18.10.2017
  • 10:58Israels Armee schließt palästinensische Medien wegen Hetze

  • 10:31Tote Teenager in Gartenlaube: Vater äußert sich umfassend

  • 10:05Irakische Truppen erreichen Ziele bei Offensive gegen Kurden

  • 09:45Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen EZB-Anleihekäufe ab

  • 09:27Prozessauftakt gegen Schweizer Spion

  • 08:58Göring-Eckardt mahnt respektvollen Umgang in Gesprächen an

  • 08:32Zalando steigert Umsatz

  • 08:17Abholzung im brasilianischen Amazonasgebiet nimmt ab

  • 07:50Chef der Amazon Studios tritt zurück

  • 07:32Sondierungsgespräche über Jamaika-Koalition beginnen

  • 07:14NRW: Razzia im Rockermilieu

  • 06:57USA: Einigung bei Obamacare in Sicht

  • 06:37Britischer Geheimdienst: Terrorgefahr so hoch wie noch nie

  • 06:24China: Parteitag eröffnet

  • 06:02Özdemir sieht keinen Handlungsbedarf für Islam-Feiertag

  • 00:21Man-Booker-Literaturpreis geht an US-Autor George Saunders

  • 23:55Warnung vor Schwachstellen in WLAN-Verschlüsselung

  • 23:28Richter in Hawaii blockiert Trumps jüngste Einreisebestimmungen

  • 23:0945 Tresore in Kanal gefunden

  • 22:41Dortmund vor dem frühen Aus

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 10:58Israels Armee schließt palästinensische Medien wegen Hetze

  • 10:31Tote Teenager in Gartenlaube: Vater äußert sich umfassend

  • 10:05Irakische Truppen erreichen Ziele bei Offensive gegen Kurden

  • 09:45Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen EZB-Anleihekäufe ab

  • 09:27Prozessauftakt gegen Schweizer Spion

  • 08:58Göring-Eckardt mahnt respektvollen Umgang in Gesprächen an

  • 08:32Zalando steigert Umsatz

  • 08:17Abholzung im brasilianischen Amazonasgebiet nimmt ab

  • 07:50Chef der Amazon Studios tritt zurück

  • 07:32Sondierungsgespräche über Jamaika-Koalition beginnen

  • 07:14NRW: Razzia im Rockermilieu

  • 06:57USA: Einigung bei Obamacare in Sicht

  • 06:37Britischer Geheimdienst: Terrorgefahr so hoch wie noch nie

  • 06:24China: Parteitag eröffnet

  • 06:02Özdemir sieht keinen Handlungsbedarf für Islam-Feiertag

  • 00:21Man-Booker-Literaturpreis geht an US-Autor George Saunders

  • 23:55Warnung vor Schwachstellen in WLAN-Verschlüsselung

  • 23:28Richter in Hawaii blockiert Trumps jüngste Einreisebestimmungen

  • 23:0945 Tresore in Kanal gefunden

  • 22:41Dortmund vor dem frühen Aus

  • 10:58Israels Armee schließt palästinensische Medien wegen Hetze

  • 10:05Irakische Truppen erreichen Ziele bei Offensive gegen Kurden

  • 08:58Göring-Eckardt mahnt respektvollen Umgang in Gesprächen an

  • 07:32Sondierungsgespräche über Jamaika-Koalition beginnen

  • 06:57USA: Einigung bei Obamacare in Sicht

  • 06:37Britischer Geheimdienst: Terrorgefahr so hoch wie noch nie

  • 06:24China: Parteitag eröffnet

  • 06:02Özdemir sieht keinen Handlungsbedarf für Islam-Feiertag

  • 23:28Richter in Hawaii blockiert Trumps jüngste Einreisebestimmungen

  • 22:08Katalonien: Demonstranten fordern Freilassung von Aktivisten

  • 21:11Wagenknecht und Bartsch erneut an Linken-Fraktionsspitze gewählt

  • 20:48Medien: Weiterer Deutscher auf Antrag der Türkei festgenommen

  • 19:57De Maiziere: Habe keinen muslimischen Feiertag vorgeschlagen

  • 19:12Merkel schwört Unionsfraktion auf harte Jamaika-Gespräche ein

  • 18:51Union nominiert Schäuble als Bundestagspräsident

  • 17:22EU-Kommission: Städte müssen sich gegen Terrorangriffe schützen

  • 15:59Malta: Bestürzung über tödlichen Anschlag auf Journalistin

  • 14:52Wagenknecht droht mit Rückzug

  • 14:04ZDF: Weitere Ermittlungspanne im Fall vom Berliner Attentäter

  • 12:26Anti-IS-Allianz verkündet Eroberung von IS-Hochburg Rakka

  • 09:45Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen EZB-Anleihekäufe ab

  • 08:32Zalando steigert Umsatz

  • 21:39Studie: Mehr Menschen mit Nebenjob

  • 19:34Air Berlin: Transfergesellschaft könnte doch kommen

  • 14:39Erneuter Rückruf bei Aldi: Salmonellen in Salami

  • 13:32Mehr Steuereinnahmen durch Tabakwaren

  • 10:42Netflix gewinnt Millionen Neukunden

  • 10:20Katalonien-Konflikt: Spanien senkt Wachstumserwartungen

  • 08:53Bericht: Neuer Teilzeit-Rekord bei männlichen Angestellten

  • 08:08Daimler-Rückruf von mehr als einer Million Autos wegen Kabelproblemen

  • 07:10Airbus übernimmt Mehrheit an C-Series-Flugzeugen von Bombardier

  • 17:20Strompreise im kommenden Jahr vermutlich stabil

  • 15:18Beschäftigung in Industrie steigt erstmals über 5,5 Millionen

  • 14:28Bahn erhöht Fahrpreise im Fernverkehr um knapp ein Prozent

  • 13:34Bericht: Lufthansa bietet halbe Milliarde für Alitalia

  • 12:27Nach Druck von Verbraucherschützern: Instagram ändert Nutzungsregeln

  • 10:49Ökostromumlage sinkt 2018 leicht

  • 09:44Preis für Butter in einem Jahr um 70 Prozent gestiegen

  • 07:05Erzeugerpreise in China steigen stark

  • 21:05Airbus-Chef Enders wehrt sich gegen Vorwurf schwarzer Kassen

  • 10:31Tote Teenager in Gartenlaube: Vater äußert sich umfassend

  • 09:27Prozessauftakt gegen Schweizer Spion

  • 08:17Abholzung im brasilianischen Amazonasgebiet nimmt ab

  • 07:50Chef der Amazon Studios tritt zurück

  • 07:14NRW: Razzia im Rockermilieu

  • 00:21Man-Booker-Literaturpreis geht an US-Autor George Saunders

  • 23:55Warnung vor Schwachstellen in WLAN-Verschlüsselung

  • 23:0945 Tresore in Kanal gefunden

  • 20:19Afghanistan: Viele Tote bei Anschlagsserie

  • 18:27UN-Bericht: Jedes Jahr 89 Millionen ungewollte Schwangerschaften

  • 18:04Gedenkort für Berliner Anschlagsopfer wird am Jahrestag eingeweiht

  • 17:46Mehr Tote nach Waldbränden in Portugal

  • 16:54XY-Preise für Zivilcourage verliehen

  • 16:21Experten warnen vor drastischem Anstieg von HIV in Osteuropa

  • 15:26Madagaskar: Pest bedroht Großstädte

  • 13:08Mindestens zehn Polizisten bei Anschlag in Afghanistan getötet

  • 12:45Spanisches Kampfflugzeug bei Madrid abgestürtzt

  • 11:38Prozess gegen Peter Steudtner in der Türkei beginnt am 25. Oktober

  • 08:31Studie:Bedarf an Ganztagsschulen steigt

  • 07:35Filmproduzenten-Vereinigung: Ausschlussverfahren gegen Weinstein

  • 11:15Bente Kraus verpasst Saisonstart

  • 11:11Tänak wechselt zu Toyota

  • 11:02Hayward-Verletzung überschattet Auftakt

  • 10:39Boateng: "Wieder Spaß auf dem Platz"

  • 10:25Dortmund schreibt K.o.-Runde ab

  • 10:21BVB: Rückendeckung für Bürki

  • 10:14Sieg für Bayern ist Pflicht

  • 10:00Dodgers vor Einzug in World Series

  • 09:13Ronaldo erzielt 110.CL-Treffer

  • 08:46So wird Hamilton in Austin Weltmeister

  • 08:32Oilers setzen Talfahrt fort

  • 08:30Warriors verpatzen Saisonauftakt

  • 23:43Luxemburg: Kerber scheidet aus

  • 23:20Hasenhüttl: "Wir sind angekommen"

  • 22:49Ludwigsburg unterliegt Teneriffa

  • 22:45Real nur remis, Liverpool siegt

  • 22:41Dortmund vor dem frühen Aus

  • 22:35Leipzig feiert ersten Sieg

  • 22:30Wolfsburg gewinnt Kellerduell

  • 22:26Ulm verliert im Eurocup deutlich

merkzettel

Sieben Monate nach Parlamentswahl Niederlande: Koalitionsvertrag auf der Zielgeraden

BildMark Rutte
Koaltionsverhandlungen in den Niederlanden

Wahlsieger Mark Rutte auf dem Weg zu Koaltionsverhandlungen in Den Haag.

(Quelle: epa)

VideoProgramm ohne Regierung
Willem-Alexander bei der Verlesung des Regierungsprogramm

Niederlande hat ein zersplittertes Parlament. Sechs Monate nach der Wahl war eine neue Regierung weiterhin nicht in Sicht. Dennoch stand wie jedes Jahr die Verlesung des Regierungsprogramms an.

(19.09.2017)

VideoNiederlande weiter regierungslos
Niederländisches Parlament

154 Tage sind seit der Parlamentswahl in den Niederlanden vergangen. Die Regierungsbildung geht nur schleppend voran. Der befürchtete Rechtsruck blieb zwar aus, Geert Wilders unterlag Premier Mark Rutte, aber eine andere Koalition kam bis heute nicht zustande.

(16.08.2017)

von Ina D'hondt, Brüssel

Wir schreiben Tag 208 nach der Parlamentswahl in den Niederlanden. Heute wollen die Verhandlungsführer der vier Parteien, die seit Ende Juni um eine neue Regierung ringen, zum letzten Mal zusammensitzen. Spätestens Dienstag könnte der Koalitionsvertrag präsentiert werden. 

Nichts fasst besser den Stand der Koalitionsverhandlungen zusammen, als ein altes niederländisches Kinderlied: "We zijn er bijna, maar nog niet helemaal" ("Wir haben es fast geschafft, aber noch nicht ganz").

Ina D’hondt

Ina D’hondt, ZDF-Studio Brüssel
Quelle: ZDF

"Wir haben, so glaube ich, einen guten Koalitionsvertrag", sagt der alte und wohl auch neue Ministerpräsident Mark Rutte, als er vergangenen Freitagnachmittag die wahrscheinlich vorletzte Verhandlungsrunde verlässt. Seine rechtliberale VVD hatte die meisten Stimmen bei der Parlamentswahl gewonnen. Gemeinsam mit der Linksliberalen D66, der christdemokratischen CDA und der calvinistischen Christen Unie (CU) wird er nun eine neue Regierung bilden. "Wenn alles klappt, dann kommen wir Montagmorgen nur noch zusammen, um dem letzten Punkt auf das i zu setzen", freut sich auch CDA-Chef Sybrand Buma.

Neues Einwanderungspaket?

Akribisch wurde verhandelt, denn die neue Regierung wird mit 76 von 150 Sitzen nur eine sehr knappe Mehrheit im Parlament haben. Doch bevor der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt wird, muss er den Fraktionen vorgelegt werden. "Es ist spannend, was die davon halten werden", sagt Alexander Pechtold von der D66 und verspricht, er würde alle Entscheidungen sorgfältig erläutern.

Verhandelt wurde hinter verschlossenen Türen und eigentlich gehört es zum guten Ton, dass nichts vorher nach draußen dringt. Und doch berichten die Zeitungen seit Tagen, was im Vertrag so stehen könnte. Glaubt man den Spekulationen, wird sich die neue Regierung für mehr Flüchtlingsabkommen ähnlich dem mit der Türkei einsetzen. Verstärkt sollen Flüchtlinge aufgefangen werden, bevor sie sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen. Abgelehnte Asylbewerber sollen in acht Orten in den Niederlanden untergebracht und spätestens zwei Monate nach ihrer Ablehnung in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

Jeder soll merken, dass es den Niederlanden besser geht

Die neue Regierung wird die Rückbesinnung auf niederländische Werte fordern. Darum sollen Schulen verpflichtet werden, die Nationalhymne zu lehren und mit jedem Schüler mindestens einmal das Rijksmuseum, in dem auch Rembrandts Gemälde "Nachtwache" hängt, zu besuchen. Zustande gekommen ist das wohl vor allem auf Druck der CDA, die mit diesen Parolen in den Wahlkampf zog.

Mehr Geld für Bildung, mehr Kindergeld, Verlängerung des Vaterschaftsurlaubes Steuervorteile für Rentner. Es scheint, als wolle die Regierung halten, was Mark Rutte im Wahlkampf versprach: Jeder soll merken, dass es den Niederlanden besser geht. "Nach einer Reihe schwieriger Jahre, blicken wir auf eine florierende Wirtschaft und gesunde Staatsfinanzen", prophezeite der König Willem-Alexander unlängst noch bei seiner Thronrede zur Eröffnung des Parlamentsjahres und das Finanzministerium lieferte die Zahlen: Das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr wird voraussichtlich 3,3 Prozent betragen und 2018 rund 2,5 Prozent.

Steuerreform geplant

Weitere Links zum Thema

Die Mehrwertsteuer für die Güter und Dienstleistungen, die derzeit noch von einer Sechs-Prozent-Regelung profitieren, soll angehoben werden. Lebensmittel, Friseure, Reinigungsarbeiten und Fahrradwerkstätten etwa werden künftig mit neun Prozent besteuert. Außerdem soll das Steuersystem für die Bruttolöhne reformiert werden: Wer unter 68.000 Euro im Jahr verdient, soll 37 Prozent zahlen, wer drüber liegt 49,5 Prozent.

Die Kriminalität will man eindämmen, indem einigen Gemeinden legale Cannabiszucht erlaubt wird. Denn seit Jahren wird darüber gestritten, dass zwar der Verkauf in Coffeeshops geduldet, aber der Anbau radikal bekämpft wird. Ein Testprojekt ab Mitte nächsten Jahres soll nun zeigen, ob damit die Drogenkriminalität zurückgedrängt werden kann.

Zankapfel Sterbehilfe

Das Sterbehilfegesetz wird nicht erweitert. Dabei lagen die Vorschläge schon fix und fertig auf dem Tisch. Auch älteren Menschen, die nicht "unerträglich" an einer "unheilbaren" Krankheit leiden, aber ihr Leben als "vollendet" ansehen, wollte man das Sterben auf Verlangen gestatten. Doch das ist mit CDA und CU nicht zu machen.

Spannend bleibt, wie die Mautpläne der neuen Regierung aussehen. Eine kilometerabhängige LKW-Maut hatten D66 und CU in ihr Wahlprogramm geschrieben und sogar schon durchrechnen lassen. Diese Maut würde bis zu einer Milliarde Euro jährlich in den Staatshaushalt einspielen.

Noch einiges auf dem Zettel

Unklar auch noch, wie sich das Kabinett Rutte III zur Europapolitik stellt. Nach einem Treffen mit Ratspräsident Donald Tusk vergangene Woche ließ Mark Rutte über Facebook wissen: "Langfristig ist es gut, eine offene Debatte zu führen, um klarer ins Visier zu bekommen, wohin wir in Europa gemeinsam steuern." Das kann alles und nichts bedeuten. Als Visionär für "mehr" Europa allerdings ist Rutte sowieso nicht bekannt.

Bis die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann, werden noch mindestens zwei Wochen vergehen. Erst muss das Parlament Mark Rutte zum designierten Ministerpräsidenten berufen, dann gilt es 16 Ministerposten zu besetzen. Die Regierung muss vom König vereidigt werden, der allerdings erst einmal einen Staatsbesuch in Portugal absolviert.

Und so wird Mark Rutte am 19. Oktober der Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel wohl nur berichten können, er habe fast geschafft, was sie noch zu meistern hat.

09.10.2017
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen