30.03.2017
  • 00:19Trumps Tochter wird offiziell Mitarbeiterin im Weißen Haus

  • 23:27Selbstmordanschlag in Bagdad - viele Tote

  • 22:53DEL: Wolfsburg geht in Führung

  • 22:09Türkei erklärt Militäreinsatz in Syrien für beendet

  • 21:2119-Jähriger in Düsseldorf als IS-Terrorist verurteilt

  • 20:44Geheimdienst-Kontrolleure fordern neuen Umgang mit Gefährdern wie Amri

  • 20:06Türkei: Anwälte Yücels ziehen vors Verfassungsgericht

  • 19:31Wenig Kompromissbereitschaft bei Streitthemen vor Koalitionsausschuss

  • 19:16Chicago Fire im Schweinsteiger-Fieber

  • 18:54Jäger verteidigt NRW-Linie beim Fall Amri im NRW-Untersuchungsauschuss

  • 18:24Neues Bootsunglück im Mittelmeer - wohl mehr als 140 Tote

  • 18:01Samsung stellt sein neues Top-Modell Galaxy S8 vor

  • 17:36Razzien und Festnahmen bei "Reichsbürgern"

  • 17:08Oppermann: Bespitzelung durch Türkei "absolut unerträglich"

  • 16:40Merkel bedauert Brexit-Antrag

  • 16:19Auch zwei deutsche Politiker auf türkischer Spionageliste

  • 15:55Antennen-TV: Umstellung auf DVB-T2 nach Plan

  • 15:29BGH: Geschäftsräume als Kündigungsgrund nur im Einzelfall

  • 15:05Frühe Warnung vor Amri: Kritik in NRW

  • 14:40Bundesregierung: Türkei verweigert einigen Türkeistämmigen Einreise

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 00:19Trumps Tochter wird offiziell Mitarbeiterin im Weißen Haus

  • 23:27Selbstmordanschlag in Bagdad - viele Tote

  • 22:53DEL: Wolfsburg geht in Führung

  • 22:09Türkei erklärt Militäreinsatz in Syrien für beendet

  • 21:2119-Jähriger in Düsseldorf als IS-Terrorist verurteilt

  • 20:44Geheimdienst-Kontrolleure fordern neuen Umgang mit Gefährdern wie Amri

  • 20:06Türkei: Anwälte Yücels ziehen vors Verfassungsgericht

  • 19:31Wenig Kompromissbereitschaft bei Streitthemen vor Koalitionsausschuss

  • 19:16Chicago Fire im Schweinsteiger-Fieber

  • 18:54Jäger verteidigt NRW-Linie beim Fall Amri im NRW-Untersuchungsauschuss

  • 18:24Neues Bootsunglück im Mittelmeer - wohl mehr als 140 Tote

  • 18:01Samsung stellt sein neues Top-Modell Galaxy S8 vor

  • 17:36Razzien und Festnahmen bei "Reichsbürgern"

  • 17:08Oppermann: Bespitzelung durch Türkei "absolut unerträglich"

  • 16:40Merkel bedauert Brexit-Antrag

  • 16:19Auch zwei deutsche Politiker auf türkischer Spionageliste

  • 15:55Antennen-TV: Umstellung auf DVB-T2 nach Plan

  • 15:29BGH: Geschäftsräume als Kündigungsgrund nur im Einzelfall

  • 15:05Frühe Warnung vor Amri: Kritik in NRW

  • 14:40Bundesregierung: Türkei verweigert einigen Türkeistämmigen Einreise

  • 00:19Trumps Tochter wird offiziell Mitarbeiterin im Weißen Haus

  • 23:27Selbstmordanschlag in Bagdad - viele Tote

  • 22:09Türkei erklärt Militäreinsatz in Syrien für beendet

  • 20:44Geheimdienst-Kontrolleure fordern neuen Umgang mit Gefährdern wie Amri

  • 20:06Türkei: Anwälte Yücels ziehen vors Verfassungsgericht

  • 19:31Wenig Kompromissbereitschaft bei Streitthemen vor Koalitionsausschuss

  • 18:54Jäger verteidigt NRW-Linie beim Fall Amri im NRW-Untersuchungsauschuss

  • 17:08Oppermann: Bespitzelung durch Türkei "absolut unerträglich"

  • 16:40Merkel bedauert Brexit-Antrag

  • 15:05Frühe Warnung vor Amri: Kritik in NRW

  • 14:40Bundesregierung: Türkei verweigert einigen Türkeistämmigen Einreise

  • 14:19Tusk über Brexit-Antrag: Wir vermissen euch jetzt schon

  • 13:54May: Unsere besten Tage liegen vor uns

  • 13:30Brexit-Antrag geht in Brüssel ein

  • 11:40Oppermann: "Ein unmöglicher Vorgang"

  • 11:01Ex-Regierungschef Valls will Macron wählen

  • 10:33Bundesstaaten halten an Energiewende fest

  • 09:41Bundesregierung sieht acht alternative Standorte zu Incirlik

  • 09:22Trump will Kohle-Abbau fördern

  • 09:15May reicht Brexit-Antrag ein

  • 18:01Samsung stellt sein neues Top-Modell Galaxy S8 vor

  • 15:29BGH: Geschäftsräume als Kündigungsgrund nur im Einzelfall

  • 12:24Gründer der Immobiliengruppe S&K zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt

  • 11:51Mercedes und Audi rufen fast eine Million Autos in China zurück

  • 11:11EU untersagt Fusion von Deutscher Börse und LSE

  • 10:26Deutsche Bank: Erneut zu Millionenstrafe in den USA verurteilt

  • 20:55VW-Aufsichtsrat spricht Vorstand Vertrauen aus

  • 18:56DAX auf höchstem Stand seit April 2015

  • 17:29Gesamtstaatlicher Schuldenstand um 0,8 Prozent gesunken

  • 13:50Rekordpreis für Panini-Album

  • 13:30Ryanair nimmt Flüge ab Frankfurt auf

  • 11:27DIHK: Deutsche Unternehmen rechnen mit negativen Brexit-Folgen

  • 11:02EuGH: Sanktionen gegen russischen Ölkonzern Rosneft rechtmäßig

  • 09:35Samsung will runderneuertes Galaxy Note 7 wieder auf Markt bringen

  • 07:31Berliner Flughäfen und Bodenpersonal legen Tarifkonflikt bei

  • 00:17Studie: "Highspeed"-Internet meist deutlich langsamer als versprochen

  • 21:53EU-Staaten weiter uneins über Zulassung von Genmais-Sorten

  • 20:51Milchkrise und Tierschutz im Mittelpunkt der Agrarministerkonferenz

  • 19:53EU-Kommission erteilt kostenlosem Interrail-Ticket Absage

  • 18:19Oxfam-Vorwurf: Europas Top-Banken verlagern Gewinne in Steueroasen

  • 21:2119-Jähriger in Düsseldorf als IS-Terrorist verurteilt

  • 18:24Neues Bootsunglück im Mittelmeer - wohl mehr als 140 Tote

  • 17:36Razzien und Festnahmen bei "Reichsbürgern"

  • 15:55Antennen-TV: Umstellung auf DVB-T2 nach Plan

  • 13:15Dylan nimmt Nobelpreis am Wochenende entgegen

  • 12:51Hai verirrt sich in Sydney in Swimmingpool

  • 11:20Indien: Junkie-Papageien plündern Opiumplantagen

  • 10:49Studie: Durchbruch bei Lähmungen

  • 10:06US-Kinos protestieren mit "1984" gegen Trump

  • 08:43Große Schäden in Australien durch Wirbelsturm Debbie

  • 08:18Federer setzt Siegesserie fort

  • 07:39Fernsehsignal DVB-T abgeschaltet

  • 07:04Ausschreitungen in Paris

  • 06:51Peru: Flugzeug geht in Flammen auf

  • 00:06Wirbelsturm Debbie erreicht Australien - "Lage verschlimmert sich"

  • 22:50Gestohlene Münze: Polizei ermittelt auch zu möglichen Helfern

  • 21:49Festnahme nach Fund eines verdächtigen Pakets am Weißen Haus

  • 15:52Antennen-TV: Umstellung ab Mitternacht

  • 15:02Terrorist Carlos in Frankreich erneut zu lebenslanger Haft verurteilt

  • 12:48Weniger Verkehrstote in der EU

  • 22:53DEL: Wolfsburg geht in Führung

  • 22:36Schweinsteiger: "Voll reinhängen"

  • 22:23Flensburg baut Führung aus

  • 22:20Ludwigsburg scheitert knapp

  • 22:15Frauen-CL ohne deutsche Klubs

  • 22:05Savchenko/Massot auf Medaillenkurs

  • 21:40Powervolleys Düren im Halbfinale

  • 20:58Bonn hofft auf Europa-Cup-Endspiel

  • 19:57Rebensburg Meisterin im SuperG

  • 19:16Chicago Fire im Schweinsteiger-Fieber

  • 18:24Juve: Saison für Pjaca zu Ende

  • 17:42WADA für schnellen Russland-Entscheid

  • 17:19Kittel Dritter auf zweiter Etappe

  • 17:03Boll spielt im WM-Doppel mit Ma Long

  • 16:55Barca: Turan fällt länger aus

  • 16:49Motorrad-WM: Strafpunkte abgeschafft

  • 16:32FCA: Ajeti endgültig zu St.Gallen

  • 15:59Confed Cup ohne Höwedes

  • 15:48Huck kämpft um den WBC-Titel

  • 15:45Schott startet schwach

merkzettel

Neues Gutachten Frische Munition für Maut-Gegner

BildPkw-Maut umstritten
Leuchtspuren von PKW und LKW auf der Autobahn A2

"Egal, was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht", kritisiert Grünen-Abgeordneter Oliver Krischer.

(Quelle: dpa)

VideoAllianz gegen Pkw-Maut
PKW-Maut

Deutschland treibt ungeachtet von Kritik die Pkw-Maut voran. Auf Initiative Österreichs trafen sich einige Nachbarländer in Brüssel, um eine Allianz gegen das Vorhaben zu schmieden und über mögliche Reaktionen zu beraten.

(25.01.2017)

VideoDobrindt fordert Fairness
bundestag

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat mit Unverständnis auf Kritik zur geplanten Pkw-Maut in Deutschland reagiert. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" warf er Österreich "Maut-Maulerei" vor. Wer seit 20 Jahren in seinem Land eine erfolgreiche Maut zur Finanzierung von Straßen betreibe, sollte mit den Nachbarn fairer umgehen, so Dobrindt.

(10.12.2016)

VideoWas die Maut für uns bedeutet
Was bei der Maut auf Autofahrer zukommt

Worauf müssen sich Autofahrer bei der Pkw-Maut einstellen? h+ erklärt die wichtigsten Fakten.

(02.12.2016)

Ist die geplante deutsche Pkw-Maut, bei der unterm Strich weiterhin nur Fahrer aus dem Ausland draufzahlen sollen, EU-konform? Nach einigen Nachbesserungen gab die EU ihren juristischen Segen. Dagegen stemmen sich manche Nachbarländer. Ein neues Gutachten liefert ihnen nun frische Munition. 

Dass es einfach ist mit der Pkw-Maut, würde auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nicht im Traum behaupten. Viel zu vertrackt ist allein schon die Konstruktion, mit der das Prestigeprojekt seiner CSU überhaupt im schwarz-roten Koalitionsvertrag landete.

Eine Maut, die alle zahlen, die aber am Ende nur Fahrer aus dem Ausland zusätzlich belastet - ohne diese damit zu benachteiligen. Trotz aller Unkenrufe sicherte sich Dobrindt im Advent grünes Licht der EU-Kommission für ein leicht geändertes Modell. Bedenken, ob die Maut wirklich juristisch wasserdicht ist, blieben aber.

Kritik an EU-Kommission wegen Kompromiss

Zentraler Streitpunkt ist wieder und wieder, dass allein inländische Autobesitzer für ihre Maut-Zahlungen entlastet werden sollen - und zwar durch eine niedrigere Kfz-Steuer. Die schon seit 2015 geltenden Maut-Gesetze, die vorerst nicht umgesetzt werden, sehen im Prinzip eine Eins-zu-eins-Kompensation vor: Die Kfz-Steuer geht auf den Cent genau um denselben Betrag runter, der der Maut entspricht.

Die EU-Kommission, die über Gleichbehandlung aller Europäer wacht, ging dagegen zunächst auf die Barrikaden. Im Dezember verständigte sich Dobrindt aber mit Brüssel auf einen Kompromiss: Im Kern sollen Maut und Steuerentlastung durch einen stärkeren Ökofaktor rechtlich weiter auseinandergerückt werden - indem abgasarme Euro-6-Autos bei der Steuer um zusätzliche 100 Millionen Euro jährlich begünstigt werden. Damit seien beide Elemente voneinander entkoppelt worden, bilanzierte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zufrieden.

Die Behörde erntete dafür auch Kritik. Eine Eins-zu-eins-Kompensation der Maut habe sie abgelehnt, finde "irrsinnigerweise jedoch nichts dabei, wenn deutsche Fahrer jetzt durch Steuersenkungen sogar überkompensiert werden sollen", staunte EU-Verkehrspolitiker Michael Cramer (Grüne) schon damals. Tatsächlich hat das geänderte Modell zur Folge, dass Inländer insgesamt sogar stärker entlastet werden.

"Es gibt keine diskriminierungsfreie Diskriminierung"

Weitere Links zum Thema

Für Dobrindt ist das Euro-Siegel dennoch ein Pfund. "Die Maut kommt", stellt er am Freitag nüchtern fest. Da hat gerade eine neue Studie des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag im Auftrag der Grünen für Wirbel gesorgt. Fazit: Die Kombination aus Maut und Steuersenkung bewirke auch mit den Änderungen eine "mittelbare Diskriminierung" zu Lasten ausländischer Fahrer. "Es gibt keine diskriminierungsfreie Diskriminierung", resümiert Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Welche politische Dynamik sich daraus noch entfaltet, muss sich zeigen. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried, der sich um eine Nachbarländer-Allianz gegen die deutsche Maut bemüht, sieht sich bestärkt. Für Dobrindts Koalitionspartner SPD gibt Fraktionsvize Sören Bartol aber zu bedenken, dass die Auffassung der Kommission als Hüterin der EU-Verträge schwer wiege. Um mehr Klarheit will sich der Bundestags-Verkehrsausschuss bemühen, wie der Vorsitzende Martin Burkert (SPD) ankündigt: bei einer Expertenanhörung am 20. März.

Maut-Systeme in Europa

Vignette für pauschale Nutzung

Maut, Vignette

Österreich: Für Autobahnen und Schnellstraßen ist eine Vignette nötig. Sie kostet für zehn Tage 8,80 Euro, für ein Jahr 85,70 Euro.

Schweiz: Autofahrer brauchen für die Benutzung der sogenannten Nationalstraßen, zu denen auch die Autobahnen gehören, eine Vignette. Sie gilt ein Jahr und kostet 40 Schweizer Franken.

Slowenien: Kroatien-Urlauber fahren meist durch Slowenien. Für Autobahnen und Schnellstraßen brauchen sie eine Vignette, die 15 Euro pro Woche kostet.

Streckenabhängige Maut

Polen: Die Autobahnen A 1, A 2 und A 4 sind streckenweise gebührenpflichtig.

Kroatien: Auf fast allen Autobahnabschnitten wird eine streckenabhängige Maut fällig.

Frankreich: Urlauber müssen auf fast allen Autobahnen zahlen. Die Gebühr hängt auch von der gefahrenen Distanz ab.

Italien und Spanien: Bei der Auffahrt auf die Autobahn bekommen Fahrer in der Regel ein Ticket, das sie beim Verlassen je nach Distanz bezahlen.

Portugal und Irland: Die meisten Autobahnen kosten. Die Bezahlung erfolgt je nach Strecke an Mautstationen oder elektronisch.

Quellen: ZDF, dpa

17.02.2017, Quelle: Sascha Meyer, dpa
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen