28.07.2016
  • 06:17Polizei fasst geflüchteten Psychiatriepatienten in Bremen

  • 06:05Obama sieht Hillary Clinton als geeignete Nachfolgerin

  • 00:33Tim Kaine: Offizieller Kandidat der US-Demokraten für Vizepräsidentenamt

  • 00:02Neues Antibiotikum in Nase entdeckt

  • 23:49Deutsche Börse profitiert von Brexit-Referendum

  • 23:18Erneute Unwetter über Deutschland: Vielerorts Überschwemmungen

  • 22:41Türkei schließt zahlreiche Zeitungen und TV-Sender

  • 22:26Schutz für Pokemon-Fans in Düsseldorf

  • 21:50Ansbach: Chat-Kontakt unmittelbar vor Anschlag

  • 20:59Fußball-EM verhilft Puma zu Umsatzplus

  • 20:32VW verkauft wieder mehr Autos - trotz Dieselskandal

  • 20:27Udo Lindenberg wird Gronauer Ehrenbürger

  • 19:53Obama auf Parteitag erwartet - Unterstützungsrede für Clinton

  • 19:20Einigung im Tarifstreit von DRK und ver.di

  • 18:49Papst Franziskus: "Welt im Krieg"

  • 18:26Franziskus mahnt polnische Regierung zur Aufnahme von Flüchtlingen

  • 17:54Bill Clinton: Liebeserklärung an Hillary

  • 17:30Barmer: Immer mehr krankhaft Übergewichtige in Deutschland

  • 16:12Weltjugendtag: Papst in Krakau gelandet

  • 16:00Französische Medien wollen keine Fotos von Terroristen mehr zeigen

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 06:17Polizei fasst geflüchteten Psychiatriepatienten in Bremen

  • 06:05Obama sieht Hillary Clinton als geeignete Nachfolgerin

  • 00:33Tim Kaine: Offizieller Kandidat der US-Demokraten für Vizepräsidentenamt

  • 00:02Neues Antibiotikum in Nase entdeckt

  • 23:49Deutsche Börse profitiert von Brexit-Referendum

  • 23:18Erneute Unwetter über Deutschland: Vielerorts Überschwemmungen

  • 22:41Türkei schließt zahlreiche Zeitungen und TV-Sender

  • 22:26Schutz für Pokemon-Fans in Düsseldorf

  • 21:50Ansbach: Chat-Kontakt unmittelbar vor Anschlag

  • 20:59Fußball-EM verhilft Puma zu Umsatzplus

  • 20:32VW verkauft wieder mehr Autos - trotz Dieselskandal

  • 20:27Udo Lindenberg wird Gronauer Ehrenbürger

  • 19:53Obama auf Parteitag erwartet - Unterstützungsrede für Clinton

  • 19:20Einigung im Tarifstreit von DRK und ver.di

  • 18:49Papst Franziskus: "Welt im Krieg"

  • 18:26Franziskus mahnt polnische Regierung zur Aufnahme von Flüchtlingen

  • 17:54Bill Clinton: Liebeserklärung an Hillary

  • 17:30Barmer: Immer mehr krankhaft Übergewichtige in Deutschland

  • 16:12Weltjugendtag: Papst in Krakau gelandet

  • 16:00Französische Medien wollen keine Fotos von Terroristen mehr zeigen

  • 06:05Obama sieht Hillary Clinton als geeignete Nachfolgerin

  • 00:33Tim Kaine: Offizieller Kandidat der US-Demokraten für Vizepräsidentenamt

  • 22:41Türkei schließt zahlreiche Zeitungen und TV-Sender

  • 19:53Obama auf Parteitag erwartet - Unterstützungsrede für Clinton

  • 18:49Papst Franziskus: "Welt im Krieg"

  • 18:26Franziskus mahnt polnische Regierung zur Aufnahme von Flüchtlingen

  • 17:54Bill Clinton: Liebeserklärung an Hillary

  • 16:00Französische Medien wollen keine Fotos von Terroristen mehr zeigen

  • 15:37Bewachung von Gotteshäusern: Kirchen müssen offene Orte bleiben

  • 15:19Religionsvertreter fordern mehr Schutz von Gotteshäusern

  • 14:2556 IS-Extremisten in Marokko, Spanien und Italien festgenommen

  • 14:06BKA beziffert Schaden durch Cybercrime auf mehr als 40 Millionen Euro

  • 13:47Justizreform: EU-Kommission setzt Polen Drei-Monats-Frist

  • 13:24Steinmeier würdigt Einsatz der Bahnhofsmission für Obdachlose

  • 12:56Merkel: Tiefe Trauer über Terror in Nordfrankreich

  • 12:19Juncker ernennt Barnier zum Brüsseler Brexit-Unterhändler

  • 12:12Schlappe für NPD im Streit um Geld aus Parteienfinanzierung

  • 11:46Rechtspopulisten attackieren Merkel

  • 11:28Syrien: Anschlag auf Kurden im Nordosten

  • 11:01Türkei erlässt 47 Haftbefehle gegen Journalisten

  • 23:49Deutsche Börse profitiert von Brexit-Referendum

  • 20:59Fußball-EM verhilft Puma zu Umsatzplus

  • 20:32VW verkauft wieder mehr Autos - trotz Dieselskandal

  • 19:20Einigung im Tarifstreit von DRK und ver.di

  • 15:03Bundesagentur: Hohe Nachfrage nach Arbeitskräften

  • 14:44Defizitsünder: Keine Geldstrafen für Spanien und Portugal

  • 12:38Deutsche Bahn steigert Halbjahresgewinn

  • 07:55Niedrige Öl- und Gaspreise drücken auf BASF-Bilanz

  • 06:23EU-Kommission entscheidet über Strafen für Defizitsünder Spanien und Portugal

  • 00:03Twitter-Aktie nach Quartalsbericht unter Druck

  • 22:30Apple erneut mit Einbußen: Deutlich weniger iPhones verkauft

  • 21:50Osram verkauft Lampensparte an chinesisches Konsortium

  • 19:07VW-Abgas-Skandal: US-Gericht genehmigt Milliarden-Vergleich

  • 18:46Fraport gewinnt Millionenklage gegen Lotsengewerkschaft

  • 11:45Amazon will Paket-Auslieferung mit Drohnen in Großbritannien testen

  • 10:08Mytaxi fusioniert mit Hailo

  • 09:41Commerzbank-Gewinn schrumpft

  • 08:41Kabinenpersonal-Streik sorgt für Ausfälle bei Air France

  • 20:28Nintendo-Aktie stürzt ab - Ernüchterung über "Pokemon Go"

  • 13:19Telekom-Konzern Verizon kauft Web-Geschäft von Yahoo

  • 06:17Polizei fasst geflüchteten Psychiatriepatienten in Bremen

  • 00:02Neues Antibiotikum in Nase entdeckt

  • 23:18Erneute Unwetter über Deutschland: Vielerorts Überschwemmungen

  • 22:26Schutz für Pokemon-Fans in Düsseldorf

  • 21:50Ansbach: Chat-Kontakt unmittelbar vor Anschlag

  • 20:27Udo Lindenberg wird Gronauer Ehrenbürger

  • 17:30Barmer: Immer mehr krankhaft Übergewichtige in Deutschland

  • 16:12Weltjugendtag: Papst in Krakau gelandet

  • 10:24Ermittler: Verunglücktes Tesla-Selbstfahrauto fuhr zu schnell

  • 06:11Deutsche Familie stirbt bei Auffahrunfall am Gotthard-Tunnel

  • 23:20Papst reist zum Weltjugendtag nach Krakau

  • 20:37Waldbrände in Kalifornien: Feuerwehr macht Fortschritte

  • 19:50Ambulante Pflegedienste verhindern angeblich Kontrolle

  • 18:30Weltjugendtag in Krakau mit großer Messe eröffnet

  • 17:30Urteil zum Streit zwischen Wowereit und "Bild" auf September verschoben

  • 16:33Polizei: Schütze von Berlin war 72-Jähriger

  • 13:54Schüsse in Berliner Krankenhaus

  • 13:29Normandie: Vatikan nennt Tötung von Priester "barbarisch"

  • 12:57Kalifornien: Feuerwehr bekommt Flammen nicht in den Griff

  • 11:20Angreifer nehmen Geiseln in Kirche in Frankreich

  • 21:21Bencic sagt Olympia-Teilnahme ab

  • 21:17Tischtennis-Spieler dürfen starten

  • 19:48Weitere Gewichtheber positiv

  • 19:17Ägypter Abdelraham gesperrt

  • 19:11Darmstadt verpflichtet Fedezki

  • 18:28Keine Hinweise auf Motordoping

  • 18:09Immobile-Wechsel perfekt

  • 17:36Ecclestone gegen "Halo"-System

  • 17:24Arnautovic bleibt Stoke City treu

  • 17:01Startverbot für Italiener Chatbi

  • 16:44Bürgermeister: Rio ist sicher

  • 15:53Olic wechselt zu 1860 München

  • 15:12Dardai: "Der Kopf entscheidet"

  • 15:07Putin kritisiert Sperren

  • 14:19Mascherano verlängert Vertrag

  • 13:46Besiktas an Balotelli interessiert

  • 13:27IAAF verweigert gesondertes Startrecht

  • 13:12Iserlohn verpflichtet Dziurzynski

  • 13:09Ingolstadt holt Stürmer Kiefersauer

  • 13:06Niersbach geht gegen Sperre vor

merkzettel

NPD-Verbotsverfahren Verbot trotz geringer Relevanz?

BildNPD-Vositzender und Anwalt
NPD-Parteivorsitzende Frank Franz (li.) und NPD-Anwalt Peter Richter

NPD-Parteivorsitzende Frank Franz (li.) und NPD-Anwalt Peter Richter.

(Quelle: ap)

VideoNPD-Verfahren: V-Leute kein Hindernis
Das NPD-Verbotsverfahren scheitert diesmal nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei, so das Bundesverfassungsgericht nach vorläufiger Einschätzung.

Das NPD-Verbotsverfahren scheitert diesmal nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei, so das Bundesverfassungsgericht nach vorläufiger Einschätzung.

(02.03.2016)

VideoNPD-Verfahren: Tag 1
NPD Verbotsverfahren.

Bereits 2003 war ein Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert. Nun hoffen die Bundesländer auf einen Erfolg. Am ersten Verhandlungstag blieben die von der NPD angekündigten "Knaller" erstmal aus.

(01.03.2016)

Video"Chancen besser als 2003"
Sarah Tacke (links) und Dunja Hayali

"Für ein Parteiverbot reicht nicht aus, dass eine Partei am rechten Rand steht. Sie muss demokratiegefährdend sein", so ZDF-Reporterin Sarah Tacke. Was das konkret bedeutet, sei nicht geregelt.

(01.03.2016)

von Felix W. Zimmermann

Das NPD-Verbotsverfahren geht in den dritten Tag. Das Gericht geht nicht davon aus, dass noch geheime Informanten des Staates in der NPD sitzen und verhandelt in der Sache: Welche Voraussetzungen gelten für ein Parteiverbot und erfüllt die NPD diese? 

"Parteiverbote helfen der Demokratie nicht", las Verfassungsrichter Müller heute zu Beginn der Verhandlung vor. Das Pikante daran: Der Satz stammt aus einem Buch des Vertreters des Bundesrats Christian Möllers, der die NPD verbieten lassen will. Möllers erklärte sinngemäß, es hätte bei ihm ein gewisser Sinneswandel durch persönliche Gespräche stattgefunden. In diesen Gesprächen sei ihm die Gefährlichkeit der NPD anschaulich vor Augen geführt worden. Mit dem Stichwort "Gefährlichkeit" waren die maßgeblichen Fragen des heutigen Tages in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht aufgeworfen: Wie gefährlich und gesellschaftlich relevant muss eine Partei sein, um verboten werden zu können? Und wie gefährlich ist die NPD?

Bundesrat: Es reichen verfassungsfeindliche Ziele

Die erste Frage ist die des rechtlichen Maßstabs. Für den Bundesrat reicht es für ein Verbot aus, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, wenn sich diese Ziele mit den Zielen des Nationalsozialismus decken. Rechtswidriges Handeln der Partei bzw. ihrer Funktionäre sei nicht erforderlich. Denn die Umsetzung einer rassistischen Ideologie nach einer Machtergreifung würde typischerweise zu Verletzungen der Menschenwürde führen.

Die NPD argumentiert hingegen mantramäßig: "Wer nichts Verbotenes tut, darf auch nicht verboten werden." Ein Verbot ohne Beleg der politischen und gesellschaftlichen Relevanz und Aggressivität der Partei bedeutete nichts anderes als Gesinnungsstrafrecht.

Wie notwendig ist ein Parteiverbot?

Welchen Maßstab das Verfassungsgericht für ein Verbot anwendet, blieb noch unklar. Verfassungsrichter Peter Müller richtete allerdings an den Bundesrat die Frage, ob es nicht "dick" kommen müsse, damit die Demokratie sich selbst verleugne, indem sie eine Partei verbiete. Dies könnte darauf hindeuten, dass das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot mehr verlangt als eine nationalsozialistische Ideologie.

Grundgesetz stellt hohe Anforderungen

In den 50er Jahren hatte das Gericht beim letzten Parteiverbot eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der demokratischen Ordnung als zentrales Kriterium formuliert. Nun müssen diese Maßstäbe für die heutige Zeit weiterentwickelt werden.

Auf der anderen Seite ist klar, dass die Regelung des Parteiverbots im Grundgesetz nicht verlangt, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung bereits aktuell durch eine Partei gefährdet wird. Möglicherweise dürfte auf das Gefährdungspotential einer Partei abzustellen sein.

Ideologie der NPD gefährlich, aber nicht die Partei

Nach Aussagen des als Auskunftsperson geladenen Politikwissenschaftlers Eckard Jesse ist zwar die Ideologie der NPD gefährlich, nicht aber die NPD selbst. Er sagte: "Die NPD wendet keine Gewalt an. Sie ruft auch nicht zur Gewalt auf". Es wäre eine maßlose Verharmlosung der NSDAP, wenn man sie mit der NPD gleichsetzen würden. Andere Parteien wie "Der Dritte Weg" oder "Die Rechte" seien extremer. Die NPD sei zudem gesellschaftlich nicht akzeptiert und stünde völlig isoliert da.

Der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz hingegen betonte die Gefährlichkeit der NPD - allerdings ebenfalls die programmatische und nicht die tatsächliche. Die NPD plane in ihrem Programm Verbrechen, die nicht mit der Menschenwürde vereinbar seien. Wenn sie an die Macht komme, wolle sie 16,4 Millionen Menschen aus Deutschland deportieren und diese auch noch dafür bezahlen lassen. 

Wie konkret ist die Gefahr?

Aber: Zum einen stammten diese Informationen aus einem Aktionsprogramm von 2003. Ein Zeitpunkt, der für das Verfahren unerheblich ist, da damals noch staatliche V-Leute in den Führungsgremien der NPD saßen. Zum anderen war die Frage der tatsächlichen Gefahr der Umsetzung einer solchen Programmatik, die die NPD im Übrigen vehement bestritt, noch nicht beantwortet. Und im Hinblick auf die realistische Gefahr der NPD widersprachen sich die Aussagen von Jesse und Kailitz wenig.

Weitere Links zum Thema
Auch Kailitz befand, dass nur sehr vage vorstellbar sei, dass die NPD in Deutschland die Macht ergreifen könne. Allerdings wies er auch daraufhin, dass man sich vor kurzem auch nicht hätte vorstellen können, dass es in Deutschland zu einem Erstarken einer rechten Partei wie der AfD kommen könne.

Verfahrensbevollmächtigte der NPD zufrieden

Der Verfahrensbevollmächtigte der NPD, Rechtsanwalt Peter Richter, konnte sich als Sieger fühlen. Er störte sich nicht daran, dass vor allem die geringe Relevanz der NPD als Argument gegen ein Verbot genannt wurde. Inhaltlich schien er wesentlich besser vorbereitet, als er am ersten Prozesstag noch behauptet hatte.

Während er da noch erklärt hatte, er hätte sich mit der Parteispitze der NPD inhaltlich nicht besprechen können, weil die Gefahr bestanden habe, dass der Staat ihn abhöre, überreichte er diesmal einen Schriftsatz mit inhaltlichen Erwägungen, der einen ganzen Aktenordner füllte. Mit dem Fleiß von einem Abend war dies sicherlich nicht zu erklären. Zwar sorgte die Überreichung des Schriftsatzes angesichts der vorherigen Äußerungen für allgemeine Heiterkeit im Gerichtssaal. Doch die bislang als redlich herüberkommende Prozessführung des NPD-Mitglieds Richter müsste hierdurch eigentlich Kratzer bekommen haben. Der Vorgang zeigt, dass entgegen den Beteuerungen der NPD Verschleierung tatsächlichen Handelns und tatsächlicher Programmatik durchaus zum Repertoire der Partei und ihres Anwalts gehört.

Partei-Verbotsverfahren

Voraussetzungen für ein Parteiverbot

Grundgesetz - Buch

Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, wenn sie das Ziel verfolgen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Auf eine konkrete Gefährdung für das demokratische System kommt es dabei nicht an.

Im KPD-Urteil von 1956 hat das Bundesverfassungsgericht aber betont, eine Partei sei nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehne und ihnen anderen entgegensetze. Es muss vielmehr eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung" gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen. Die Partei muss planvoll das Funktionieren der demokratischen Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen.

Rückblick: Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren

2003 scheiterte das Verbotsverfahren an der Problematik der V-Leute (geheime Informanten des Staates), die in Führungsgremien der NPD saßen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stützen ihren Verbotsantrag damals maßgeblich auf die Aussagen dieser V-Leute. Dieser Umstand kam damals erst im Laufe des Verfahrens ans Licht. Das Bundesverfassungsgericht sah sich hiernach außer Stande zwischen Aktivitäten der Partei selbst und denen, die vom Verfassungsschutz initiiert worden waren, zu unterscheiden. Es stellte daher das Verbotsverfahren ein.

Lösung der V-Mann Problematik?

Das Bundesverfassungsgericht hat im Einstellungsbeschluss von 2003 die Voraussetzung aufgestellt, dass rechtzeitig vor Eingang eines Verbotsantrags sämtliche staatliche Quellen in den Vorständen einer politischen Partei "abgeschaltet" sein müssen. Die Innenminister der Länder haben im aktuellen Verbotsverfahren schriftlich versichert, keine V-Leute mehr in Vorständen oder sonst auf höchster Ebene der NPD zu führen. Die NPD bezweifelt das. Ihr Anwalt Peter Richter hat gegenüber dem ZDF angedeutet, dass er im Verfahren V-Männer nennen könnte.

(Quelle: Felix W. Zimmermann)

02.03.2016, Quelle: dpa
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen