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merkzettel

Neujahrsansprache Merkels schwieriges neues Jahr

VideoMerkels Neujahrsansprache
Angela Merkel

Jährliche Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Kanzleramt in Berlin.

(31.12.2015)

VideoGauck lobt Flüchtlingshelfer
Bundespräsident Joachim Gauck nach seiner Weihnachtsansprache.

Bei seiner Weihnachtsansprache hat der Bundespräsident mit Blick auf die Flüchtlingssituation die vielen Helfer gelobt. Angriffe auf wehrlose Menschen seien zu verachten und zu bestrafen, so Gauck.

(25.12.2015)

VideoGauck warnt vor Fremdenhass
Bundespräsident Gauck hat in seiner Weihnachtsansprache vor Polarisierungen in der Flüchtlingsdebatte gewarnt. Zudem verurteilte er Übergriffe auf Flüchtlinge scharf.

Bundespräsident Gauck hat in seiner Weihnachtsansprache vor Polarisierungen in der Flüchtlingsdebatte gewarnt. Zudem verurteilte er Übergriffe auf Flüchtlinge scharf.

(24.12.2015)

VideoWeihnachten im Flüchtlingsheim
In einem Asylbewerberheim in Berlin

Viele Flüchtlinge erleben Weihnachten zum ersten Mal in Deutschland. Aber wie genau ist das für sie?

(22.12.2015)

Kanzlerin Angela Merkel lässt sich nicht beirren, ihre Silvesterbotschaft ist deutlich: Den offenen Asylkurs will sie durchhalten. Die Bürger fordert sie zum Schulterschluss gegen Ausländerfeinde auf. Doch ihre Flüchtlingspolitik dürfte Merkel 2016 noch stärker unter Druck setzen. 

Bei Helmut Kohl war es eine Panne. Aus Versehen schob die ARD 1986 die Kassette mit seiner Neujahrsansprache des Vorjahres noch einmal ein. Angela Merkel wiederholte sich nun ebenfalls wortwörtlich - aber nur in einer Passage und das ganz bewusst. "Es ist selbstverständlich, dass wir Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen", zitierte die Kanzlerin zu Silvester 2015 aus ihrer Ansprache von Silvester 2014.

Flüchtlinge "Chance von morgen"

Mehr als eine Million Flüchtlinge sind wohl in der Zwischenzeit gekommen. Und die Botschaft ist klar: Merkel will bei ihrem Asylkurs "mit freundlichem Gesicht" bleiben - unbeirrt von allen Problemen und aller Kritik. Es wird ein schwieriges neues Jahr.

Neujahrsansprache im ZDF

Die "Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin" zeigt das ZDF am 31. Dezember 2015 um 19.15 Uhr im Fernsehen und in der ZDF Mediathek.

"Richtig angepackt ist auch die heutige große Aufgabe des Zuzugs und der Integration so vieler Menschen eine Chance von morgen", lautet einer ihrer Schlüsselsätze für 2016. Das werde Zeit, Kraft und Geld kosten. Doch ausdrücklich wiederholt Merkel ihren umstrittenen Satz aus dem Sommer, der zu einer Art Krisen-Mantra geworden ist: "Wir schaffen das, denn Deutschland ist ein starkes Land."

Das Wie bleibt vage

Wie der Andrang, der Kommunen und ehrenamtliche Helfer so massiv strapaziert, in den Griff zu bringen ist, lässt sie aber eher vage. Neujahrsworte sind keine Regierungserklärung. Merkel verweist auf "ein umfassendes Konzept politischer Maßnahmen", nennt internationale Punkte wie den besseren Schutz der EU-Außengrenzen, den Kampf gegen Fluchtursachen.

Allgemein hebt sie Werte und Traditionen, die Sprache und Gesetze hervor, die Grundvoraussetzung des Zusammenlebens aller seien. Von den Asylrechts-Verschärfungen, die Union und SPD in kurzer Zeit besiegelt haben und noch planen, spricht sie nicht.

Druck auf Merkel wächst

Dabei wächst gerade wegen des demonstrativen Festhaltens an ihrer weltoffenen Linie der Druck, dass das Krisenmanagement demnächst auch wirkt. Mit einem Halbsatz betont die Kanzlerin ihren Willen, "die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern". 

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Schon beim CDU-Parteitag Mitte Dezember in Karlsruhe war dies die Formel, die ihre internen Kritiker besänftigte, die seit Monaten eine viel härteres Gegensteuern verlangen. Merkel hat sich so zumindest Zeit verschafft angesichts des Rumorens in den eigenen Reihen. Die braucht sie auch, etwa für Verhandlungen in der EU und mit der Türkei.

Erster Stimmungstest: Landtagswahlen

Ein wichtiger Gradmesser werden schon im März die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sein. Ohne die Pegida-Bewegung oder die Alternative für Deutschland (AfD) zu nennen, warnt die CDU-Chefin vor "denen", die "ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen". Ihr Appell zu Zuversicht und Zusammenhalt ließe sich auch auf die eigene Koalition ummünzen. Nicht nur bei einem neuen Paket mit Asylverschärfungen, das Merkel schon Anfang November mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vereinbarte, hakt es ziemlich.

Vor allem die bayerische Schwesterpartei drängt zum Umsteuern. Seehofer, der die Kanzlerin 2015 auch persönlich attackierte wie nie, formulierte eine ganz eigene Silvesterbotschaft: "Das Jahr 2016 muss die Wende in der Flüchtlingspolitik bringen." Nur mit einem Reduzieren und Begrenzen der Zuwanderung könne Integration gelingen. Die CSU präsentierte schon eine Palette rigider Forderungen, die ihre Bundestagsabgeordneten in wenigen Tagen bei der traditionellen Jahresauftakt-Klausur beschließen wollen - von Abweisungen an der Grenze bis zu einer nationalen Obergrenze. Merkel lehnt beides strikt ab. Man sieht sich am Dreikönigstag, 6. Januar, in Wildbad Kreuth.

Im Wortlaut

Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin

Bundeskanzleramt in Berlin

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

schon vor einem Jahr, am Silvesterabend 2014, mussten wir auf ein Jahr zurückblicken, das zu viele Kriege und Krisen bereithielt. Manches wie die Ebola-Katastrophe in Afrika ist inzwischen aus den Schlagzeilen verschwunden. Anderes, was uns bereits 2014 bewegte, hat auch in diesem Jahr nichts an Aktualität verloren. Leider. Dazu gehören der Krieg in Syrien und das bestialische Morden der Terrororganisation IS.

Am Silvesterabend vor einem Jahr habe ich gesagt: Eine Folge dieser Kriege und Krisen ist, dass es weltweit so viele Flüchtlinge gibt wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele sind buchstäblich dem Tod entronnen. Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen.

Heute Abend wiederhole ich diesen Gedanken, weil es selten ein Jahr gegeben hat, in dem wir so sehr herausgefordert waren, Worten Taten folgen zu lassen. 2015 war so ein Jahr. Und deshalb möchte ich am heutigen Silvesterabend vor allem ein Wort sagen: Danke. Danke für die überwältigende und tatsächlich bewegende Welle spontaner Hilfsbereitschaft, die wir in diesem Jahr erlebt haben, als so viele Menschen oft lebensgefährliche Wege auf sich genommen haben, um bei uns Zuflucht zu suchen.

Ich danke den unzähligen freiwilligen Helfern für ihre Herzenswärme und ihre Einsatzbereitschaft, die immer mit diesem Jahr 2015 verbunden sein werden. Ich danke allen hauptamtlichen Helfern, ich danke allen Polizisten und Soldaten für ihren Dienst, ich danke den Mitarbeitern der Behörden im Bund, in den Ländern, in den Kommunen. Sie alle tun weit, weit mehr als das, was ihre Pflicht ist.

Sie alle, Ehrenamtliche wie Hauptamtliche, haben miteinander Herausragendes geleistet - und sie leisten es weiter, auch genau zu dieser Stunde.

Es steht völlig außer Frage, dass der Zuzug so vieler Menschen uns noch Einiges abverlangen wird. Das wird Zeit, Kraft und Geld kosten - gerade mit Blick auf die so wichtige Aufgabe der Integration derer, die dauerhaft hier bleiben werden.

Dabei wollen und müssen wir aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Unsere Werte, unsere Traditionen, unser Rechtsverständnis, unsere Sprache, unsere Gesetze, unsere Regeln - sie tragen unsere Gesellschaft, und sie sind Grundvoraussetzung für ein gutes, ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Zusammenleben aller in unserem Land. Das gilt für jeden, der hier leben will. Von gelungener Einwanderung aber hat ein Land noch immer profitiert - wirtschaftlich wie gesellschaftlich.

Ebenso steht völlig außer Frage, dass unser Land schon so viele große Herausforderungen gemeistert hat und noch immer an ihnen gewachsen ist. Am 3. Oktober haben wir den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25 Jahre später, stehen? Wir sind als Nation zusammengewachsen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit und die höchste Erwerbstätigkeit des geeinten Deutschlands. Der Bund hat schon zwei Jahre nacheinander keine neuen Schulden gemacht. Die Reallöhne wachsen, die Wirtschaft ist robust und innovativ.

Ich bin überzeugt: Richtig angepackt ist auch die heutige große Aufgabe des Zuzugs und der Integration so vieler Menschen eine Chance von morgen. Denn wir haben ein großartiges bürgerschaftliches Engagement und ein umfassendes Konzept politischer Maßnahmen.

National, in Europa und international arbeiten wir daran, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verbessern, aus illegaler Migration legale zu machen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern. Auch im Kampf gegen den Terror leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen mit Leib und Leben für unsere Werte, unsere Sicherheit und unsere Freiheit ein. Dafür danke ich Ihnen von Herzen.

Auch im nächsten Jahr kommt es ganz besonders auf eines an: auf unseren Zusammenhalt. Es kommt darauf an, dass wir immer auch den Argumenten des anderen zuhören, auch wenn er Sorgen und Chancen anders gewichtet, als man selbst es tut.

Es kommt darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen. Nicht in Generationen. Auch nicht sozial und nicht in Alteingesessene und Neubürger. Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen.

Es kommt darauf an, auch in Zukunft ein Land zu wollen, in dem wir selbstbewusst und frei, mitmenschlich und weltoffen sind - mit der Freude am Gelingen, mit der Freude, die es machen kann, wenn wir unser Bestes geben. Die Wirtschaft, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, damit sich die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft weiter entfalten können, auch die Wissenschaft, Kunst und Kultur. Einfach jeder in seinem eigenen Leben.

Und natürlich auch der Sport, wenn unsere Athleten nächstes Jahr bei den olympischen und paralympischen Spielen um Medaille und persönliche Bestleistungen kämpfen oder unsere Fußballweltmeister in Frankreich auch Europameister werden wollen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es stimmt: Es ist eine besonders herausfordernde Zeit, in der wir leben. Aber es stimmt auch: Wir schaffen das, denn Deutschland ist ein starkes Land.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen gemeinsam Gesundheit, Kraft, Zuversicht und Gottes Segen für das neue Jahr 2016.

31.12.2015, Quelle: Sascha Meyer, dpa
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