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Ein-Stimmen-Mehrheit verloren Weil fordert Neuwahlen in Niedersachsen

BildStephan Weil
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am 04.08.2017 bei einer Pressekonferenz vor der Staatskanzlei in Hannover

(Quelle: dpa)

VideoDebakel in Niedersachsen
Debakel in Niedersachsen

Die Abgeordnete Elke Twesten verlässt die Grünen-Fraktion und tritt zur CDU über. Damit verliert die rot-grüne Koalition fünf Monate vor der Landtagswahl ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.

(04.08.2017)

VideoAbgeordnete will zur CDU
Abgeordnete wechselt zur CDU

Welche Folgen hat der Wechsel der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU? Antworten von Peter Kunz aus Hannover.

(04.08.2017)

Nach dem Verlust seiner rot-grünen Ein-Stimmen-Mehrheit fordert Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Neuwahlen. Er sieht hinter dem Wechsel der grünen Abgeordneten Elke Twesten zur CDU eine Intrige und plädiert für die Auflösung des Landtags. Nur der Wähler könne über eine neue Regierung entscheiden. 

"Ich stelle mich jederzeit gerne dem Wählerwillen. Aber ich werde einer Intrige nicht weichen", sagte Weil. Einen Rücktritt schloss er aus. "Es kann keine andere Instanz als die Wähler geben, die über die Mehrheiten im Landtag entscheiden", sagte Weil. Er werde den Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion empfehlen, einen Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments einzubringen. "Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Das ist das Gebot der Stunde." Der Antrag könne in der nächsten Landtagssitzung am 16. August beraten werden. Laut Verfassung habe das Parlament dann zwischen elf und 31 Tagen Zeit für eine Entscheidung, danach blieben zwei Monate Zeit für eine Neuwahl. Ursprünglich sollte in Niedersachsen im Januar gewählt werden.

Das Weil-Statement im Wortlaut

"Unsäglich und schädlich für die Demokratie"

"Dass eine Abgeordnete aus eigennützigen Gründen eine Fraktion verlässt und damit die von den Wählerinnen und Wählern gewünschte Mehrheit im niedersächsischen Landtag verändert, betrachte ich als unsäglich und schädlich für die Demokratie. Dies gilt umso mehr, als ohnehin in etwas mehr als fünf Monaten Neuwahlen anstehen würden.

Wenn die CDU sich dieses Verhalten zunutze macht, beteiligt sie sich aktiv an der Missachtung des Wählerwillens. Die Wählerinnen und Wähler müssen die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren. Ich halte eine kurzfristige Selbstauflösung des Landtags und schnellstmögliche vorgezogene Neuwahlen für unabdingbar. Ich appelliere an die Fraktionen, dafür den Weg freizugeben.

In Niedersachsen darf es keine andere Mehrheit geben, als die von den Wählerinnen und Wähler gewollte. Deswegen sind möglichst rasche Neuwahlen das Gebot der Stunde."

Quelle: reuters

Schulz: "Verrat an Rot-Grün"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verurteilt den Übertritt Twestens zur CDU als Verrat. "Das Verhalten der ehemaligen Grünen-Abgeordneten in Niedersachsen ist nicht nur Verrat an den Wählerinnen und Wählern, sondern auch Verrat an Rot-Grün", schrieb der Bundeschef der Sozialdemokraten am Freitag auf Facebook. Er unterstütze die Entscheidung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), den Landtag schnell neu wählen zu lassen.

Die Politikerin stelle "in ihrer verletzten Eitelkeit und in ihrem Frust ihre persönlichen Interessen vor das Wohl des Landes", kritisierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. "Es ist ein Skandal, dass die CDU in Niedersachsen dieses schmutzige Intrigenspiel mitmacht und versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen."

Grünen-Politiker Jürgen Trittin unterstellte Twesten und der CDU Stimmenkauf: "Elke Twesten hat mit den Stimmen der Bürgerinnen und Bürger für die Grünen Schindluder getrieben", sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesminister. Das sei "menschlich und politisch enttäuschend" und verfälsche den Wählerwillen.

"Sehe meine politische Zukunft in der CDU"

Die bisherige Grünen-Abgeordnete Elke Twesten begründete ihren Austritt aus der Fraktion mit der Nicht-Nominierung für die Wahl 2018 in ihrem Wahlkreis in Rotenburg (Wümme). "Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU", erklärte sie am Freitag in Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler will seiner Fraktion empfehlen, sie aufzunehmen. Damit hätten CDU und FDP zusammen 69 Sitze im niedersächsischen Landtag, SPD und Grüne 68 Sitze. Bislang war das Verhältnis umgekehrt. CDU-Landeschef Bernd Althusmann widersprach Anspielungen, der Wechsel Twestens sei mit der CDU abgesprochen worden.  Er habe am Freitag vergangener Woche erstmals mit der abtrünnigen Grünen-Abgeordneten Twesten über ihre Wechselabsichten gesprochen. "Angebote hat es keine gegeben", betonte Althusmann am Freitag mit Blick auf Spekulationen auf einen Platz im Bundestag oder dem EU-Parlament für die 54-Jährige.

Die ehemalige grünen Politikerin Elke Twesten spricht 04.08.2017 im Landtag in Hannover während einer Pressekonferenz

Elke Twesten
Quelle: dpa

Der neue Landtag wird regulär am 14. Januar kommenden Jahres gewählt. CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler forderte die Regierung Weil dazu auf, "so schnell als möglich" den Weg für eine Neuwahl des Landesparlaments freizumachen. Der Rücktritt des Ministerpräsidenten könne dazu ein "probates Mittel" sein, sagte er. Die CDU wolle sich nun mit den anderen Fraktionen beraten.

Weiteres Vorgehen unklar

Die Landesverfassung sieht die Möglichkeit vor, dass der Landtag dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entzieht und einen Nachfolger wählt. "Unsere Verfassung bietet mehrere Optionen. Diese Möglichkeiten müssen rechtlich sauber geprüft werden", sagte Thümler. "Man wird in Ruhe alle Fragen erörtern, wenn sie rechtlich vernünftig geprüft sind." Thümler nannte Twestens Schritt "doch etwas kurios" Die Politikerin selbst betonte: "Ich bin keine Verräterin. Ich fühle mich sehr gut." Sie bezeichnete sich als Anhängerin von Schwarz-Grün.

Wenn Mehrheiten kippen

Bund 1972

Die von der sozialliberalen Bundesregierung unter Willy Brandt (SPD) eingeleitete Ostpolitik führt zu Differenzen in der Koalition. Insgesamt sechs SPD- und FDP-Abgeordnete treten in die CDU ein, im Bundestag kommt es zu einem Patt: SPD/FDP und CDU/CSU haben jeweils 248 Mandate. Als erster Kanzler stellt Brandt im September die Vertrauensfrage und verliert, der Bundestag wird vorzeitig aufgelöst. Bei der Neuwahl erringen SPD und FDP wieder eine Mehrheit.

Niedersachsen 1989

Der Fraktionsaustritt eines CDU-Abgeordneten kostet die CDU/FDP-Koalition unter Ministerpräsident Ernst Albrecht ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag. Die Patt-Situation (CDU/FDP 77 Mandate, SPD/Grüne 77) löst sich aber schon bald wieder auf: Auch ein kurz zuvor nachgerückter SPD-Abgeordneter verlässt seine Fraktion.

Hamburg 1993

Ein für die Neuwahl der Bürgerschaft im September nicht wieder aufgestellter Abgeordneter tritt aus der SPD aus. Damit hat die SPD-Alleinregierung unter Bürgermeister Henning Voscherau gegen Ende der Legislaturperiode nur noch 60 der 121 Sitze. Nach der Wahl bilden SPD und die Wählervereinigung STATT Partei im Dezember einen Mehrheitssenat mit Voscherau an der Spitze. (dpa)

Grüne fordern Rückgabe des Landtagsmandats

Die Grünen forderten die abtrünnige Abgeordnete zur Rückgabe ihres Landtagsmandats auf. "Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sie ihr Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, mit sofortiger Wirkung zurückgibt", teilten die Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner mit.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Anja Piel sagte: "Wir bedauern die Entscheidung von Elke Twesten außerordentlich." Sie habe sich bewusst entschieden, keine Aussprache in der Fraktion zu führen. "Auch vor dem Hintergrund, dass es keine inhaltlichen Differenzen gab, können wir diesen Schritt nicht nachvollziehen."

04.08.2017, Quelle: dpa, afp, reuters
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