch den ausbildenden Unternehmen Planungssicherheit geben.

Bislang war die Regel, dass Flüchtlinge für die Dauer der Ausbildung von der zuständigen Behörde eine Verlängerung ihres Aufenthaltstitels bekommen sollten. Einen Rechtsanspruch darauf hatten sie aber nicht.

(Quelle: epd, reuters)

11.02.2016
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