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Friedensgespräche in Genf UN-Syrien-Gesandter: "Stunde der Wahrheit"

BildStaffan de Mistura in Genf
Staffan de Mistura in Genf

"Der einzige Plan B, der zur Verfügung steht, besteht in der Rückkehr zum Krieg - und zwar schlimmer als bisher", warnte der UN-Syrien-Gesandte Staffan de Mistura in Genf.

(Quelle: dpa)

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presse syrien

Trotz einiger Gefechte hält die Waffenruhe in Syrien. Unser Reporter war in Begleitung der russischen Armee in Syrien unterwegs. Von der Hafenstadt Latakia ging es in Richtung Aleppo.

(02.03.2016)

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6,5 Millionen Menschen sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Allerdings gibt es immer weniger Gegenden, in die sie noch fliehen können.

(04.02.2016)

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Kinder im syrischen Ort Madaja drohen zu verhungern.

Die Situation für die Menschen in Syrien wird immer dramatischer. Seit Monaten schließen Syriens Regime und Verbündete den Ort Madaja ein, tausenden Menschen droht der Hungertod.

(07.01.2016)

Syrien ist verwüstet, Millionen sind auf der Flucht, die Feuerpause brüchig - unter diesen Vorzeichen haben in Genf neue Friedensgespräche für Syrien begonnen. Der UN-Sondergesandte de Mistura rief alle Seiten dazu auf, das Blutvergießen zu beenden. Die Gespräche steuerten auf die "Stunde der Wahrheit" zu. 

Die Vereinten Nationen haben die Anfang Februar ausgesetzten Gespräche zur Beilegung des Bürgerkriegs in Syrien neu gestartet. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura appellierte in Genf an die verfeindeten Parteien, das Blutvergießen zu beenden. Mindestens eine Viertelmillion Menschen kamen in dem fünf Jahre währenden Konflikt bereits ums Leben.

"Kein Plan B" zu Verhandlungslösung

Die UN streben einen konkreten Fahrplan für den Frieden an. Das Land stehe vor einer "Stunde der Wahrheit", sagte de Mistura zu Beginn der ersten von drei geplanten Verhandlungsrunden. Die Gespräche in Genf müssten sich konzentrieren auf die Frage eines politischen Übergangs in Syrien. Es gebe "keinen Plan B" zu einer Verhandlungslösung. Die einzige Alternative sei eine Rückkehr zum Krieg, der dann noch schlimmer als bisher ausfallen könne. Für den Fall, dass die Teilnehmer nicht zu Verhandlungen bereit seien, drohte er damit, wieder den UN-Sicherheitsrat anzurufen.
An den Verhandlungen in Genf nehmen die wichtigsten Oppositionsbündnisse sowie Vertreter der syrischen Regierung von Machthaber Baschar al-Assad teil. Mistura versicherte, allen Seiten Gehör zu schenken.

Zunächst getrennte Treffen

De Mistura wird die verfeindeten Delegationen zunächst getrennt treffen. Die Positionen liegen teilweise extrem weit auseinander. So fordert die Opposition ein Ende der Herrschaft Assads. Die syrische Regierung betonte am Wochenende dagegen, die Opposition solle sich über ihre Stärke keine Illusionen machen. Die Gespräche stoßen auch auf andere Probleme. So verlangt Russland die Einbeziehung der Kurden in die Verhandlungen. Die Rebellen lehnen das ab.

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Auch haben die hinter der Opposition stehenden arabischen Golfmonarchien die auf Seiten der Regierung kämpfende Schiitenmiliz Hisbollah auf die Terrorliste gesetzt, was ihre mögliche Einbeziehung in eine Regelung erschwert.

Kerry mahnt Russland und Iran

US-Außenminister John Kerry mahnte Russland und Iran, ihren Einfluss auf Assad auszunutzen, um ein Wiederaufflammen der Gewalt zu verhindern. "Der Hauptsünder (gegen die Waffenruhe) ist Behauptungen zufolge das Assad-Regime", sagte er am Sonntag in Paris nach einem Treffen mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens in Paris.

Russland rief die Konfliktparteien zu Kompromissen auf. Außenminister Sergej Lawrow forderte im Fernsehen, die Kurden in die Verhandlungen einzubeziehen. Wenn die Kurden nicht beteiligt würden, könnten sie sich von Syrien abspalten, warnte Lawrow. Die Türkei wiederum ist gegen die Einbeziehung der Kurden - fürchtet sie ähnlich wie die PKK, gegen die sie Krieg führt. Kurdenmilizen beherrschen den größten Teil der Grenze zur Türkei und sind der wichtigste Partner des Westens im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS).

Die internationale Gemeinschaft hatte sich im November auf einen neuen Fahrplan für eine politische Lösung des Konflikts geeinigt. Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 sind mehr als 250.000 Menschen umgekommen. 4,6 Millionen Syrer sind nach UN-Angaben vor der Gewalt ins Ausland geflohen, weitere 6,6 Millionen Menschen im Land selbst vertrieben. 13,5 Millionen Syrer brauchen humanitäre Hilfe.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Assad-Regime

Baschar al-Assad

Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter große Städte wie Damaskus oder Homs sowie den Küstenstreifen. Unterstützt von russischen Luftangriffen und Hilfe aus Iran machte die syrische Armee in den vergangenen Wochen deutlich Boden gut und kreiste unter anderem von den Rebellen kontrollierte Teile Aleppos im Norden ein. Ziel Assads ist es, die Rebellen-Gebiete der Stadt von der Außenwelt abzuschneiden. Sollte das gelingen, würde dieser Schlag Assads Verhandlungsposition deutlich stärken. Der Machthaber lehnt einen Rücktritt ab.

Islamischer Staat

IS-Kämpfer in Syrien  Aufnahmevom 07.04.2015

Die Terrormiliz IS ist die stärkste Kraft in Syrien neben dem Regime. Sie beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten deutliche Niederlagen einstecken. Das US-Verteidigungsministerium schätzt die Zahl der Dschihadisten in Syrien und im Irak auf 19.000 bis 25.000 - früheren Schätzungen zufolge waren es mal 20.000 bis 33.000. Für den Rückgang seien demnach Verluste auf dem Schlachtfeld, Fahnenflucht und Disziplinarstrafen des IS gegen eigene Kämpfer verantwortlich, sagt ein Pentagon-Vertreter. Außerdem zeigten die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft Wirkung, den Fluss ausländischer Kämpfer nach Syrien und in den Irak einzudämmen.

Der IS kämpft sowohl gegen das syrische Regime als auch gegen andere Rebellengruppen. Die Dschihadisten zeichnen sich vor allem durch ihren extremen Hass gegen Andersgläubige aus. Sie streben einen Gottesstaat mit radikaler Auslegung an, der Scharia.

Al-Nusra-Front

Kämpfer der Al-Kaida-nahen Al-Nusra-Front

Erstmals tauchte Al-Nusra im Januar 2012 auf - zehn Monate nach dem Beginn der Proteste gegen den syrischen Staatschef Baschar al-Assad, aus denen sich der Bürgerkrieg entwickelte. Die Gruppe ist ein Ableger des Al-Kaida-Arms Islamischer Staat im Irak. In der nordirakischen Provinz Ninive war al-Dschulani ihr Anführer.

Im Jahr 2013 lehnte es Al-Nusra ab, sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen und band sich an Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri. Dieser erklärt die Gruppe zum einzigen Al-Kaida-Ableger in Syrien, wonach der IS sie aus der ölreichen östlichen Provinz Deir Essor vertrieb.

Laut dem Syrien-Experten Thomas Pierret von der Universität Edinburgh gehören Al-Nusra 7.000 bis 8.000 Kämpfer an. Auf mittlerer Kommandoebene sind nach seinen Erkenntnissen einige Ausländer aktiv, bei den Fußtruppen jedoch kaum. Andere Experten beziffern die Zahl der Kämpfer auf bis zu 10.000, etwa 80 Prozent von ihnen Syrer. Hochburgen der Gruppe sind die nordwestsyrische Provinz Idlib und der Süden der nördlichen Provinz Aleppo. Es gibt aber kein Gebiet, das ausschließlich von Al-Nusra kontrolliert wird - überall kämpft die Gruppe mit Verbündeten.

Weil sie mit vielen Rebellengruppen in ganz Syrien verbündet ist, gilt die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front als zentrale Bedrohung für die seit dem späten Freitagabend geltende Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland. Denn die Waffenruhe gilt nicht für die Al-Nusra-Front. 

Rebellen

Syrische Rebellen schauen am 10.03.2015 in den Himmel

Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam.

Ahrar al-Scham gehört zu den stärksten Milizen im Nordwesten Syriens. Kritiker werfen der von Al-Kaida-Veteranen gegründeten Gruppe eine große Nähe zu dem Terrornetzwerk vor. Auch Ahrar al-Scham will einen "islamischen Staat", in dem die Scharia, das Recht Gottes, gilt. Viele Rebellen halten die Gruppe jedoch für moderater als IS und Nusra-Front. Ahrar al-Scham gehört zum Hohen Verhandlungskomitee (HNC), das die Opposition bei den Friedensgesprächen in Genf vertritt.

Wie Ahrar al-Scham wird auch Dschaisch al-Islam Experten zufolge von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützt. Die Miliz ist vor allem in dem hart umkämpften Gebiet östlich von Damaskus stark. Auch sie gehört zum HNC. Ihr Vertreter Mohammed Allusch trägt sogar den Titel "erster Verhandler".

Teilweise kooperieren die Rebellen mit der Al-Nusra-Front, einem kampfstarken Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Sie gehört in Syrien zu den stärksten Milizen. Stark ist die Gruppe vor allem in der Provinz Idlib. Sie ist ideologisch eng mit dem IS verwandt ist, beide Gruppen sind allerdings miteinander verfeindet.

Hisbollah

Hisbollah-Kämpfer und syrische Armeesoldaten stehen auf einem Lastwagen mit Hilfsgütern

Die libanesische Schiitenmiliz kämpft im syrischen Bürgerkrieg seit langem an der Seite des Regimes. Sie wird von Iran finanziert, der Präsident Assad an der Macht halten will, um die Achse Libanon-Syrien-Irak-Iran zu sichern. Die USA haben die "Partei Gottes" auf ihre Terrorliste gesetzt, die EU betrachtet ihren militärischen Arm als Terrororganisation.

Opposition

syrische Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul. In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen (HNC), dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

Die Kurden

Kobane: Kurdischer Kämpfer - Aufnahme vom 08.05.2015

Kurdische Streitkräfte beherrschen mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Die Kurdenmiliz ist im Kampf gegen die IS-Terrormiliz bislang sehr effektiv, ist daher wichtiger Partner des Westens und erhält dafür Hilfe aus den USA. Die Kurden kämpfen teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft ist die Kurdenpartei PYD, ein Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK in der Türkei.

Das NATO-Mitglied Türkei indes bekämpft den bewaffneten Arm der PYD, die YPG, und scheint zunehmend beunruhigt wegen der jüngsten Geländegewinne der Gruppe im benachbarten Bürgerkriegsland. Mit dem Erstarken der Kurden in Syrien und dem Nordirak sieht Ankara auch die Bestrebungen zur Gründung eines Kurdenstaates wachsen.

Die USA und der Westen

Fregatte Augsburg der Bundesmarine

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte "Augsburg", die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

Russland

Archiv - Ein russischer SU-34 Kampfjet beim Abwurf ein Bombe am 09.12.2015

Seit September fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes.

Iran

Hassan Rohani

Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah ist in Syrien an Assads Seite im Einsatz.

Saudi-Arabien und die Türkei

Erdogan und König Salman

Riad und Ankara sind wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern Assads Sturz. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten. Die Türkei will eine größere Selbstbestimmung der Kurden in Nordsyrien verhindern.

14.03.2016, Quelle: dpa
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