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merkzettel

NPD-Verbotsverfahren Verfassungsrichter: NPD-Strategie "etwas dünn"

VideoVerhandlung zum NPD-Verbot
NPD Verbotsverfahren.

Ist die NPD zulässig oder nicht: Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Nach Angaben der Bundesländer ist der Antrag gut vorbereitet. Vor 13 Jahren war ein erster Verbotsanlauf gescheitert.

(01.03.2016)

Video"Unbezahlbare Wahlwerbung"
Rechter vor NPD-Flagge

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag über ein NPD-Verbot. Der Anwalt der Rechtsextremen spricht von "unbezahlbarer Wahlwerbung". Das Verbot werde genauso scheitern wie zuletzt 2003.

(29.02.2016)

Video"Chancen besser als 2003"
Sarah Tacke (links) und Dunja Hayali

"Für ein Parteiverbot reicht nicht aus, dass eine Partei am rechten Rand steht. Sie muss demokratiegefährdend sein", so ZDF-Reporterin Sarah Tacke. Was das konkret bedeutet, sei nicht geregelt.

(01.03.2016)

VideoVerbot der NPD auf dem Prüfstand
NPD-Anhängerin

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag erneut über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Es ist bereits der zweite Anlauf, nachdem ein Versuch des Verbots im Jahr 2003 gescheitert ist.

(01.03.2016)

Die Nervosität war groß. Aber die NPD hat im Verbotsverfahren in Karlsruhe keinen echten "Knaller" zu bieten, wie zuvor angekündigt. Im Gegenteil: Das Verfassungsgericht weist zwei Befangenheitsanträge der NPD zurück. Die Länder dürfen weiter auf ein Verbot hoffen. 

Es ist kein unbedachtes Wort oder eine fahrige Geste, mit der Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle seine Nervosität verraten würde. Aber wer nahe genug steht, um ihm ins Gesicht zu schauen, der sieht, dass ihm der Schweiß auf der Stirn steht. Es ist an Voßkuhle, das NPD-Verbotsverfahren mit seiner Einleitung zu eröffnen (Az. 2 BvB 1/13).

Hinter dem Vorsitzenden des Zweiten Senats und seinen sieben Richterkollegen liegen außergewöhnlich arbeitsreiche Wochen. In seiner Eröffnung nennt Voßkuhle das Verfahren "eine besondere Herausforderung" für das Bundesverfassungsgericht und "eine ernsthafte Bewährungsprobe für den freiheitlich demokratischen Verfassungsstaat". Er weist auf den komplexen Sachverhalt hin, den der Senat "quasi als erste Instanz" aufzuklären und in der Gesamtschau zu bewerten hat.

Befangenheitsanträge abgelehnt

Und natürlich stellen sich alle hier die Frage: Wie wird die rechtsextreme Partei agieren unter dem gewaltigen Druck, drei Verhandlungstage lang dem Vorwurf der Verfassungswidrigkeit standhalten zu müssen? Das Urteil in einigen Monaten könnte ihr Aus bedeuten. Am Gericht ist man darauf eingestellt, dass mit harten Bandagen gekämpft wird. NPD-Anwalt Peter Richter hatte zuvor im ZDF heute journal "den einen oder anderen Knaller" angekündigt. Am Ende ist es - wenn es das denn gewesen sein soll - eher ein Blindgänger.

Peter Richter geht zum Auftakt mit Befangenheitsanträgen und Besetzungsrügen in die Offensive. Die Senatsmitglieder Peter Huber und Peter Müller, zwei CDU-Männer, hält die NPD wegen Äußerungen in ihrer politisch aktiven Zeit für voreingenommen. Der NPD-Anwalt zitiert aus Veröffentlichungen, er kritisiert wortreich die Modalitäten der Richterwahl.

Wenn der Plan war, die Verhandlung gleich zu Beginn ins Stocken zu bringen, scheitert er schnell. Das kann bis zur Mittagspause warten, meint Voßkuhle. NPD-Protest lässt er abperlen. Am Nachmittag weist er nach knapp zwei Stunden Unterbrechung die Anträge mit kurz gehaltener Begründung ab.

NPD hofft erneut auf Scheitern wegen V-Leuten

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Es ist Voßkuhles besonnene Art, die auch den weiteren Verhandlungstag prägt. Der Ton ruhig und höflich, die Nachfragen sachlich. Die NPD hat vor Gericht eigentlich nur ein Gesicht: ihren Verfahrensbevollmächtigten Peter Richter, selbst stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands im Saarland. Während die Parteifreunde in den Reihen hinter ihm allein mit der NPD-Nadel am Revers Position beziehen, führt der wortgewandte junge Anwalt die juristische Auseinandersetzung mit dem Bundesrat, der den NPD-Verbotsantrag eingereicht hatte.

Seine Strategie wird schnell klar: An der Frage der sogenannten V-Leute, also Verfassungsschutz-Informanten in der NPD, will er das Verbotsverfahren nach dem missglückten Anlauf von 2003 ein zweites Mal scheitern lassen. Wie könne er sich denn sicher sein, dass er nicht vom Staat überwacht werde, wenn er mit den Verantwortlichen in der Partei seine inhaltliche Verteidigungslinie abstimme? Die NPD will sich deshalb gar nicht zu den umfangreichen Belegen äußern, die sie aus Sicht des Bundesrats in die Nähe des Nationalsozialismus rücken.

Offenheit wegen V-Leuten zahlt sich aus

Aber wer erwartet hat, dass Peter Richter zur Untermauerung ein Ass aus dem Ärmel zaubern, womöglich einen V-Mann enttarnen würde, sieht sich enttäuscht. Er verweist auf einen Spitzel, der sich angeblich im Auftrag des bayerischen Verfassungsschutzes mit ihm auf Facebook befreunden wollte. Auf einen Mitarbeiter des saarländischen Verfassungsschutzes, der seiner Mutter 2012 ins Auto gefahren sei. Zwei Mitglieder des NPD-Landesvorstands NRW seien außerdem 2015 "mit nachrichtlichen Methoden" überwacht worden.

Nach der Mittagspause ist bei der Polizei in Erfahrung gebracht, dass die beiden Frauen in NRW nur deshalb ins Visier gerieten, weil sie einen als "Gefährder" eingestuften Mann aus dem Gefängnis abholten. Auch die Nachfragen der Richter Huber und Müller lassen Peter Richters Vortrag dünn aussehen. "Und das reicht, um die Glaubwürdigkeit all dessen, was auf dem Tisch liegt, zu entkräften?", fragt Müller. Augenscheinlich zahlt sich die Offenheit aus, mit der die Länder im vergangenen Mai die rechtzeitige "Abschaltung" aller V-Leute für das Gericht dokumentiert haben. "Und nun kommen Sie und sagen: Ich glaube das alles nicht!", sagt Müller. "Das ist etwas dünn, meine ich."

Partei-Verbotsverfahren

Voraussetzungen für ein Parteiverbot

Grundgesetz - Buch

Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, wenn sie das Ziel verfolgen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Auf eine konkrete Gefährdung für das demokratische System kommt es dabei nicht an.

Im KPD-Urteil von 1956 hat das Bundesverfassungsgericht aber betont, eine Partei sei nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehne und ihnen anderen entgegensetze. Es muss vielmehr eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung" gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen. Die Partei muss planvoll das Funktionieren der demokratischen Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen.

Rückblick: Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren

2003 scheiterte das Verbotsverfahren an der Problematik der V-Leute (geheime Informanten des Staates), die in Führungsgremien der NPD saßen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stützen ihren Verbotsantrag damals maßgeblich auf die Aussagen dieser V-Leute. Dieser Umstand kam damals erst im Laufe des Verfahrens ans Licht. Das Bundesverfassungsgericht sah sich hiernach außer Stande zwischen Aktivitäten der Partei selbst und denen, die vom Verfassungsschutz initiiert worden waren, zu unterscheiden. Es stellte daher das Verbotsverfahren ein.

Lösung der V-Mann Problematik?

Das Bundesverfassungsgericht hat im Einstellungsbeschluss von 2003 die Voraussetzung aufgestellt, dass rechtzeitig vor Eingang eines Verbotsantrags sämtliche staatliche Quellen in den Vorständen einer politischen Partei "abgeschaltet" sein müssen. Die Innenminister der Länder haben im aktuellen Verbotsverfahren schriftlich versichert, keine V-Leute mehr in Vorständen oder sonst auf höchster Ebene der NPD zu führen. Die NPD bezweifelt das. Ihr Anwalt Peter Richter hat gegenüber dem ZDF angedeutet, dass er im Verfahren V-Männer nennen könnte.

(Quelle: Felix W. Zimmermann)

01.03.2016, Quelle: Anja Semmelroch und Sönke Möhl, dpa
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