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merkzettel

Neues Gutachten Frische Munition für Maut-Gegner

BildPkw-Maut umstritten
Leuchtspuren von PKW und LKW auf der Autobahn A2

"Egal, was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht", kritisiert Grünen-Abgeordneter Oliver Krischer.

(Quelle: dpa)

VideoAllianz gegen Pkw-Maut
PKW-Maut

Deutschland treibt ungeachtet von Kritik die Pkw-Maut voran. Auf Initiative Österreichs trafen sich einige Nachbarländer in Brüssel, um eine Allianz gegen das Vorhaben zu schmieden und über mögliche Reaktionen zu beraten.

(25.01.2017)

VideoDobrindt fordert Fairness
bundestag

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat mit Unverständnis auf Kritik zur geplanten Pkw-Maut in Deutschland reagiert. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" warf er Österreich "Maut-Maulerei" vor. Wer seit 20 Jahren in seinem Land eine erfolgreiche Maut zur Finanzierung von Straßen betreibe, sollte mit den Nachbarn fairer umgehen, so Dobrindt.

(10.12.2016)

VideoWas die Maut für uns bedeutet
Was bei der Maut auf Autofahrer zukommt

Worauf müssen sich Autofahrer bei der Pkw-Maut einstellen? h+ erklärt die wichtigsten Fakten.

(02.12.2016)

Ist die geplante deutsche Pkw-Maut, bei der unterm Strich weiterhin nur Fahrer aus dem Ausland draufzahlen sollen, EU-konform? Nach einigen Nachbesserungen gab die EU ihren juristischen Segen. Dagegen stemmen sich manche Nachbarländer. Ein neues Gutachten liefert ihnen nun frische Munition. 

Dass es einfach ist mit der Pkw-Maut, würde auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nicht im Traum behaupten. Viel zu vertrackt ist allein schon die Konstruktion, mit der das Prestigeprojekt seiner CSU überhaupt im schwarz-roten Koalitionsvertrag landete.

Eine Maut, die alle zahlen, die aber am Ende nur Fahrer aus dem Ausland zusätzlich belastet - ohne diese damit zu benachteiligen. Trotz aller Unkenrufe sicherte sich Dobrindt im Advent grünes Licht der EU-Kommission für ein leicht geändertes Modell. Bedenken, ob die Maut wirklich juristisch wasserdicht ist, blieben aber.

Kritik an EU-Kommission wegen Kompromiss

Zentraler Streitpunkt ist wieder und wieder, dass allein inländische Autobesitzer für ihre Maut-Zahlungen entlastet werden sollen - und zwar durch eine niedrigere Kfz-Steuer. Die schon seit 2015 geltenden Maut-Gesetze, die vorerst nicht umgesetzt werden, sehen im Prinzip eine Eins-zu-eins-Kompensation vor: Die Kfz-Steuer geht auf den Cent genau um denselben Betrag runter, der der Maut entspricht.

Die EU-Kommission, die über Gleichbehandlung aller Europäer wacht, ging dagegen zunächst auf die Barrikaden. Im Dezember verständigte sich Dobrindt aber mit Brüssel auf einen Kompromiss: Im Kern sollen Maut und Steuerentlastung durch einen stärkeren Ökofaktor rechtlich weiter auseinandergerückt werden - indem abgasarme Euro-6-Autos bei der Steuer um zusätzliche 100 Millionen Euro jährlich begünstigt werden. Damit seien beide Elemente voneinander entkoppelt worden, bilanzierte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zufrieden.

Die Behörde erntete dafür auch Kritik. Eine Eins-zu-eins-Kompensation der Maut habe sie abgelehnt, finde "irrsinnigerweise jedoch nichts dabei, wenn deutsche Fahrer jetzt durch Steuersenkungen sogar überkompensiert werden sollen", staunte EU-Verkehrspolitiker Michael Cramer (Grüne) schon damals. Tatsächlich hat das geänderte Modell zur Folge, dass Inländer insgesamt sogar stärker entlastet werden.

"Es gibt keine diskriminierungsfreie Diskriminierung"

Weitere Links zum Thema

Für Dobrindt ist das Euro-Siegel dennoch ein Pfund. "Die Maut kommt", stellt er am Freitag nüchtern fest. Da hat gerade eine neue Studie des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag im Auftrag der Grünen für Wirbel gesorgt. Fazit: Die Kombination aus Maut und Steuersenkung bewirke auch mit den Änderungen eine "mittelbare Diskriminierung" zu Lasten ausländischer Fahrer. "Es gibt keine diskriminierungsfreie Diskriminierung", resümiert Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Welche politische Dynamik sich daraus noch entfaltet, muss sich zeigen. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried, der sich um eine Nachbarländer-Allianz gegen die deutsche Maut bemüht, sieht sich bestärkt. Für Dobrindts Koalitionspartner SPD gibt Fraktionsvize Sören Bartol aber zu bedenken, dass die Auffassung der Kommission als Hüterin der EU-Verträge schwer wiege. Um mehr Klarheit will sich der Bundestags-Verkehrsausschuss bemühen, wie der Vorsitzende Martin Burkert (SPD) ankündigt: bei einer Expertenanhörung am 20. März.

Maut-Systeme in Europa

Vignette für pauschale Nutzung

Maut, Vignette

Österreich: Für Autobahnen und Schnellstraßen ist eine Vignette nötig. Sie kostet für zehn Tage 8,80 Euro, für ein Jahr 85,70 Euro.

Schweiz: Autofahrer brauchen für die Benutzung der sogenannten Nationalstraßen, zu denen auch die Autobahnen gehören, eine Vignette. Sie gilt ein Jahr und kostet 40 Schweizer Franken.

Slowenien: Kroatien-Urlauber fahren meist durch Slowenien. Für Autobahnen und Schnellstraßen brauchen sie eine Vignette, die 15 Euro pro Woche kostet.

Streckenabhängige Maut

Polen: Die Autobahnen A 1, A 2 und A 4 sind streckenweise gebührenpflichtig.

Kroatien: Auf fast allen Autobahnabschnitten wird eine streckenabhängige Maut fällig.

Frankreich: Urlauber müssen auf fast allen Autobahnen zahlen. Die Gebühr hängt auch von der gefahrenen Distanz ab.

Italien und Spanien: Bei der Auffahrt auf die Autobahn bekommen Fahrer in der Regel ein Ticket, das sie beim Verlassen je nach Distanz bezahlen.

Portugal und Irland: Die meisten Autobahnen kosten. Die Bezahlung erfolgt je nach Strecke an Mautstationen oder elektronisch.

Quellen: ZDF, dpa

17.02.2017, Quelle: Sascha Meyer, dpa
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