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merkzettel

Obamas "Clean Power Plan" Trump weicht zentrale Klimaschutzregeln auf

VideoTrumps Dekret gegen das Klima
Trump-Klimadekret2

Donald Trump geht jetzt ein anderes Wahlversprechen an. Er will Obamas Klimapolitik zurückdrehen und ein neues Dekret unterschreiben. Damit sollen z.B. verbindliche Ziele, Treibhausgase zu reduzieren, gekippt - Kohle aber wieder massiv gefördert werden.

(28.03.2017)

VideoTrumps Pleite: "Obamacare" bleibt
Donald Trump.

US-Präsident Trumps Versuch, per Gesetzgebungsverfahren die Gesundheitsreform seines Vorgängers abzuschaffen und zu ersetzen, ist am Widerstand seiner eigenen Partei gescheitert. Ein schwerer Rückschlag für Trump.

(25.03.2017)

VideoTrumpcare gescheitert
Donald Trump

Wäre es nach Donald Trump gegangen, wäre Obamas Gesundheitsgesetz bereits abgeschafft und ersetzt worden. Doch vorerst muss der US-Präsident eine Niederlage einstecken. Mangels Unterstützung aus den eigenen Reihen zogen die Republikaner den Gesetzentwurf zurück.

(24.03.2017)

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik von Barack Obama aufgeweicht werden sollen. Es sind die bisher weitreichendsten Schritte der neuen US-Regierung, um zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen. 

Donald Trump hat der Kohleindustrie versprochen, ihre reihenweise geschlossenen Zechen wieder zu öffnen. Den dabei störenden Klimaschutzregulierungen hat der Präsident den Kampf angesagt. Nun macht er Ernst. Er hat die bisher weitreichendsten Schritte unternommen, zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen. Der Republikaner unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung aufgeweicht werden sollen.

Seine Regierung beende den Krieg gegen die Kohle, sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen. Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. Tatsächlich sind die USA bereits heute de facto energieautonom.

Kein offizieller Austritt aus Pariser Abkommen

Trump hob auch den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung auf und er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie. Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Regierung damit aber nicht.

Weitere Links zum Thema
Trump forderte die Umweltbehörde EPA auf, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Barack Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke zu überdenken. Nach dem "Clean Power Plan" sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken.

Klagen gegen Obamas Klimaschutzplan

Dieses war ein Grundpfeiler der Klimastrategie des Demokraten gewesen. Der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne aber auf Eis gelegt. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.

"Ich unternehme historische Schritte, Regulierungen abzubauen", sagte
Trump im Weißen Haus. Die USA würden sauberes Wasser und saubere Luft haben. "Aber so viele der Regulierungen sind so überflüssig."

"Wir beenden den Diebstahl am amerikanischen Wohlstand", sagte Trump. Er werde weiter voranschreiten, dem Volk die Macht zurückzugeben. Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise Jahre dauern. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen.

Trump zweifelt an vom Menschen verursachten Klimawandel

Trump hatte versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen. Das war ein zentraler Punkt seines Wahlkampfes. Mit dem Dekret wolle er sich bei den Menschen in den Kohlegebieten bedanken, die ihm ins Weiße Haus verholfen haben, hieß es vor der Unterzeichnung.

Trump hatte die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels sehr oft angezweifelt und im Wahlkampf den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt.

Trump schraubt den US-Klimaschutz zurück

Worum geht es?

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik von Barack Obama aufgeweicht werden sollen.

Donald Trump hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er herzlich wenig von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers Barack Obama hält. Am 28. März machte er einen großen Schritt, um die Errungenschaften des Demokraten zunichte zu machen. Aber: Worum geht es genau?

Trump hob ein Moratorium auf, durch das öffentliches Land nicht mehr zur Förderung von Kohle verpachtet werden konnte. Er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie. Und er sagte einem Kernanliegen Obamas den Kampf an: Die Umweltbehörde EPA soll den "Clean Power Plan" auf den Prüfstand stellen.

Damit wollte der Demokrat die CO2-Emissionen amerikanischer Kraftwerke eindämmen. Der Kohlendioxid-Ausstoß sollte bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken. Aber mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor klagten vor verschiedenen Gerichten dagegen. Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, legte Obamas Pläne vor einem Jahr auf Eis - wegen rechtlicher Bedenken.

Hat Trump so einfach freie Hand?

Nein, es gibt Hürden. Der Präsident und sein EPA-Chef Scott Pruitt stehen vor dem Problem, dass sie etwas Neues vorlegen müssen, sobald sie den "Clean Power Plan" aufkündigen. So hat es der Supreme Court vorgegeben. Allerdings gibt es dafür keine Frist, die Regierung könnte das Thema also einfach aussitzen. Dann drohen ihr aber möglicherweise Klagen.

Was ist mit dem Pariser Klimaschutzabkommen?

Steigen die USA offiziell aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus? Nein. Ein offizieller Austritt wäre wohl zu kompliziert und würde Jahre in Anspruch nehmen, vielleicht auch zu viel Aufmerksamkeit erregen. Stattdessen scheint sich die Strategie der Regierung aufs Nichtstun zu beschränken: einfach keine Anstrengungen zur Umsetzung des Abkommens zu unternehmen. Das ist zwar nicht im Sinne des Vertrags, es drohen aber keinerlei Sanktionen - und für das Ziel des Regelwerks ist es genauso schädlich wie ein Austritt.

Wie schätzen Experten den Inhalt des Dekrets ein?

Mark Muro von der Washingtoner Denkfabrik Brookings meint, es sei eine weitgehend symbolische Geste. "Lasst uns nicht vergessen, dass Trumps großer Erlass zum Kohlenstoff größtenteils zahnlos und überschätzt ist", schrieb Muro bei Twitter.

Michael Gerrard, Professor für Klimarecht an der Columbia Universität, erwartet dagegen fatale Konsequenzen. Schon mit dem "Clean Power Plan" hätten die USA die Zusagen des Pariser Abkommens nur schwer einhalten können, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ohne die Vorgaben sei es praktisch unmöglich. Die Politik beruhe auf der Leugnung des Klimawandels sowie dem Wunsch, der Kohleindustrie einen Gefallen zu tun.

Kommen die Jobs in den Zechen zurück?

Daran glauben nicht mal die größten Unterstützer von Trumps Kurs. "Er sollte seine Erwartungen zurückschrauben", sagte etwa Robert Murray, Chef des größten privaten US-Kohlekonzerns Murray Energy, dem "Guardian". Selbst wenn neue Werke mit "sauberen" Fördertechnologien gebaut würden, geht Murray nicht davon aus, dass sich der Marktanteil von Kohle-Energie signifikant steigern lässt.

Laut Zahlen der für die Branche zuständigen Behörde Mine Safety and Health Administration ist die Zahl der Beschäftigten in der US-Kohleindustrie von 2008 bis 2015 von knapp 128.000 auf rund 98.500 Mitarbeiter gefallen. In den 1970er Jahren verdienten noch etwa 250. 000 Menschen ihr Geld in diesem Wirtschaftszweig.

Doch selbst die größten Gegner der Obama-Regulierung räumen ein, dass die Stellen vor allem dem technischen Fortschritt zum Opfer gefallen sind, der sich nicht rückgängig machen lässt. "Trump kann die Jobs nicht zurückbringen", glaubt Kohle-Boss Murray. Es könne nur darum gehen, Chancengleichheit mit der Konkurrenz aus Bereichen wie Wind- oder Solarenergien herzustellen, die hohe Subventionen einstreiche.

Wird der Trend zu erneuerbaren Energien gestoppt?

"Der größte Teil der Fortschritte, die das Land bei der Reduzierung von Abgasen gemacht hat, wurde durch Marktkräfte herbeigeführt und nicht durch Politik", meint Brookings-Experte Muro. Der technologische Wandel habe die Kosten erneuerbarer Energien bereits erheblich gesenkt und damit ein Umdenken bei Investoren und Unternehmen bewirkt. Bald schon würden Wind und Solar ohne staatliche Bezuschussung wettbewerbsfähig werden.

Tatsächlich hat die Finanzwelt längst begonnen, in bedeutendem Ausmaß Investitionen aus fossilen Energien abzuziehen. So haben sich etwa Nachfahren des US-Öltycoons John D. Rockefeller mit zahlreichen anderen Großinvestoren zu einer "Divestment"-Bewegung zusammengeschlossen, die Gelder von traditionellen Energiequellen wie Kohle oder Ölsand in erneuerbare Alternativen umschichtet. Die "Clean Energy Revolution" sei angesichts der mittlerweile verfestigten Tech- und Markttrends gar nicht mehr aufzuhalten, erklärt Muro.

(Quelle: Maren Hennemuth und Hannes Breustedt, dpa)

28.03.2017, Quelle: afp, dpa
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