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merkzettel

Nach Kölner-Silvestervorfällen Ministerpräsidentin Kraft: Raus aus der Defensive

VideoSondersitzung des NRW-Landtags
Hannelore Kraft am 14.01.2016 in Düsseldorf

NRW-Innenminister Jäger muss sich der Frage stellen, wie es zu den Übergriffen in Köln kommen konnte. Ministerpräsidentin Kraft will zukünftig die Zahl der Polizisten erhöhen.

(14.01.2016)

VideoDiskussion um schärfere Gesetze

Am Mittwoch hat der Bundestag darüber diskutiert, welche Konsequenzen aus der Kölner Silvesternacht zu ziehen sind. ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl erklärt, worüber genau debattiert wurde.

(14.01.2016)

VideoDie Folgen von Köln
NRW-Innenminister Jäger im Landtag

Nach den sexuellen Übergriffen der Silvesternacht in Köln geraten die Verantwortlichen von Polizei und Politik immer mehr unter Druck. Eine Chronik der Ereignisse.

(14.01.2016)

VideoJäger nimmt Polizei in Schutz
Der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen Ralf Jäger

Der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen Ralf Jäger betont im Interview, die Polizisten vor Ort treffe keine Schuld, viel mehr habe die Einsatzleitung die Lage falsch eingeschätzt.

(11.01.2016)

von Dorthe Ferber

Mehr Personal für Staatsanwaltschaft und Polizei, mehr Videoüberwachung und eine hohe Belohnung für Hinweise auf die Täter von Köln: Hannelore Kraft präsentiert sich seit neuestem  offensiv. Das muss sie auch - denn die NRW-Ministerpräsidentin ist seit Silvester in der Defensive. 

Da ist das unglückliche Verhalten ihres Innenministers Jäger, der forsch die gesamte Verantwortung auf die Kölner Polizei abwälzte. Und da ist Krafts eigenes Schweigen: Die Landeschefin mit dem Image der "Kümmerin" hat sich seit Silvester öffentlich rar gemacht.

Kraft reagiert mit Verspätung

Die Ministerpräsidentin, die den Opfern der "Loveparade" und "Germanwings" sofort mit viel Gefühl beigestanden hatte, bekundete im Fall Köln ihr Entsetzen erst am 5. Januar. Schriftlich, wohlgemerkt. Den Weg vor Kameras fand sie erst vier weitere Tage später. Auch zur Regierungserklärung, die sie heute Morgen im Düsseldorfer Landtag abgegeben hatte, wurde sie von der Opposition gezwungen.

Dorthe Ferber

Dorthe Ferber
Quelle: zdf

Es sei ein schlimmer Eindruck, der in Köln entstanden sei: Der Staat habe vorübergehend das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand gehabt – so beginnt Kraft ihre Rede. Tatsächlich wurde über Ursachen und Folgen des Kontrollverlustes von Köln weltweit diskutiert. Nur die Ministerpräsidentin beteiligte sich nicht an dieser Debatte. Auch nicht, nachdem in der vergangenen Woche immer mehr Details aus den Polizeiberichten an die Öffentlichkeit drangen. Nicht, nachdem sich viele Menschen verunsichert fragten: Wollen uns die politisch Verantwortlichen etwas verschweigen?

Späte Entschuldigung von Jäger

Reichlich spät versucht Kraft jetzt, verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung zurück zu gewinnen: Sie drückt ihr tiefes Bedauern über das Geschehen aus, sie spricht von gravierenden Fehlern der Kölner Polizei, sie redet vom Rechtsstaat, der Stärke zeigen müsse. Auch ihr Innenminister Ralf Jäger entschuldigt sich heute bei den Opfern von Köln für die Fehler – auf entschuldigende Worte hatte er bislang verzichtet.

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Ob das reicht? Der Opposition jedenfalls nicht, das steht fest. Sie legt dem Innenminister den Rücktritt nahe, wirft Kraft eine Bankrotterklärung in der Innenpolitik vor und spekuliert schon auf einen lang andauernden Untersuchungsausschuss.

Krafts Image mit Kratzern

Im Mai nächsten Jahres wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Bislang konnte Hannelore Kraft auf ihren Innenminister als starken Mann im Kabinett setzen, Ralf Jäger als zupackender "Macher" in Zeiten allgemeiner Verunsicherung. Und sie konnte auf eigene Sympathiewerte setzen, gepaart mit dem Vertrauen in ihre Person. Nach Köln aber ist Krafts starker Mann für die innere Sicherheit angeschlagen – und ihr eigenes Bild der mitfühlenden "Kümmerin" hat Kratzer bekommen.

14.01.2016
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