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merkzettel

Neuer Wehrbericht vorgestellt "Die Truppe ist es leid"

VideoKritik vom Wehrbeauftragten
Soldaten der deutschen Bundeswehr.

Im Jahresbericht des Wehrbeauftragten Bartels ist von mangelhafter Ausrüstung und zu wenig Personal die Rede. Ursula von der Leyen hat angekündigt, 130 Milliarden Euro in die Bundeswehr zu stecken.

(26.01.2016)

Video"Bundeswehr muss abschrecken"
Andreas Steinmetz

Der Bundeswehrverband beklagt eine mangelhafte Ausstattung der Bundeswehr. Ansonsten könne die Truppe ihren Auftrag der Abschreckung nicht erfüllen, sagt Andreas Steinmetz dem ZDF.

(26.01.2016)

VideoIS verliert Territorium
Wie ein Sprecher der US-Armee in Bagdad erklärte, habe der IS im Irak 40 Prozent seines Gebiets verloren, in Syrien knapp 20 Prozent

Der IS hat offenbar 30 Prozent seines Territoriums verloren. Wie ein Sprecher der US-Armee in Bagdad erklärte, waren dies im Irak 40 Prozent und in Syrien 20 Prozent.

(06.01.2016)

VideoKrieg im Kopf
Afghanistan-Veteran Robert Sedlatzek-Müller im Gespräch mit Nadine Krüger

Die Bundeswehr ist an drei Einsätzen im Kampf gegen die Terror-Miliz IS beteiligt. Afghanistan-Veteran Robert Sedlatzek-Müller erzählt, welche psychischen Folgen ein solcher Einsatz haben kann.

(07.01.2016)

von Mathis Feldhoff

Der neue Wehrbericht ist ein vernichtendes Urteil zur Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Weder bei der Ausrüstung noch bei der personellen Ausstattung werde "die materielle Einsatzbereitschaft (…) der sicherheitspolitischen Lage gerecht", schreibt Wehrbeauftragter Bartels in seinem Bericht. 

Links
Wehrbericht des Bundestages
Es sind die schieren Zahlen, die fassungslos machen. Ausrüstung fehlt, sowohl beim sogenannten Großgerät, als auch bei den persönlichen Ausrüstungsgegenständen der Soldaten. So stehen von 114 Eurofightern im Schnitt nur 38 für einen Einsatz zur Verfügung, von 50 Transall-Transportflugzeugen sind lediglich 21 flugbereit, von 93 Tornado-Kampfflugzeugen fliegen derzeit nur 29. Und von den neuen Transporthubschraubern NH90 stehen nur fünf den Einheiten der Bundeswehr zur Verfügung.

Bartels: "Es ist von allem zu wenig da"

Die Ausrüstung der sogenannten "Speerspitze" der NATO Response Force, die als Antwort auf die Aggressionen Russlands in der Ukraine gebildet wurde und derzeit vom Panzergrenadier-Bataillon 371 gestellt wird, musste sich der Verband in der gesamten Bundeswehr "ausleihen", schreibt Bartels in seinem Jahresbericht. 15.000 Ausrüstungsgegenstände zusammengeschnorrt bei 56 anderen Bundeswehreinheiten. Mit der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) immer wieder proklamierten Vollausstattung hat das wenig zu tun.

Mathis Feldhoff

Mathis Feldhoff
Quelle: ZDF

Bartels findet dafür ziemlich eindeutige Worte: "Es ist von allem zu wenig da." Die gute Nachricht sei, dass jetzt neues Gerät in die Bundeswehr komme, "aber alles zu spät", betont er. "Die Truppe ist es leid." Bartels vermeidet eine direkte Attacke auf Verteidigungsministerin von der Leyen. Aber zwischen den Zeilen des Berichtes ist die Erwartung des Wehrbeauftragten deutlich zu lesen: "Mit Spannung darf das (…) Konzept des Verteidigungsministeriums zur strukturgerechter Ausstattung der Bundeswehr erwartet werden".

130 Milliarden Euro

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will in den nächsten 15 Jahren 130 Milliarden Euro in militärische Ausrüstung investieren und dafür eine weitere Erhöhung des Wehretats erreichen. Das verlautet aus Regierungskreisen in Berlin.

Die in der Bundeswehrreform von 2011 vorgesehenen Obergrenzen für die Ausstattung der Bundeswehr mit großen Waffensystemen sollen nicht mehr gelten. Die Truppe soll je nach Lage und Aufgaben ausgerüstet werden.

Im Klartext: Von der Leyen muss sich jetzt um eine bessere Ausstattung, mehr Geld und auch mehr Soldaten für die Bundeswehr bemühen. Bartels erkennt an und begrüßt, dass die Verteidigungsministerin eine Debatte über eine größere Bundeswehr angestoßen hat. Er erkennt an, dass sich in der Truppe heute "niemand mehr gezwungen" sieht, "die objektiv bestehenden Defizite zu verheimlichen oder zu verniedlichen". Das allein ändert aber nichts an der bestehenden Mangelverwaltung. Der Bericht liest sich wie eine historische Überschrift: Bedingt einsatzbereit.

Die Motivation leidet

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Auch beim Geld ist Bartels höchst unzufrieden mit der Leistung der Verteidigungsministerin. Zwar steige der Haushalt der Bundeswehr im Jahr 2016 auf 1,18 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, aber schon in der mittelfristigen Finanzplanung von der Regierung sinke der Anteil für die Bundeswehr bis 2019 auf das Rekordtief von 1,07 Prozent. Damit, so klagt Bartels, "wäre Deutschland von der Einhaltung der in der NATO vereinbarten Zielvorgabe von zwei Prozent noch weiter entfernt als je zuvor".

Angesichts der steigenden Kosten für die Flüchtlingsaufnahme scheint es aber kaum Spielraum für von der Leyen in den Verhandlungen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble zu geben. Immer mehr Einsätze der Bundeswehr im Ausland - demnächst sollen mehrere hundert Soldaten die UN-Mission in Mali unterstützen und das Ministerium plant bereits an einer Ausbildungsmission für Libyens Streitkräfte - machen allerdings deutlich, dass die derzeitige finanzielle und personelle Ausstattung überstrapaziert sei, so Bartels. Unter der Gesamtsituation litten nicht nur Grundausbildung und Einsatzausbildung, sondern "auch die Motivation der Soldatinnen und Soldaten", heißt es im Bericht.

System der Mangelverwaltung

Noch, so fasst Bartels zusammen, könne die Bundeswehr ihre Aufgaben im Ausland wie im Inland erfüllen. In "einigen Bereichen" habe sie aber "inzwischen ihr Limit erreicht". Das System der Mangelverwaltung, das sich inzwischen in der Bundeswehr eingebürgert hat, "gefährdet Einsatzbereitschaft, Übung und Ausbildung - im schlimmsten Fall Leib und Leben im Einsatz". Ganz zu schweigen von der Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber.

Verband kritisiert: Zu wenig Personal

Steinmetz: Stellen müssen besetzt werden

Andreas Steinmetz

Der Bundeswehrverband kritisiert eine personelle Obergrenze bei der Bundeswehr. In manchen Bereichen stehe kein Personal zur Verfügung, sagt Andreas Steinmetz vom Bundeswehrverband dem ZDF.

Steinmetz: Truppe muss abschrecken

Andreas Steinmetz

Der Bundeswehrverband beklagt eine mangelhafte Ausstattung der Bundeswehr. Ansonsten könne die Truppe ihren Auftrag der Abschreckung nicht erfüllen, sagt Andreas Steinmetz dem ZDF.

Das Engagement der Bundeswehr im Ausland

Afghanistan

Afghanische Soldaten

Nach dem Ende des Isaf-Kampfeinsatzes sind am Hindukusch in der Mission Resolute Support noch knapp 900 Soldaten zur Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Streitkräfte stationiert. Ein weiterer Bundeswehrangehörige arbeitet für die UN-Unterstützungsmission Unama.

Kosovo

Mit rund 700 Soldaten ist der Kfor-Einsatz der Bundeswehr unter dem Nato-Schirm zur Stabilisierung des jungen Balkanstaats fast genauso stark wie die Afghanistan-Mission. Aufgabe der ausländischen Streitkräfte im Kosovo ist weiterhin die Stabilisierung des Landes.

Türkei

Wegen des Bürgerkriegs in Syrien beteiligt sich die Bundeswehr mit etwa 250 Soldaten im Nato-Rahmen an der Mission Active Fence zur Sicherung der Grenze zwischen beiden Ländern. Mit Patriot-Abwehrsystemen im Süden der Türkei wird der Bündnispartner vor Geschossen aus der Luft geschützt.

Irak

Knapp 90 Bundeswehrsoldaten bilden in der nordirakischen Kurdenmetropole Erbil einheimische Kämpfer aus. Angesichts des Vormarschs der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat beliefert Deutschland die kurdischen Peschmerga zudem mit Waffen und anderem Militärmaterial.

Libanon

An der UN-Mission Unifil zum Schutz der libanesischen Mittelmeerküste beteiligt sich die Bundeswehr mit knapp 140 Soldaten. Die Mission unterstützt den Libanon bei der Küstensicherung und soll vor allem Waffenschmuggel verhindern.

Somalia

An der EU-Mission Atalanta gegen somalische Piraten vor der Küste des Landes ist die Bundeswehr mit 280 Soldaten beteiligt. In einer EU-Ausbildungsmission in Somalia selbst sind acht deutsche Soldaten eingesetzt.

Mali und Senegal

Bei einer EU-Ausbildungsmission in Mali sind etwa 150 deutsche Soldaten im Einsatz. An der UN-Mission Minusma zur Stabilisierung des westafrikanischen Landes, die in Mali und im Senegal operiert, beteiligen sich acht Bundeswehrangehörige.

Südsudan und Sudan

Rund 15 Bundeswehrsoldaten sind in der UN-Mission Unmiss im Südsudan im Einsatz. Ziele sind der Staatsaufbau in dem seit vier Jahren unabhängigen Land und der Schutz von Zivilisten. An der UN-Mission Unamid in der sudanesischen Krisenregion Darfur sind neun Soldaten beteiligt.

Westsahara und Liberia

In der Westsahara ist die Bundeswehr mit vier Soldaten in der UN-Mission Minurso engagiert. Ziel ist ein Referendum über den Status der von Marokko besetzten früheren spanischen Kolonie. In der UN-Mission Unmil zur Stabilisierung Liberias sind drei Bundeswehrangehörige eingesetzt.

Mittelmeer

Ohne Mandat sind Marineschiffe mit rund 310 Soldaten im Einsatz, um Flüchtlinge zu retten. Die EU arbeitet zudem an einer größeren Mission gegen Schlepper. An der Nato-geführten Operation Active Endeavour zur Sicherung der Seewege ist die Bundeswehr derzeit nicht aktiv beteiligt.

Quelle: Christof Meißner

26.01.2016
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