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NPD-Verbotsverfahren Verbot trotz geringer Relevanz?

BildNPD-Vositzender und Anwalt
NPD-Parteivorsitzende Frank Franz (li.) und NPD-Anwalt Peter Richter

NPD-Parteivorsitzende Frank Franz (li.) und NPD-Anwalt Peter Richter.

(Quelle: ap)

VideoNPD-Verfahren: V-Leute kein Hindernis
Das NPD-Verbotsverfahren scheitert diesmal nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei, so das Bundesverfassungsgericht nach vorläufiger Einschätzung.

Das NPD-Verbotsverfahren scheitert diesmal nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei, so das Bundesverfassungsgericht nach vorläufiger Einschätzung.

(02.03.2016)

VideoNPD-Verfahren: Tag 1
NPD Verbotsverfahren.

Bereits 2003 war ein Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert. Nun hoffen die Bundesländer auf einen Erfolg. Am ersten Verhandlungstag blieben die von der NPD angekündigten "Knaller" erstmal aus.

(01.03.2016)

Video"Chancen besser als 2003"
Sarah Tacke (links) und Dunja Hayali

"Für ein Parteiverbot reicht nicht aus, dass eine Partei am rechten Rand steht. Sie muss demokratiegefährdend sein", so ZDF-Reporterin Sarah Tacke. Was das konkret bedeutet, sei nicht geregelt.

(01.03.2016)

von Felix W. Zimmermann

Das NPD-Verbotsverfahren geht in den dritten Tag. Das Gericht geht nicht davon aus, dass noch geheime Informanten des Staates in der NPD sitzen und verhandelt in der Sache: Welche Voraussetzungen gelten für ein Parteiverbot und erfüllt die NPD diese? 

"Parteiverbote helfen der Demokratie nicht", las Verfassungsrichter Müller heute zu Beginn der Verhandlung vor. Das Pikante daran: Der Satz stammt aus einem Buch des Vertreters des Bundesrats Christian Möllers, der die NPD verbieten lassen will. Möllers erklärte sinngemäß, es hätte bei ihm ein gewisser Sinneswandel durch persönliche Gespräche stattgefunden. In diesen Gesprächen sei ihm die Gefährlichkeit der NPD anschaulich vor Augen geführt worden. Mit dem Stichwort "Gefährlichkeit" waren die maßgeblichen Fragen des heutigen Tages in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht aufgeworfen: Wie gefährlich und gesellschaftlich relevant muss eine Partei sein, um verboten werden zu können? Und wie gefährlich ist die NPD?

Bundesrat: Es reichen verfassungsfeindliche Ziele

Die erste Frage ist die des rechtlichen Maßstabs. Für den Bundesrat reicht es für ein Verbot aus, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, wenn sich diese Ziele mit den Zielen des Nationalsozialismus decken. Rechtswidriges Handeln der Partei bzw. ihrer Funktionäre sei nicht erforderlich. Denn die Umsetzung einer rassistischen Ideologie nach einer Machtergreifung würde typischerweise zu Verletzungen der Menschenwürde führen.

Die NPD argumentiert hingegen mantramäßig: "Wer nichts Verbotenes tut, darf auch nicht verboten werden." Ein Verbot ohne Beleg der politischen und gesellschaftlichen Relevanz und Aggressivität der Partei bedeutete nichts anderes als Gesinnungsstrafrecht.

Wie notwendig ist ein Parteiverbot?

Welchen Maßstab das Verfassungsgericht für ein Verbot anwendet, blieb noch unklar. Verfassungsrichter Peter Müller richtete allerdings an den Bundesrat die Frage, ob es nicht "dick" kommen müsse, damit die Demokratie sich selbst verleugne, indem sie eine Partei verbiete. Dies könnte darauf hindeuten, dass das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot mehr verlangt als eine nationalsozialistische Ideologie.

Grundgesetz stellt hohe Anforderungen

In den 50er Jahren hatte das Gericht beim letzten Parteiverbot eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der demokratischen Ordnung als zentrales Kriterium formuliert. Nun müssen diese Maßstäbe für die heutige Zeit weiterentwickelt werden.

Auf der anderen Seite ist klar, dass die Regelung des Parteiverbots im Grundgesetz nicht verlangt, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung bereits aktuell durch eine Partei gefährdet wird. Möglicherweise dürfte auf das Gefährdungspotential einer Partei abzustellen sein.

Ideologie der NPD gefährlich, aber nicht die Partei

Nach Aussagen des als Auskunftsperson geladenen Politikwissenschaftlers Eckard Jesse ist zwar die Ideologie der NPD gefährlich, nicht aber die NPD selbst. Er sagte: "Die NPD wendet keine Gewalt an. Sie ruft auch nicht zur Gewalt auf". Es wäre eine maßlose Verharmlosung der NSDAP, wenn man sie mit der NPD gleichsetzen würden. Andere Parteien wie "Der Dritte Weg" oder "Die Rechte" seien extremer. Die NPD sei zudem gesellschaftlich nicht akzeptiert und stünde völlig isoliert da.

Der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz hingegen betonte die Gefährlichkeit der NPD - allerdings ebenfalls die programmatische und nicht die tatsächliche. Die NPD plane in ihrem Programm Verbrechen, die nicht mit der Menschenwürde vereinbar seien. Wenn sie an die Macht komme, wolle sie 16,4 Millionen Menschen aus Deutschland deportieren und diese auch noch dafür bezahlen lassen. 

Wie konkret ist die Gefahr?

Aber: Zum einen stammten diese Informationen aus einem Aktionsprogramm von 2003. Ein Zeitpunkt, der für das Verfahren unerheblich ist, da damals noch staatliche V-Leute in den Führungsgremien der NPD saßen. Zum anderen war die Frage der tatsächlichen Gefahr der Umsetzung einer solchen Programmatik, die die NPD im Übrigen vehement bestritt, noch nicht beantwortet. Und im Hinblick auf die realistische Gefahr der NPD widersprachen sich die Aussagen von Jesse und Kailitz wenig.

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Auch Kailitz befand, dass nur sehr vage vorstellbar sei, dass die NPD in Deutschland die Macht ergreifen könne. Allerdings wies er auch daraufhin, dass man sich vor kurzem auch nicht hätte vorstellen können, dass es in Deutschland zu einem Erstarken einer rechten Partei wie der AfD kommen könne.

Verfahrensbevollmächtigte der NPD zufrieden

Der Verfahrensbevollmächtigte der NPD, Rechtsanwalt Peter Richter, konnte sich als Sieger fühlen. Er störte sich nicht daran, dass vor allem die geringe Relevanz der NPD als Argument gegen ein Verbot genannt wurde. Inhaltlich schien er wesentlich besser vorbereitet, als er am ersten Prozesstag noch behauptet hatte.

Während er da noch erklärt hatte, er hätte sich mit der Parteispitze der NPD inhaltlich nicht besprechen können, weil die Gefahr bestanden habe, dass der Staat ihn abhöre, überreichte er diesmal einen Schriftsatz mit inhaltlichen Erwägungen, der einen ganzen Aktenordner füllte. Mit dem Fleiß von einem Abend war dies sicherlich nicht zu erklären. Zwar sorgte die Überreichung des Schriftsatzes angesichts der vorherigen Äußerungen für allgemeine Heiterkeit im Gerichtssaal. Doch die bislang als redlich herüberkommende Prozessführung des NPD-Mitglieds Richter müsste hierdurch eigentlich Kratzer bekommen haben. Der Vorgang zeigt, dass entgegen den Beteuerungen der NPD Verschleierung tatsächlichen Handelns und tatsächlicher Programmatik durchaus zum Repertoire der Partei und ihres Anwalts gehört.

Partei-Verbotsverfahren

Voraussetzungen für ein Parteiverbot

Grundgesetz - Buch

Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, wenn sie das Ziel verfolgen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Auf eine konkrete Gefährdung für das demokratische System kommt es dabei nicht an.

Im KPD-Urteil von 1956 hat das Bundesverfassungsgericht aber betont, eine Partei sei nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehne und ihnen anderen entgegensetze. Es muss vielmehr eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung" gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen. Die Partei muss planvoll das Funktionieren der demokratischen Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen.

Rückblick: Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren

2003 scheiterte das Verbotsverfahren an der Problematik der V-Leute (geheime Informanten des Staates), die in Führungsgremien der NPD saßen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stützen ihren Verbotsantrag damals maßgeblich auf die Aussagen dieser V-Leute. Dieser Umstand kam damals erst im Laufe des Verfahrens ans Licht. Das Bundesverfassungsgericht sah sich hiernach außer Stande zwischen Aktivitäten der Partei selbst und denen, die vom Verfassungsschutz initiiert worden waren, zu unterscheiden. Es stellte daher das Verbotsverfahren ein.

Lösung der V-Mann Problematik?

Das Bundesverfassungsgericht hat im Einstellungsbeschluss von 2003 die Voraussetzung aufgestellt, dass rechtzeitig vor Eingang eines Verbotsantrags sämtliche staatliche Quellen in den Vorständen einer politischen Partei "abgeschaltet" sein müssen. Die Innenminister der Länder haben im aktuellen Verbotsverfahren schriftlich versichert, keine V-Leute mehr in Vorständen oder sonst auf höchster Ebene der NPD zu führen. Die NPD bezweifelt das. Ihr Anwalt Peter Richter hat gegenüber dem ZDF angedeutet, dass er im Verfahren V-Männer nennen könnte.

(Quelle: Felix W. Zimmermann)

02.03.2016, Quelle: dpa
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