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merkzettel

NPD-Verbotsverfahren Wie aggressiv ist die NPD?

VideoTag 3 des NPD-Verbotsverfahrens
NPD-Parteivorsitzende Frank Franz und NPD-Anwalt Peter Richter

Am letzten Tag der mündlichen Verhandlung über ein Verbot der NPD sollen letzte offene Fragen geklärt werden. Bis das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkündet können jedoch noch Monate vergehen.

(03.03.2016)

VideoTag 1: NPD-Verbotsverfahren
NPD Verbotsverfahren.

Bereits 2003 war ein Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert. Nun hoffen die Bundesländer auf einen Erfolg. Am ersten Verhandlungstag blieben die von der NPD angekündigten "Knaller" erstmal aus.

(01.03.2016)

VideoV-Leute kein Hindernis
Das NPD-Verbotsverfahren scheitert diesmal nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei, so das Bundesverfassungsgericht nach vorläufiger Einschätzung.

Das NPD-Verbotsverfahren scheitert diesmal nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei, so das Bundesverfassungsgericht nach vorläufiger Einschätzung.

(02.03.2016)

VideoNeuer Anlauf für NPD-Verbot
Rechtsextreme Symbole mit der Graphik

Morgen beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das neue NPD-Verbotsverfahren - der zweite Anlauf, die Partei zu verbieten. Worum geht es beim NPD-Verbotsverfahren eigentlich genau?

(29.02.2016)

Wie sieht die Strategie der NPD aus? Achtet sie die Menschenwürde? Das sind die Fragen, die am dritten Verhandlungstag vor dem Bundesverfassungsgericht eine Rolle spielen. Die entscheidende Fragerunde steht an. 

Das Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung zum NPD-Verbotsverfahren mit der vermutlich entscheidenden Fragerunde fortgesetzt. Es soll unter anderem geprüft werden, inwieweit rechtsradikale Ausschreitungen und eine Kultur der Einschüchterung in den neuen Ländern der NPD mittelbar zugerechnet werden können.

Beckstein: "Deutlicher Schlag für rechtsextreme Szene"

Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) verwies vor dem Abschluss der dreitägigen Verhandlung auf die hohen Hürden eines Verbots. Die Frage sei, ob Gewalttaten von NPD-Funktionären oder Mitgliedern der Partei zuzurechnen seien und ob die NPD eine Gefahr für die Demokratie sei, sagte Beckstein im Bayerischen Rundfunk.

Der CSU-Politiker, der beim ersten gescheiterten NPD-Verbotsantrag bayerischer Innenminister war, hält ein Verbot weiter für sinnvoll. Der Rechtsextremismus würde durch ein Verbot zwar nicht getilgt, "aber die Organisation der NPD würde es damit nicht mehr geben", sagte Beckstein. "Das wäre schon ein deutlicher Schlag für die ganze rechtsextreme Szene."

Die Gefährlichkeit der NPD bemisst sich nach Überzeugung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) nicht nur an ihrer Größe, sondern auch an ihrer starken Verwurzelung in manchen Kommunalparlamenten. Die rechtsextreme Partei habe neben Landtagsmandaten in Mecklenburg-Vorpommern auch Mandate in 300 Kommunalparlamenten. Es gebe Regionen, in denen sie die Möglichkeit habe, ihrem Ruf als aggressiv-kämpferische Partei, die alles Fremde ablehnt, nachzukommen, sagte Tillich.

Entscheidung erst in einigen Monaten

Das Bundesverfassungsgericht will im NPD-Verbotsverfahren die mündliche Verhandlung an diesem Donnerstag abschließen. Es sollen letzte offene Fragen geklärt werden, die wichtig für eine spätere Entscheidung sein können. Mit dieser ist erst in einigen Monaten zu rechnen.

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Mehrere Experten hatten schon am Mittwoch über Programm, Ziele und Vorgehensweise der NPD berichtet. Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse bezeichnete die NPD als einen politischen "Zwerg" ohne große Verankerung und Wirkung in Deutschland.

V-Leute vorerst kein Problem

Als gefährlich bewertete dagegen der Totalitarismusforscher Steffen Kailitz die Partei. Er berichtete von einem Aktionsprogramm der NPD, nach dem Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland herausgeschafft werden sollen. Die Journalistin Andrea Röpke nannte Beispiele für Einschüchterungen, Drohungen und Gewalt aus Reihen der NPD.

Am Mittwoch hatte der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle festgestellt, dass in der Frage der Beschaffung von Beweismaterial kein Verfahrenshindernis vorliegt. Ein erstes Verbotsverfahren war daran gescheitert, dass Teile des Beweismaterials von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD stammten. Inzwischen wurden diese Informanten nach Darstellung der Länder abgezogen.

Für das Verbot einer Partei stellt das Grundgesetz hohe Anforderungen. In den 50er Jahren hatte das Gericht beim letzten Parteiverbot eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung der KPD gegenüber der demokratischen Ordnung als zentrales Kriterium formuliert. Nun müssen diese Maßstäbe für die heutige Zeit weiterentwickelt werden.

Parteien: Auf und Ab am rechten Rand

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

NPD-Fahne

Gegen die Partei hat Anfang März ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht begonnen. Es ist der zweite Anlauf. Sie soll "wesensverwandt" mit den Nationalsozialisten sein. Ziel der 1964 gegründeten NPD ist die Überwindung der Ordnung durch eine "Volksgemeinschaft", gepaart mit Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit. Von 1966 bis 2011 war die NPD zeitweilig in neun Ländern erfolgreich. Danach kamen die Extremisten bei Wahlen nicht mehr über fünf Prozent. Derzeit sitzt sie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und im Europaparlament.

Die Republikaner (REP)

Die 1983 gegründete Partei ist nach einigen Erfolgen früherer Jahrzehnte bedeutungslos geworden. Seit 2006 wird sie nicht mehr als "rechtsextremistisch" eingestuft. Sie agitiert gegen "europäische Bürokratie", Euro und eine angebliche "Überfremdung", um eine "christlich-abendländische Kultur" zu bewahren. Dem Thema Ausländer verdankten die Republikaner 1992 ihr Rekordergebnis von 10,9 Prozent in Baden-Württemberg. Nach der Bayern-Wahl 2013 stand immer eine Null vor dem Komma.

Deutsche Volksunion (DVU)

Die von dem Münchner Verleger Gerhard Frey (gestorben 2013) im Jahr 1971 zunächst als Verein, dann als Partei gegründete DVU hat sich aufgelöst und sich 2011 der NPD angeschlossen. Seit 2010 hatte die DVU nicht mehr an Wahlen teilgenommen. Ihr größter Erfolg waren 12,9 Prozent 1998 in Sachsen-Anhalt. Mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen kam sie auch in Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein über die Fünf-Prozent-Sperrklausel. Aus München ferngesteuerte Fraktionen, etwa in Sachen-Anhalt und Schleswig-Holstein, zerfielen nach Querelen.

Bürgerbewegung Pro NRW

Die kleine Regionalpartei wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. 2007 gegründet, präsentiert sie sich - wie die mit ihr verbundene Bewegung pro Köln - "islam- und zuwanderungskritisch". Sie verurteilt, was sie "Asylbetrüger" und die "Brüsseler EU-Diktatur" nennt. Bei Wahlen hatte pro NRW bislang nur mäßigen Erfolg: In ihrem Stammland kam sie 2012 auf 1,5 Prozent, bei der Europawahl 2014 nur auf 0,2 Prozent.

Die Rechte

Die 2012 aus der Taufe gehobene Kleinstpartei hat ihren Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. In ihr versammelten sich viele Mitglieder der NPD und der untergegangenen DVU. Mit Kampagnen gegen Islamisten, Migranten und Linke konnten die Rechtsextremisten nur wenige Wähler überzeugen.

Der III. Weg

Verfassungsschützer sehen in den Neonazis "geistige Brandstifter", die aggressiv gegen Asylsuchende und Flüchtlingsheime agitieren. Ihr Programm knüpft an völkische und antisemitische Thesen des Nationalsozialismus an. 2013 von einem früheren NPD-Mann gegründet, werben die Extremisten jetzt erstmals in Rheinland-Pfalz überregional um Wählerstimmen.

(Quelle: dpa)

03.03.2016, Quelle: dpa, afp
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