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merkzettel

Gefährder-Gesetz in Bayern Vorbeugehaft auf ewig? Opposition prüft Klage

VideoSchärfere Haft in Bayern
Gefängniszaun

Künftig können in Bayern Menschen bei "drohender Gefahr" per Richterbeschluss theoretisch unendlich lange in Haft gehalten werden. Ist das neue Gesetz konform mit Verfassung und Völkerrecht?

(01.08.2017)

VideoGefährder in Bayern
Verschärfung-Vorbeugehaft

Die vorbeugende Inhaftierung sogenannter Gefährder, also Haft ohne begangenes Verbrechen, kann in Bayern von Richtern verlängert werden. Kritiker sehen die Grenzen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Arbeit zunehmend verwischt.

(31.07.2017)

VideoVerschlüsselte Messenger-Dienste
Ein Nachschlüssel der Whatsapp enttarnt

Ein „Nachschlüsel“, den nur Betreiber und Behörden besitzen würden, könnte verschlüsselte Nachrichten „enttarnen“. Auch der „Bundestrojaner“ kann auf Endgeräte zugreifen. Doch das Bundesverfassungsgericht setzte dafür enge Grenzen.

(14.06.2017)

VideoInnenminister einigen sich
Innenminister

Ein Musterpolizeigesetz und Abhörtechnik bei verschlüsselten Messenger-Diensten sollen Ermittlungsbehörden stärker in die Lage versetzen zusammenzuarbeiten und schwere Straftaten zu verhindern oder zu verfolgen.

(14.06.2017)

von Robert Schlieker

In Bayern dürfen sogenannte Gefährder ab sofort länger eingesperrt werden - drei Monate statt bislang 14 Tage. Ebenfalls neu: Ein Richter kann diese Vorbeugehaft unbegrenzt oft verlängern, wenn er es für nötig hält. Menschenrechtler und Grüne wollen gegen das Gesetz klagen. 

Das bayrische Polizeiaufgabengesetz kennt seit heute einen neuen Begriff - die "drohende Gefahr". Wenn die Polizei bei einer Person eine solche Gefahr annimmt, reicht dies künftig aus, um sie unbefristet in Gewahrsam zu nehmen - rein vorsorglich, denn eine Straftat muss nicht vorliegen. Vielmehr kommt es auf eine Prognose der Ermittler an: Könnte von dieser Person in absehbarer Zukunft möglicherweise eine Gefahr ausgehen? Lässt das Verhalten der Person diese Einschätzung zumindest als wahrscheinlich erscheinen?

Freifahrtschein für repressive Maßnahmen

Entscheidet ein bayrischer Richter auf Antrag der Polizei über einen solchen Fall und hält diese "drohende Gefahr" für gegeben, erteilt ihm das neue bayrische Gesetz "zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen" nun einen regelrechten Freifahrtschein für das Anordnen bestimmter repressiver Maßnahmen.

Zum Beispiel kann einem Verdächtigen viel schneller als bisher eine elektronische Fußfessel zur Kontrolle des Aufenthaltsorts verpasst werden. Die umstrittenste Maßnahme ist jedoch die neugeregelte Vorbeugehaft. Diese soll rein praktisch das Schlimmste verhindern - einen möglichen Gefährder festhalten, bevor er zum Täter wird. Bisher war dieser Gewahrsam auf maximal 14 Tage begrenzt. Jetzt kann es nach richterlicher Anordnung heißen: "Bitte einsperren, für drei Monate" - mit einer Option der Verlängerung.

Denn gemäß den neuen Normen kann ein Richter eine Verlängerung der Inhaftierung alle drei Monate von neuem anordnen, eine zeitliche Obergrenze für die Dauer des Gewahrsams sieht das Gesetz nicht vor. Für den Betroffenen kann das theoretisch bedeuten: Gewahrsam bis in die Unendlichkeit.

Alleingelassene Richter

"Wir haben die Gefahren in unserem Land, vor allem aktuell durch islamistische Attentäter", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im ZDF-Mittagsmagazin: "Da ist es notwendig, die Rechtsinstrumentarien zu schaffen." Der Minister hält die Änderungen für angemessen. Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende B‘90/Grüne Bayern, kritisiert, dass schon in der Experten-Anhörung im Landtag die Wenigsten gewusst hätten, wie der Begriff der "drohenden Gefahr" überhaupt zu definieren sei: "Wir haben hier ein Gesetz, das schwammig ist."

Um ein reines Terrorismusgesetz handelt es sich bei den neuen Regelungen nicht: Auch Hooligans oder militante Autonome können mit dieser Generalklausel theoretisch jahrelang festgehalten werden. Aus richterlicher Sicht sieht Andrea Titz, Vorsitzende des Bayrischen Richtervereins, ganz praktische Probleme bei der Rechtsanwendung: "Die Frage ist, wer will wie beurteilen, ob von jemandem, der sich vielleicht seit einigen Monaten in Gewahrsam befindet, die Gefahr nicht mehr ausgeht. Soll da ein Lippenbekenntnis ausreichen?"

Auch Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München, hält die Vielzahl vager Rechtsbegriffe in dem Gesetz für problematisch. Es fehle an Leitlinien höherer Gerichte, die dabei helfen, die Begriffe des Gesetzes juristisch auszulegen und auf den Einzelfall anzuwenden. Einem Richter bliebe gar nichts anderes übrig, als der Polizei bei ihrer Einschätzung zu folgen, sagt der Praktiker, der das Gesetz schon im Experten-Ausschuss des bayrischen Landtags kritisierte.

Ein Gesetz, das mehr will, als es darf?

Die zentrale Frage wird nun lauten, ob das vom bayrischen Landtag beschlossene Gesetz rechtlich überhaupt möglich ist und nicht gegen Grundprinzipien der bayrischen Verfassung oder das Grundgesetz verstößt.

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Der Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz hält das neue Gesetz in Anbetracht der aktuellen terroristischen Bedrohungslage für rechtmäßig. Als Ultima Ratio würde auch ein derart hartes Vorgehen des Staates nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, wenn es darum ginge, der Schutzpflicht des Staates gegenüber seiner Bürger nachzukommen. Allerdings betont auch er: "Gesinnungsgründe reichen nicht." Für die Annahme einer „drohenden Gefahr“ müssten enge Voraussetzungen geschaffen werden.

Eben diese sieht Markus Krajewski, Völkerrechtler beim Centre for Human Rights in Erlangen, nicht gegeben. Das individuelle Verhalten, das nötig sei, um die Kriterien des Gesetzes zu erfüllen, könne schon darin bestehen, eine Moschee mit einem radikalen Prediger zu besuchen und irgendwann einmal etwas Verdächtiges im Baumarkt gekauft zu haben. Er hat angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen. Dem ZDF sagte er: "Jeder Mensch hat eine Würde und dazu gehört, dass wir Menschen nicht in die Zukunft hin für eine Tat einsperren, die sie möglicherweise begehen könnten. Das verstößt gegen die Menschenwürde. Deswegen halte ich das auch ethisch für sehr bedenklich."

Grüne prüfen Klage

Erhebliche Bedenken hat auch die Opposition im bayrischen Landtag: Sie möchte ebenfalls klagen. Möglich wäre das vor dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof oder vor dem Bundesverfassungsgericht. Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz in dieser Form bestehen bleiben kann.

01.08.2017
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