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merkzettel

NPD-Verfahren in Karlsruhe Wie viel Nationalsozialismus steckt in der NPD?

VideoTag 3 des NPD-Verbotsverfahrens
NPD-Parteivorsitzende Frank Franz und NPD-Anwalt Peter Richter

Am letzten Tag der mündlichen Verhandlung über ein Verbot der NPD sollen letzte offene Fragen geklärt werden. Bis das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkündet können jedoch noch Monate vergehen.

(03.03.2016)

VideoTag 1: NPD-Verbotsverfahren
NPD Verbotsverfahren.

Bereits 2003 war ein Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert. Nun hoffen die Bundesländer auf einen Erfolg. Am ersten Verhandlungstag blieben die von der NPD angekündigten "Knaller" erstmal aus.

(01.03.2016)

VideoV-Leute kein Hindernis
Das NPD-Verbotsverfahren scheitert diesmal nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei, so das Bundesverfassungsgericht nach vorläufiger Einschätzung.

Das NPD-Verbotsverfahren scheitert diesmal nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei, so das Bundesverfassungsgericht nach vorläufiger Einschätzung.

(02.03.2016)

VideoNeuer Anlauf für NPD-Verbot
Rechtsextreme Symbole mit der Graphik

Morgen beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das neue NPD-Verbotsverfahren - der zweite Anlauf, die Partei zu verbieten. Worum geht es beim NPD-Verbotsverfahren eigentlich genau?

(29.02.2016)

Die rechtsextreme NPD wird in Karlsruhe bis ins Detail durchleuchtet. Ob die Erkenntnisse nach drei Tagen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot reichen, bleibt offen. Bis zum Urteil können noch Monate vergehen. 

Zum Abschluss der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist neben der rechtsextremen Agitation auch die organisatorische Schwäche der Partei deutlich geworden. Teile der NPD befänden sich immer noch in der Gedankenwelt des Nationalsozialismus, sagte der frühere Bundesvorsitzende Holger Apfel, der inzwischen aus der Partei ausgetreten ist, in Karlsruhe. Gleichzeitig sei die NPD in ihrer Schlagkraft immer überschätzt worden. Bis zu einem Urteil werden die Richter wohl monatelang beraten.

Verfassungsfeindliche Aktivitäten

Die Innenminister von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, Joachim Herrmann (CSU) und Lorenz Caffier (CDU), berichteten von verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NPD. Von der Richterbank kamen immer wieder kritische Nachfragen zur tatsächlichen Wirkungskraft der Partei. So werde in mehreren Verfassungsschutzberichten festgestellt, dass die NPD kaum kampagnenfähig sei. Herrmann sagte, die NPD stehe eindeutig in der Tradition des Nationalsozialismus. Ihre Ideologie der Volksgemeinschaft stehe im Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Aktenzeichen

Az. 2 BvB 1/13

Die NPD spiele auch ohne Wahlerfolge in Bayern eine führende Rolle in der rechtsextremistischen Szene. "Es geht um die geistige Brandstiftung, die von der NPD ausgeht", sagte Herrmann. In der aktuellen Diskussion um Zuwanderung schüre die Partei Ängste in der Bevölkerung. Die Gefährlichkeit der NPD mit ihren rund 5.200 Mitgliedern bemisst sich nach Überzeugung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) nicht nur an ihrer Größe. Sie schüchtere Bürger ein und bedrohe sie. "Deswegen ist es nicht eine Frage der Größe der Mitgliedschaft, sondern es ist die Frage, was tut sie."

Rassistische Äußerungen

Die Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider (SPD), berichtete von ausländerfeindlichen und rassistischen Äußerungen der NPD-Landtagsabgeordneten. Nach Ansicht von NPD-Anwalt Peter Richter dürfen Äußerungen aus dem Parlament aber nicht für das Verbotsverfahren verwertet werden. In Mecklenburg-Vorpommern stellt die NPD ihre bundesweit einzigen Landtagsabgeordneten.

Der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz kam bei Fragen der Verfassungsrichter zum Volksbegriff der Partei und zur Absicht, Ausländer auszuweisen, immer wieder ins Schwimmen. Der Funktionär Jürgen Gansel, der zu den ideologischen Köpfen der NPD zählt, machte deutlich, dass Ausländer aus seiner Sicht zwar deutsche Staatsbürger, niemals aber Mitglieder der "Volksgemeinschaft" werden könnten. An den ersten beiden Verhandlungstagen war es zunächst um formale Fragen gegangen. Anschließend erörterten die Prozessbevollmächtigten beider Seiten und das Gericht die rechtlichen Grundlagen des Verfahrens. Mehrere Politikwissenschaftler und eine Journalistin berichteten über Organisationsgrad und Vorgehensweise der Partei vor allem in ihren Hochburgen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

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Tatsächliche Bedeutung hat hohen Stellenwert

Das Grundgesetz stellt hohe Anforderungen an das Verbot einer Partei. Das Verbreiten verfassungsfeindlicher Ideen allein reicht nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht war beim letzten Parteiverbot in den 50er Jahren davon ausgegangen, dass eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der demokratischen Grundordnung dazukommen muss. Heute muss ein Verbot auch vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bestehen.

Im Verlauf der Verhandlung zeichnete sich ab, dass die Verfassungsrichter der Frage der tatsächlichen Bedeutung der NPD im politischen Geschehen einen hohen Stellenwert beimessen. Ein erster Versuch, die NPD verbieten zu lassen, war 2003 frühzeitig gescheitert, weil die Partei bis in die Spitze hinein mit sogenannten V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Die Länder haben jetzt versichert, dass seit 2012 keine V-Leute mehr aktiv sind.

Parteien: Auf und Ab am rechten Rand

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

NPD-Fahne

Gegen die Partei hat Anfang März ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht begonnen. Es ist der zweite Anlauf. Sie soll "wesensverwandt" mit den Nationalsozialisten sein. Ziel der 1964 gegründeten NPD ist die Überwindung der Ordnung durch eine "Volksgemeinschaft", gepaart mit Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit. Von 1966 bis 2011 war die NPD zeitweilig in neun Ländern erfolgreich. Danach kamen die Extremisten bei Wahlen nicht mehr über fünf Prozent. Derzeit sitzt sie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und im Europaparlament.

Die Republikaner (REP)

Die 1983 gegründete Partei ist nach einigen Erfolgen früherer Jahrzehnte bedeutungslos geworden. Seit 2006 wird sie nicht mehr als "rechtsextremistisch" eingestuft. Sie agitiert gegen "europäische Bürokratie", Euro und eine angebliche "Überfremdung", um eine "christlich-abendländische Kultur" zu bewahren. Dem Thema Ausländer verdankten die Republikaner 1992 ihr Rekordergebnis von 10,9 Prozent in Baden-Württemberg. Nach der Bayern-Wahl 2013 stand immer eine Null vor dem Komma.

Deutsche Volksunion (DVU)

Die von dem Münchner Verleger Gerhard Frey (gestorben 2013) im Jahr 1971 zunächst als Verein, dann als Partei gegründete DVU hat sich aufgelöst und sich 2011 der NPD angeschlossen. Seit 2010 hatte die DVU nicht mehr an Wahlen teilgenommen. Ihr größter Erfolg waren 12,9 Prozent 1998 in Sachsen-Anhalt. Mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen kam sie auch in Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein über die Fünf-Prozent-Sperrklausel. Aus München ferngesteuerte Fraktionen, etwa in Sachen-Anhalt und Schleswig-Holstein, zerfielen nach Querelen.

Bürgerbewegung Pro NRW

Die kleine Regionalpartei wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. 2007 gegründet, präsentiert sie sich - wie die mit ihr verbundene Bewegung pro Köln - "islam- und zuwanderungskritisch". Sie verurteilt, was sie "Asylbetrüger" und die "Brüsseler EU-Diktatur" nennt. Bei Wahlen hatte pro NRW bislang nur mäßigen Erfolg: In ihrem Stammland kam sie 2012 auf 1,5 Prozent, bei der Europawahl 2014 nur auf 0,2 Prozent.

Die Rechte

Die 2012 aus der Taufe gehobene Kleinstpartei hat ihren Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. In ihr versammelten sich viele Mitglieder der NPD und der untergegangenen DVU. Mit Kampagnen gegen Islamisten, Migranten und Linke konnten die Rechtsextremisten nur wenige Wähler überzeugen.

Der III. Weg

Verfassungsschützer sehen in den Neonazis "geistige Brandstifter", die aggressiv gegen Asylsuchende und Flüchtlingsheime agitieren. Ihr Programm knüpft an völkische und antisemitische Thesen des Nationalsozialismus an. 2013 von einem früheren NPD-Mann gegründet, werben die Extremisten jetzt erstmals in Rheinland-Pfalz überregional um Wählerstimmen.

(Quelle: dpa)

03.03.2016, Quelle: Anja Semmelroch und Sönke Möhl, dpa
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