01.07.2016
  • 13:12Oracle soll drei Milliarden Dollar an HP Enterprise zahlen

  • 12:57Kraft zur Silversternacht: Kölner Polizeiführung hat Fehler gemacht

  • 12:33Bund stockt Milliarden-Förderung für schnelles Internet auf

  • 12:14Präsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden

  • 11:59Osram-Aufspaltung weitgehend abgeschlossen

  • 11:38Neuer Bischof von Limburg wird Triers Generalvikar Bätzing

  • 11:16Gabriel: Elektroauto-Kaufprämien können ab Samstag beantragt werden

  • 10:52Mengeneinbußen und Wetterkapriolen setzen Spargelbauern 2016 zu

  • 10:27Medien: Apple hat Interesse Streamingdienst Tidal

  • 10:05Schlechte Stimmung verdüstert Chinas Wachstumsaussichten

  • 09:38Größte Rentenerhöhung seit Jahren - Ost-West-Angleichung rückt näher

  • 09:10Vater will Kinder nicht abgeben - Polizei mit Messer bedroht

  • 08:45Gedenken an Beginn der Schlacht an der Somme vor hundert Jahren

  • 08:18Deutscher Tourist in Machu Picchu tödlich verunglückt

  • 07:55Neuer BND-Präsident soll Auslands- geheimdienst gründlich reformieren

  • 07:33Silvester-Untersuchungsausschuss befragt Ministerpräsidentin Kraft

  • 07:14Nach Armenien-Streit: Von der Leyen besucht Soldaten in der Türkei

  • 06:55Mallorca führt umstrittene Touristensteuer ein

  • 06:34Slowakei übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

  • 06:12ICE aus Angst vor Anschlag gestoppt und geräumt

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 13:12Oracle soll drei Milliarden Dollar an HP Enterprise zahlen

  • 12:57Kraft zur Silversternacht: Kölner Polizeiführung hat Fehler gemacht

  • 12:33Bund stockt Milliarden-Förderung für schnelles Internet auf

  • 12:14Präsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden

  • 11:59Osram-Aufspaltung weitgehend abgeschlossen

  • 11:38Neuer Bischof von Limburg wird Triers Generalvikar Bätzing

  • 11:16Gabriel: Elektroauto-Kaufprämien können ab Samstag beantragt werden

  • 10:52Mengeneinbußen und Wetterkapriolen setzen Spargelbauern 2016 zu

  • 10:27Medien: Apple hat Interesse Streamingdienst Tidal

  • 10:05Schlechte Stimmung verdüstert Chinas Wachstumsaussichten

  • 09:38Größte Rentenerhöhung seit Jahren - Ost-West-Angleichung rückt näher

  • 09:10Vater will Kinder nicht abgeben - Polizei mit Messer bedroht

  • 08:45Gedenken an Beginn der Schlacht an der Somme vor hundert Jahren

  • 08:18Deutscher Tourist in Machu Picchu tödlich verunglückt

  • 07:55Neuer BND-Präsident soll Auslands- geheimdienst gründlich reformieren

  • 07:33Silvester-Untersuchungsausschuss befragt Ministerpräsidentin Kraft

  • 07:14Nach Armenien-Streit: Von der Leyen besucht Soldaten in der Türkei

  • 06:55Mallorca führt umstrittene Touristensteuer ein

  • 06:34Slowakei übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

  • 06:12ICE aus Angst vor Anschlag gestoppt und geräumt

  • 12:57Kraft zur Silversternacht: Kölner Polizeiführung hat Fehler gemacht

  • 12:33Bund stockt Milliarden-Förderung für schnelles Internet auf

  • 12:14Präsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden

  • 09:38Größte Rentenerhöhung seit Jahren - Ost-West-Angleichung rückt näher

  • 08:45Gedenken an Beginn der Schlacht an der Somme vor hundert Jahren

  • 08:18Deutscher Tourist in Machu Picchu tödlich verunglückt

  • 07:55Neuer BND-Präsident soll Auslands- geheimdienst gründlich reformieren

  • 07:33Silvester-Untersuchungsausschuss befragt Ministerpräsidentin Kraft

  • 07:14Nach Armenien-Streit: Von der Leyen besucht Soldaten in der Türkei

  • 06:34Slowakei übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

  • 05:46Urteil für Attentat auf Henriette Reker erwartet

  • 00:04Triebwerksprobleme bei zwei von drei deutschen A400M

  • 22:17Anklage fordert Haftstrafe für Bombenbauer von Oberursel

  • 21:57Putin verfügt Ende der Sanktionen gegen türkische Urlaubsbranche

  • 20:59Merkel will Bundestag an Ceta-Entscheidung beteiligen

  • 20:24Belgien liefert mutmaßlichen Helfer von Paris-Attentäter an Frankreich aus

  • 19:36Länder fordern Nachbesserungen bei Erbschaftssteuerreform

  • 19:20Störungen im Vodafone-Kabelnetz

  • 18:39EU und Türkei ringen weiter um Anti-Terror-Gesetze

  • 18:18Anschlag auf Atatürk-Flughafen: Identität der Attentäter geklärt

  • 13:12Oracle soll drei Milliarden Dollar an HP Enterprise zahlen

  • 11:59Osram-Aufspaltung weitgehend abgeschlossen

  • 11:16Gabriel: Elektroauto-Kaufprämien können ab Samstag beantragt werden

  • 10:52Mengeneinbußen und Wetterkapriolen setzen Spargelbauern 2016 zu

  • 10:27Medien: Apple hat Interesse Streamingdienst Tidal

  • 10:05Schlechte Stimmung verdüstert Chinas Wachstumsaussichten

  • 06:55Mallorca führt umstrittene Touristensteuer ein

  • 21:12Hershey lehnt Übernahme durch Milka-Hersteller Mondelez ab

  • 20:38Telekom strukturiert Vorstand neu

  • 16:35Italienische Großbank Unicredit bekommt französischen Chef

  • 12:50Studie: Gewicht deutscher Konzerne in der Welt gesunken

  • 11:17Deutsche Arbeitslosenzahl auf tiefstem Stand seit 1991

  • 09:07Monsanto wird teuer für Bayer

  • 23:53Deutsche Bank fällt bei US-Stresstest wieder durch

  • 17:24Umweltschützer kritisieren verlängerte Glyphosat-Zulassung

  • 16:30Verkauf des Flughafens Hahn droht zu platzen

  • 15:15EU-Kommission verlängert Zulassung von Glyphosat

  • 15:00Urteil: Mindestlohn auch bei Bereitschaftsdiensten

  • 14:22Hunderttausende gegen Patente auf Pflanzen und Tiere

  • 13:25Höchster Krankenstand seit 15 Jahren

  • 11:38Neuer Bischof von Limburg wird Triers Generalvikar Bätzing

  • 09:10Vater will Kinder nicht abgeben - Polizei mit Messer bedroht

  • 06:12ICE aus Angst vor Anschlag gestoppt und geräumt

  • 00:21Studie: Ozonschicht beginnt sich zu erholen

  • 23:29US-Behörde untersucht Tesla-Fahrzeug nach tödlichem Unfall

  • 23:06Erstes Ikea-Museum in Schweden eröffnet

  • 22:52Israel: Im Schlaf erstochenes Mädchen war US-Bürgerin

  • 21:42US-Militär öffnet sich für Transgender

  • 19:49Terence Hill nimmt Abschied von Bud Spencer - Trauerfeier in Rom

  • 18:52Nach Festival-Abbruch: "Rock am Ring"- Besucher bekommen Geld zurück

  • 15:19Bombenentschärfung in Oranienburg

  • 10:56Mindestens 18 Tote bei Bombenanschlag in Somalia

  • 10:34Familie stirbt bei Brand in Mumbai

  • 09:29Australierin wegen Drogenschmuggels in Vietnam zum Tode verurteilt

  • 07:17Vermisste Schüler in Nationalpark in Wales nach Stunden gefunden

  • 06:56Schwangere Alanis Morissette zeigt sich nackt mit Babybauch

  • 22:24Rekord-Rohdiamant findet bei Auktion keinen Käufer

  • 19:58Syrerin wird 68. Trierer Weinkönigin

  • 19:09EM: Verdienstmedaille für irische Fans

  • 18:34Niedersachsen: Ein Toter bei Schlägerei auf Campingplatz

  • 13:30Usami unterschreibt in Augsburg

  • 13:27Barcelona: Neymar verlängert

  • 13:25"It was an honor to be a Bonner"

  • 12:25Düsseldorf leiht Ferati aus

  • 12:23Rosberg mit Trainingsbestzeit

  • 11:32Löw kann aus dem Vollen schöpfen

  • 11:22Wales freut sich auf offensive Belgier

  • 11:18Krefeld holt Klubertanz

  • 10:31Taylor bleibt bei Bayern München

  • 09:51Moritz nach Kaiserslautern

  • 09:44Nolito zu Manchester City

  • 09:34Grindel: EM-Modus wird bleiben

  • 09:17Stepanowa darf starten

  • 08:40Chinesen wollen AC Mailand

  • 08:37Brasilianerin Medeiros freigesprochen

  • 08:35Russisches Boot ausgeschlossen

  • 23:49Portugal im EM-Halbfinale

  • 22:29Del Bosque tritt zurück

  • 22:11Alle EM-Dopingtests negativ

  • 21:45Vettel wird zurückgestuft

merkzettel

NPD-Verfahren in Karlsruhe Wie viel Nationalsozialismus steckt in der NPD?

VideoTag 3 des NPD-Verbotsverfahrens
NPD-Parteivorsitzende Frank Franz und NPD-Anwalt Peter Richter

Am letzten Tag der mündlichen Verhandlung über ein Verbot der NPD sollen letzte offene Fragen geklärt werden. Bis das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkündet können jedoch noch Monate vergehen.

(03.03.2016)

VideoTag 1: NPD-Verbotsverfahren
NPD Verbotsverfahren.

Bereits 2003 war ein Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert. Nun hoffen die Bundesländer auf einen Erfolg. Am ersten Verhandlungstag blieben die von der NPD angekündigten "Knaller" erstmal aus.

(01.03.2016)

VideoV-Leute kein Hindernis
Das NPD-Verbotsverfahren scheitert diesmal nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei, so das Bundesverfassungsgericht nach vorläufiger Einschätzung.

Das NPD-Verbotsverfahren scheitert diesmal nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei, so das Bundesverfassungsgericht nach vorläufiger Einschätzung.

(02.03.2016)

VideoNeuer Anlauf für NPD-Verbot
Rechtsextreme Symbole mit der Graphik

Morgen beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das neue NPD-Verbotsverfahren - der zweite Anlauf, die Partei zu verbieten. Worum geht es beim NPD-Verbotsverfahren eigentlich genau?

(29.02.2016)

Die rechtsextreme NPD wird in Karlsruhe bis ins Detail durchleuchtet. Ob die Erkenntnisse nach drei Tagen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot reichen, bleibt offen. Bis zum Urteil können noch Monate vergehen. 

Zum Abschluss der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist neben der rechtsextremen Agitation auch die organisatorische Schwäche der Partei deutlich geworden. Teile der NPD befänden sich immer noch in der Gedankenwelt des Nationalsozialismus, sagte der frühere Bundesvorsitzende Holger Apfel, der inzwischen aus der Partei ausgetreten ist, in Karlsruhe. Gleichzeitig sei die NPD in ihrer Schlagkraft immer überschätzt worden. Bis zu einem Urteil werden die Richter wohl monatelang beraten.

Verfassungsfeindliche Aktivitäten

Die Innenminister von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, Joachim Herrmann (CSU) und Lorenz Caffier (CDU), berichteten von verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NPD. Von der Richterbank kamen immer wieder kritische Nachfragen zur tatsächlichen Wirkungskraft der Partei. So werde in mehreren Verfassungsschutzberichten festgestellt, dass die NPD kaum kampagnenfähig sei. Herrmann sagte, die NPD stehe eindeutig in der Tradition des Nationalsozialismus. Ihre Ideologie der Volksgemeinschaft stehe im Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Aktenzeichen

Az. 2 BvB 1/13

Die NPD spiele auch ohne Wahlerfolge in Bayern eine führende Rolle in der rechtsextremistischen Szene. "Es geht um die geistige Brandstiftung, die von der NPD ausgeht", sagte Herrmann. In der aktuellen Diskussion um Zuwanderung schüre die Partei Ängste in der Bevölkerung. Die Gefährlichkeit der NPD mit ihren rund 5.200 Mitgliedern bemisst sich nach Überzeugung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) nicht nur an ihrer Größe. Sie schüchtere Bürger ein und bedrohe sie. "Deswegen ist es nicht eine Frage der Größe der Mitgliedschaft, sondern es ist die Frage, was tut sie."

Rassistische Äußerungen

Die Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider (SPD), berichtete von ausländerfeindlichen und rassistischen Äußerungen der NPD-Landtagsabgeordneten. Nach Ansicht von NPD-Anwalt Peter Richter dürfen Äußerungen aus dem Parlament aber nicht für das Verbotsverfahren verwertet werden. In Mecklenburg-Vorpommern stellt die NPD ihre bundesweit einzigen Landtagsabgeordneten.

Der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz kam bei Fragen der Verfassungsrichter zum Volksbegriff der Partei und zur Absicht, Ausländer auszuweisen, immer wieder ins Schwimmen. Der Funktionär Jürgen Gansel, der zu den ideologischen Köpfen der NPD zählt, machte deutlich, dass Ausländer aus seiner Sicht zwar deutsche Staatsbürger, niemals aber Mitglieder der "Volksgemeinschaft" werden könnten. An den ersten beiden Verhandlungstagen war es zunächst um formale Fragen gegangen. Anschließend erörterten die Prozessbevollmächtigten beider Seiten und das Gericht die rechtlichen Grundlagen des Verfahrens. Mehrere Politikwissenschaftler und eine Journalistin berichteten über Organisationsgrad und Vorgehensweise der Partei vor allem in ihren Hochburgen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Weitere Links zum Thema

Tatsächliche Bedeutung hat hohen Stellenwert

Das Grundgesetz stellt hohe Anforderungen an das Verbot einer Partei. Das Verbreiten verfassungsfeindlicher Ideen allein reicht nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht war beim letzten Parteiverbot in den 50er Jahren davon ausgegangen, dass eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der demokratischen Grundordnung dazukommen muss. Heute muss ein Verbot auch vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bestehen.

Im Verlauf der Verhandlung zeichnete sich ab, dass die Verfassungsrichter der Frage der tatsächlichen Bedeutung der NPD im politischen Geschehen einen hohen Stellenwert beimessen. Ein erster Versuch, die NPD verbieten zu lassen, war 2003 frühzeitig gescheitert, weil die Partei bis in die Spitze hinein mit sogenannten V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Die Länder haben jetzt versichert, dass seit 2012 keine V-Leute mehr aktiv sind.

Parteien: Auf und Ab am rechten Rand

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

NPD-Fahne

Gegen die Partei hat Anfang März ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht begonnen. Es ist der zweite Anlauf. Sie soll "wesensverwandt" mit den Nationalsozialisten sein. Ziel der 1964 gegründeten NPD ist die Überwindung der Ordnung durch eine "Volksgemeinschaft", gepaart mit Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit. Von 1966 bis 2011 war die NPD zeitweilig in neun Ländern erfolgreich. Danach kamen die Extremisten bei Wahlen nicht mehr über fünf Prozent. Derzeit sitzt sie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und im Europaparlament.

Die Republikaner (REP)

Die 1983 gegründete Partei ist nach einigen Erfolgen früherer Jahrzehnte bedeutungslos geworden. Seit 2006 wird sie nicht mehr als "rechtsextremistisch" eingestuft. Sie agitiert gegen "europäische Bürokratie", Euro und eine angebliche "Überfremdung", um eine "christlich-abendländische Kultur" zu bewahren. Dem Thema Ausländer verdankten die Republikaner 1992 ihr Rekordergebnis von 10,9 Prozent in Baden-Württemberg. Nach der Bayern-Wahl 2013 stand immer eine Null vor dem Komma.

Deutsche Volksunion (DVU)

Die von dem Münchner Verleger Gerhard Frey (gestorben 2013) im Jahr 1971 zunächst als Verein, dann als Partei gegründete DVU hat sich aufgelöst und sich 2011 der NPD angeschlossen. Seit 2010 hatte die DVU nicht mehr an Wahlen teilgenommen. Ihr größter Erfolg waren 12,9 Prozent 1998 in Sachsen-Anhalt. Mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen kam sie auch in Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein über die Fünf-Prozent-Sperrklausel. Aus München ferngesteuerte Fraktionen, etwa in Sachen-Anhalt und Schleswig-Holstein, zerfielen nach Querelen.

Bürgerbewegung Pro NRW

Die kleine Regionalpartei wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. 2007 gegründet, präsentiert sie sich - wie die mit ihr verbundene Bewegung pro Köln - "islam- und zuwanderungskritisch". Sie verurteilt, was sie "Asylbetrüger" und die "Brüsseler EU-Diktatur" nennt. Bei Wahlen hatte pro NRW bislang nur mäßigen Erfolg: In ihrem Stammland kam sie 2012 auf 1,5 Prozent, bei der Europawahl 2014 nur auf 0,2 Prozent.

Die Rechte

Die 2012 aus der Taufe gehobene Kleinstpartei hat ihren Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. In ihr versammelten sich viele Mitglieder der NPD und der untergegangenen DVU. Mit Kampagnen gegen Islamisten, Migranten und Linke konnten die Rechtsextremisten nur wenige Wähler überzeugen.

Der III. Weg

Verfassungsschützer sehen in den Neonazis "geistige Brandstifter", die aggressiv gegen Asylsuchende und Flüchtlingsheime agitieren. Ihr Programm knüpft an völkische und antisemitische Thesen des Nationalsozialismus an. 2013 von einem früheren NPD-Mann gegründet, werben die Extremisten jetzt erstmals in Rheinland-Pfalz überregional um Wählerstimmen.

(Quelle: dpa)

03.03.2016, Quelle: Anja Semmelroch und Sönke Möhl, dpa
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen