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merkzettel

Neues Gesetz zum Urheberrecht Aufbruch oder Enteignung?

BildUrheberrecht
Copyright-Zeichen auf Millimeterpapier

(Quelle: imago)

VideoUrheberrecht in sozialen Netzwerken
Urheberrecht in Sozialen Netzwerken

Kommentieren, Teilen, Posten. Alleine bei Facebook werden jeden Tag rund 350 Millionen neue Fotos hochgeladen. Doch ist das rechtlich alles erlaubt?

(01.01.2017)

von Jonas Trembinski

Verlagssterben, Enteignung, digitaler Ausnahmezustand: Über das neue Urheberrechtsgesetz für die Wissenschaft wird heftig gestritten. Eigentlich soll der Bundestag das Gesetz bis zur Sommerpause verabschieden - doch sicher ist das noch nicht. Das sind die Argumente. 

Die Fronten sind verhärtet: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die Universitäten und Wissenschaftsinstitute sehen das neue Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz als Aufbruch in das digitale Bildungszeitalter. Die Verleger hingegen warnen vor dem großen Verlagssterben und dem Ende eines funktionierenden Marktes.

Die Bundesregierung will die Nutzung von Fachliteratur vereinfachen und urheberrechtlich geschützte Werke für Wissenschaftler und Studierende frei zugänglich machen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Lehrende bis zu 15 Prozent eines Werkes kopieren oder in elektronischen Semesterapparaten zur Verfügung stellen dürfen, ohne dafür eine eigene Lizenz zu erwerben. Diese Gesetzesänderung sei notwendig, weil das aktuelle Urheberrechtsgesetz "eine Vielzahl kleinteiliger" Regelungen enthalte, die schwierig anzuwenden seien. Außerdem sollen digital verfügbare Materialien leichter genutzt werden können.

Unterstützung durch die Universitäten

Vertreter der Wissenschaft sind mit der Reform überwiegend zufrieden. So begrüßt die Wissenschaftsallianz, ein Zusammenschluss bedeutender Wissenschaftsorganisation wie der Helmholtz-Gemeinschaft, den Gesetzesentwurf als "die einzige praxistaugliche und dem Wesen akademischer Lehre entsprechende Lösung".

Und auch die Universitäten sind froh über das neue Gesetz. Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), erklärt, der Entwurf schaffe "endlich klare und faire Regeln für die digitale Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken". Die bisherige Abrechnung für jede einzelne Nutzung sei "ein großer, nicht realisierbarer bürokratischer Aufwand".

Enteignung der Verlage?

Das sehen die Verlage naturgemäß anders. "Ein funktionierender Publikationsmarkt wird zerstört", sagt der Vorsitzende des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Alexander Skipis. Investitionen würden sich nicht mehr lohnen, weil die vorgesehene "angemessene Vergütung" durch die Verwertungsgesellschaften aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht realisierbar sei. Skipis warnt daher vor einem Verfassungsbruch durch die "Enteignung der Verlage ohne Entschädigung".

Kurz erklärt: Verwertungsgesellschaft

Eine Verwertungsgesellschaft (VG) ist eine Einrichtung, die Urheberrechte treuhänderisch für eine große Anzahl von Urhebern zur gemeinsamen Auswertung kollektiv wahrnimmt. Bis zum vergangenen Jahr hatten die Gesellschaften pauschal die Hälfte der Vergütung an die Verlage überwiesen. Diese Praxis erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) im sogenannten "Vogel-Urteil" für rechtswidrig. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke stünden originär den Urhebern zu, heißt es in der Begründung.

Eine Beteiligung der Verlage ist damit aber nicht komplett ausgeschlossen. Nach aktueller Rechtslage hängt die Vergütung der Verlage davon ab, ob der Autor einer Beteiligung der Verleger an den Einnahmen der VG zugestimmt hat. Die EU-Kommission verhandelt im Moment eine europäische Richtlinie, welche die Rolle der Gesellschaften neu regeln soll.

Diesen Schreckensszenarien widerspricht der HRK-Präsident Hippler: "Die Voraussage existenzbedrohender Gewinneinbrüche der Verlagsseite sind völlig spekulativ." 97 Prozent der jährlich mehr als eine Milliarde Euro, welche die öffentliche Hand für urheberrechtlich geschützte Werke ausgebe, flößen über vertragliche Vereinbarungen unmittelbar an die Verlage: "Diese sind von den Neuregelungen nicht unmittelbar tangiert." Ein Vorrang von Lizenzangeboten, wie der Börsenverein sie fordert, würde die neuen Regelungen unterlaufen, so Hippler. Jeder Nutzer müsste dann wieder jeweils die Lizenzbedingungen erfragen und bewerten.

Widerstand aus der Union

Leonard Dobusch, Professor für Organisation an der Universität Innsbruck, sieht sogar einen Gewinn für beide Seiten: "Das Gesetz bedeutet die Legalisierung einer bestehenden Praxis und macht eine Vergütung damit erst möglich." Denn schon jetzt stellten Lehrende ihren Studierenden Literatur auf Online-Plattformen zur Verfügung. Ohne die Neuregelungen drohe das Ende dieser Praxis - ein "digitaler Ausnahmezustand" wäre die Folge, sagt Dobusch voraus.

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Das Gesetz wird jetzt im Bundestag verhandelt. Eigentlich sollte es Ende Juni verabschiedet werden, doch in der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen die geplanten Änderungen. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), sieht "erheblichen Handlungsbedarf". In der aktuellen Fassung sei eine angemessene Vergütung der Verlage nicht gesichert. "So ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig", sagt Winkelmeier-Becker und fordert den "Vorrang angemessener Lizenzangebote vor den gesetzlichen Regelungen".

04.06.2017
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