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merkzettel

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe NPD-Verbotsverfahren: Knaller erstmal verpufft ....

VideoVerhandlung zum NPD-Verbot
NPD Verbotsverfahren.

Ist die NPD zulässig oder nicht: Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Nach Angaben der Bundesländer ist der Antrag gut vorbereitet. Vor 13 Jahren war ein erster Verbotsanlauf gescheitert.

(01.03.2016)

Video"Unbezahlbare Wahlwerbung"
Rechter vor NPD-Flagge

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag über ein NPD-Verbot. Der Anwalt der Rechtsextremen spricht von "unbezahlbarer Wahlwerbung". Das Verbot werde genauso scheitern wie zuletzt 2003.

(29.02.2016)

Video"Chancen besser als 2003"
Sarah Tacke (links) und Dunja Hayali

"Für ein Parteiverbot reicht nicht aus, dass eine Partei am rechten Rand steht. Sie muss demokratiegefährdend sein", so ZDF-Reporterin Sarah Tacke. Was das konkret bedeutet, sei nicht geregelt.

(01.03.2016)

VideoVerbot der NPD auf dem Prüfstand
NPD-Anhängerin

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag erneut über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Es ist bereits der zweite Anlauf, nachdem ein Versuch des Verbots im Jahr 2003 gescheitert ist.

(01.03.2016)

von Felix W. Zimmermann

Die Anspannung war groß. Bereits 2003 war ein Verbotsverfahren gegen die NPD in Karlsruhe gescheitert. Nun hoffen die Bundesländer auf einen Erfolg in einem neuen Anlauf. Am ersten Verhandlungstag blieben die von der NPD angekündigten "Knaller" erstmal aus. 

 

Die Erwartungen waren hoch. NPD-Anwalt Peter Richter hatte vorab gegenüber mehreren Medien "Knaller" angekündigt. Im ZDF heute journal hatte er zudem angedeutet, von Mitarbeitern des Verfassungsschutz mit Informationen versorgt worden zu sein, die das Verfahren zum scheitern bringen könnten.

Vorerst nebulös

Doch die angekündigten Knaller blieben bis zunächst aus beziehungsweise verpufften schnell. Rechtsanwalt Richter nannte den Fall, dass zwei Vorstandsmitglieder der NPD aus Nordrhein-Westfalen von der Polizei abgehört worden seien. Von V-Leuten war keine Rede und auch der genannte Fall stellte sich als unverfänglich dar. Die beiden Politiker wurden nur zufällig im Rahmen üblicher Polizeiarbeit abgehört. Zudem wurde von einem angeblichen Anwerbeversuch des Verfassungsschutzes gesprochen. Doch der Vortrag hierzu blieb jedenfalls vorerst noch nebulös.

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Auch die von Rechtsanwalt Richter gestellten Befangenheitsanträge gegen zwei Richter des Gerichts verpufften. Hintergrund der Anträge war, dass Verfassungsrichter Peter Müller als Ministerpräsident des Saarlands davon gesprochen hatte, dass die NPD "unstreitig verfassungsrechtliche Ziele“ verfolge. Zudem hatte er die Partei als "ekelerregend" und "verfassungsfeindlich" bezeichnet. Verfassungsrichter Huber hatte als Innenminister von Thüringen die NPD als "extremistisch" bezeichnet. Doch der durchaus nicht fernliegende Annahme, dass aus Sicht der NPD diese Richter daher befangen sein könnte, folgten die übrigen Richter des Senats nicht. Die Begründung: Auch Richter dürften sich zu politischen Dingen äußern. Dies gelte umso mehr, wenn sie vor ihrer Amtszeit ein politisches Amt bekleidet hätten, was politische Äußerungen geradezu notwendig mache.

Allgemeines Gelächter

Trotz fehlender "Knaller" räumte das Gericht der Frage der V-Leuten in der NPD eine hohe Bedeutung bei und stellte akribische Nachfragen an die Seite des Bundesrats. Etwa, wie es sein könne, dass nach Angaben des Bundesrats angeblich in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gar keine Quellen abgeschaltet werden mussten, obwohl es sich doch um die stärksten Landesverbände der NPD handele. Die NPD hatte diesen Umstand als Beleg dafür angeführt, dass unglaubwürdig sei, dass wirklich alle V-Leute abgeschaltet wurden. Der Bundesrat entgegnete durch Rechtsanwalt Waldhoff, es gäbe eben unterschiedliche Traditionen in den Bundesländern im Hinblick darauf, ob überhaupt V-Leute in Führungsgremien eingesetzt werden. Dies sorgte vor dem Hintergrund des Versagens des sächsischen Verfassungsschutzes in Sachen NSU für allgemeines Gelächter. 

 

Dass paradoxerweise die Abschaltung von V-Leuten gerade auch ein gewisses Argument gegen ein Verbot der NPD sein könnte, deutete sich durch eine Nachfrage des Verfassungsrichters Herbert Landau an. Dieser warf die Frage auf, ob denn der Verfassungsschutz in Fällen, in denen V-Leute in einer islamistischen Terrororganisation akquiriert wurden, diese ebenfalls für die Ermöglichung eines Verbots abziehen würden. Die Frage zielt auf die Frage der Gefährlichkeit der NPD hin. Wenn diese wirklich so gefährlich ist, wie kann man dann verantworten, diese nicht weiter zu observieren?

 

Am Mittwoch wird weiter verhandelt. Zunächst wird das Gericht die Maßstäbe für ein Parteiverbot erörtern. Dann könnte es um die geltend gemachten Verbotsgründe gehen, wie etwa "Rassistische Ideologie der NPD", "Wesensverwandtschaft zur NSDAP" sowie "Antisemitismus". NPD-Anwalt Richter hat daran festgehalten, sich zunächst nicht inhaltlich zu den Vorwürfen äußern zu wollen. Es sei ihm nicht möglich, sich inhaltlich mit der Parteispitze der NPD zu beraten, da er befürchte vom Staat überwacht zu werden. Dieses strategische Vorgehen könnte sich indes für die NPD als ungünstig erweisen. Denn das Gericht scheint die nächsten drei Tage durchverhandeln zu wollen, so dass es irgendwann für eine inhaltliche Einlassung der NPD zu spät sein könnte. Möglich erscheint auch, dass die NPD gar nicht gewillt ist gegen die geltend gemachten Verbotsgründe zu argumentieren, da sie schlicht der Überzeugung dieser Partei entsprechen. 

Partei-Verbotsverfahren

Voraussetzungen für ein Parteiverbot

Grundgesetz - Buch

Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, wenn sie das Ziel verfolgen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Auf eine konkrete Gefährdung für das demokratische System kommt es dabei nicht an.

Im KPD-Urteil von 1956 hat das Bundesverfassungsgericht aber betont, eine Partei sei nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehne und ihnen anderen entgegensetze. Es muss vielmehr eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung" gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen. Die Partei muss planvoll das Funktionieren der demokratischen Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen.

Rückblick: Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren

2003 scheiterte das Verbotsverfahren an der Problematik der V-Leute (geheime Informanten des Staates), die in Führungsgremien der NPD saßen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stützen ihren Verbotsantrag damals maßgeblich auf die Aussagen dieser V-Leute. Dieser Umstand kam damals erst im Laufe des Verfahrens ans Licht. Das Bundesverfassungsgericht sah sich hiernach außer Stande zwischen Aktivitäten der Partei selbst und denen, die vom Verfassungsschutz initiiert worden waren, zu unterscheiden. Es stellte daher das Verbotsverfahren ein.

Lösung der V-Mann Problematik?

Das Bundesverfassungsgericht hat im Einstellungsbeschluss von 2003 die Voraussetzung aufgestellt, dass rechtzeitig vor Eingang eines Verbotsantrags sämtliche staatliche Quellen in den Vorständen einer politischen Partei "abgeschaltet" sein müssen. Die Innenminister der Länder haben im aktuellen Verbotsverfahren schriftlich versichert, keine V-Leute mehr in Vorständen oder sonst auf höchster Ebene der NPD zu führen. Die NPD bezweifelt das. Ihr Anwalt Peter Richter hat gegenüber dem ZDF angedeutet, dass er im Verfahren V-Männer nennen könnte.

(Quelle: Felix W. Zimmermann)

01.03.2016
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