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Edeka-Tengelmann-Fusion Kritik an Gabriels Alleingang ebbt nicht ab

BildFusion: Edeka-Tengelmann
Ein Mann trägt Einkaufstüten von Kaiser's Tengelmann und Edeka.

Auch der neue Monopolkommissionschef Achim Wambach kritisiert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wegen der Edeka-Tengelmann-Fusion.

(Quelle: dpa)

VideoEdeka kauft Tengelmann
Filiale Kaisers.

Wegen Gefährdung des Wettbewerbs sprachen sich Bundeskartellamt und Monopolkommission gegen den Aufkauf der Filialen aus. Gabriel setzte sich jetzt aber darüber hinweg und will Arbeitsplätze schützen.

(17.03.2016)

Video"Eine Fehlentscheidung"
Prof. Daniel Zimmer

"Die Fusion schadet dem Wettbewerb. Ich halte es für eine Fehlentscheidung", sagt Professor Daniel Zimmer, der nach der Entscheidung als Chef der Monopolkommission zurücktrat.

(18.03.2016)

VideoDie Macht von Aldi, Edeka & Co.
ZDFzoom über das Machtverhältnis zwischen Handel und Lieferanten, fehlende unabhängige Kontrollen sowie die Auswahl und Qualität unserer Lebensmittel.

ZDFzoom über das Machtverhältnis zwischen Handel und Lieferanten, fehlende unabhängige Kontrollen sowie die Auswahl und Qualität unserer Lebensmittel.

(08.07.2015)

Der Chef der Monopolkommission trat wegen des Alleingangs von Sigmar Gabriels zurück. Nun kritisiert auch der Nachfolger den Bundeswirtschaftsminister. Gabriel hatte trotz Kritik erlaubt, dass Edeka die Supermarktkette Kaiser's-Tengelmann übernehmen darf. 

Der neue Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hat die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Übernahme von Kaiser's-Tengelmann durch Edeka kritisiert und damit seinem zurückgetretenen Vorgänger Daniel Zimmer den Rücken gestärkt. "Vollbeschäftigung ist ein Ziel der Wirtschaftspolitik", sagte Wambach der Zeitung "Welt am Sonntag". Dies sei "aber nicht gleichzusetzen mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen bei einem bestimmten Unternehmen".

"Im vorliegenden Fall geht es nicht um strukturelle Arbeitslosigkeit", sagte Wambach. Die Monopolkommission habe sich daher einstimmig gegen eine Erteilung der Ministererlaubnis ausgesprochen. Zugleich bedauerte Wambach den Rücktritt seines Vorgängers Zimmer. Dieser habe sich in seiner fast achtjährigen Amtszeit mit großem Engagement für die Stärkung des Wettbewerbs in Deutschland eingesetzt.

Rücktritt nach Ministerentscheidung

Zimmer war vergangene Woche zurückgetreten. Als Grund nannte er die am selben Tag von Gabriel bekanntgegebene Erlaubnis für die Übernahme der Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte durch den Einzelhandelsriesen Edeka. Gabriels Ministererlaubnis sei "eine äußerst problematische wirtschaftspolitische Entscheidung", erklärte Zimmer.

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Zimmer sagte der Zeitung "Die Welt", er wolle mit seinem Rücktritt ein Zeichen setzen: "Ein Rücktritt ist eine besonders starke Form, zum Ausdruck zu bringen, dass man mit etwas nicht einverstanden ist." Er erklärte, eine Fortführung seiner Tätigkeit in der Monopolkommission "erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird".

Fusion unter "sehr kräftigen" Auflagen

Ihm sei es vor allem um die Sicherung der Arbeitsplätze für diejenigen gegangen, die "nicht zu den Gutverdienenden gehören", sagte Gabriel (SPD) in Berlin. Das Bundeskartellamt hatte die Fusion der beiden Firmen im vergangenen Frühjahr wegen Wettbewerbsbedenken untersagt. Deshalb beantragten Edeka und Kaiser's-Tengelmann eine Ministererlaubnis. Gabriel genehmigte die Übernahme nach langem Überlegen nur unter "sehr kräftigen" Auflagen, wie er betonte. Edeka darf die rund 450 Filialen von Kaiser's-Tengelmann fünf Jahre lang nicht an selbständige Edeka-Einzelhändler weiterreichen und muss betriebsbedingte Kündigungen in dieser Zeit ausschließen. Filialübernahmen sind möglich, wenn die Gewerkschaft zustimmt.

Nach Ablauf der fünf Jahre gelten weitere zwei Jahre Kündigungsschutz für Beschäftigte, sollte ihre Filiale übernommen werden. "Wir sichern für sieben Jahre Arbeitsplätze", sagte Gabriel dazu. Für fünf Jahre sei zudem "die Qualität der Mitbestimmung und der Betriebsratsstrukturen" sicher, denn Edeka muss die derzeit geltenden tariflichen Bedingungen bei Kaiser's Tengelmann beibehalten.

Gemeinwohl vor Wettbewerb

Bei Verstoß gegen die Bedingungen des Ministers in den Jahren nach der Übernahme gilt diese als nicht erteilt; prüfen will Gabriel dies unter anderem, indem er die abgeschlossenen Tarifverträge prüft und Edeka jährlich einen "Statusbericht" an das Ministerium schickt.

"Erstmals" sei im vorliegenden Fall die Qualität der Arbeitnehmerrechte Gegenstand der sogenannten Gemeinwohlabwägung gewesen, sagte Gabriel. Für ihn sei klar, dass die Gemeinwohlgründe die vom Kartellamt festgestellte Wettbewerbsbeschränkung überwögen.

Fusionspartner zufrieden, Rewe sauer

Edeka und Kaiser's-Tengelmann begrüßten die Ministererlaubnis und teilten mit, sie wollten die Bedingungen "zügig abarbeiten". Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub betonte, nun hätten die Beschäftigten nach 17 Monaten Wartezeit "endlich eine verlässliche Zukunftsperspektive". Edeka nehme die "Chance und Verantwortung entschlossen an", erklärte Vorstandschef Markus Mosa.

Der Konkurrent Rewe dagegen kritisierte die Ministererlaubnis als schlechte Entscheidung für alle Verbraucher, kleine und mittelständische Lieferanten, die Landwirtschaft und den fairen und gesunden Wettbewerb. Das Unternehmen kündigte Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf an.

Bauernverband befürchtet Nachteile

Gabriel wies Bedenken, Edeka könne seine dazugewonnene Marktmacht ausspielen, zurück. Für Verbraucher habe die Fusion eine eher positive Auswirkung, sagte er; sie hätten nicht mit höheren Preisen zu rechnen. Auch die Landwirtschaft und andere seien seiner Ansicht nach nicht in größerem Umfang negativ betroffen.

Der Deutsche Bauernverband dagegen fürchtet, dass sich die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Lebensmittelkette verschlechtern werden, so dass es - wie aktuell schon sichtbar - zu stärkeren Verlusten in der Landwirtschaft komme.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag kritisierte, Gabriel schweige zu den Bedenken, dass durch die Fusion Jobs bei Zulieferern und Wettbewerbern gefährdet seien. Für die Beschäftigten von Edeka gebe es keine Sicherheiten, dass nicht sie entlassen werden und eigene Standorte geschlossen werden, um die Fusion mit Tengelmann rentabel zu machen. Und wegen der Klage von Rewe könne sich die Fusion um ein weiteres Jahr verzögern.

27.03.2016, Quelle: afp, dpa
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