02.07.2016

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NSU-Aufklärung Viele Fragen, viele Ausschüsse, wenige Antworten

BildNSU-Trio
Beate Zschäpe, Uwe Boehnhardt und Uwe Mundlos

Beate Zschäpe steht im NSU-Prozess in München vor Gericht. Uwe Böhnhardt (Mitte) und Uwe Mundlos starben im November 2011 in Eisenach.

(Quelle: dapd)

VideoErste Antworten von Zschäpe
Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und ihr Anwalt im Gerichtssaal

Erstmals lies Beate Zschäpe vor Gericht Fragen durch ihren Anwalt beantworten. Sie sei nicht an den Morden beteiligt gewesen, noch habe sie Mundlos und Böhnhardt aufhalten können, so die Aussage.

(21.01.2016)

VideoNSU: Wohlleben bestreitet Beihilfe
Der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben sagt im NSU-Prozess aus.

Nach Beate Zschäpe hat auch der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben ausgesagt. Der ehemalige NPD-Funktionär weist den Vorwurf der Beihilfe zum Mord zurück.

(16.12.2015)

von Michael Kniess

Mit den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds haben sich schon viele U-Ausschüsse beschäftigt. Heute geht es in Stuttgart um den Abschlussbericht von Gremium eins, im Bund beginnt Nummer zwei mit der öffentlichen Zeugenvernehmung. Kernfragen sind nach wie vor unbeantwortet. 

"Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen." Mit diesen Worten gab Angela Merkel im Februar 2012 in Berlin ein Versprechen ab, dessen Einlösung bislang erfolglos geblieben ist.

Aktuell untersuchen die Landesparlamente in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen die rechtsextremistisch motivierten Morde und Straftaten. Teilweise beleuchten sie die Hintergründe und das Behördenversagen im Zusammenhang mit den in der Bundesrepublik bis dato beispiellosen Taten des NSU bereits in einer zweiten Runde.

Wenig brisante Fragen, zu schnelle Kapitulation

Im Landtag von Baden-Württemberg ist es heute soweit. Nach insgesamt 39 Sitzungen, 153 Zeugen sowie 16 Sachverständigen biegt der dortige NSU-Untersuchungsausschuss mit der abschließenden Beratung des rund 1.000 Seiten umfassenden Abschlussberichts im Parlament auf die Zielgerade ein. Kritik an dessen Arbeit gibt es unter anderem von der "Initiative NSU-Aufklärung". Deren Mitglieder haben die Ausschusssitzungen regelmäßig kritisch begleitet.

Eine parlamentarische Kontrolle der Exekutive habe in diesem Untersuchungsausschuss, der "schärfsten Waffe des Parlaments", nur sehr eingeschränkt stattgefunden. Allzu oft hätten sich die Abgeordneten auf wenig brisante Fragen beschränkt und bei offensichtlich geringer Gesprächsbereitschaft der Zeugen schnell klein beigegeben. Diese Kritik wird auch mit Blick auf die Arbeit der anderen Untersuchungsausschüsse immer wieder vorgetragen.

Heilbronn: Womöglich der Schlüssel zum NSU

Grundsätzlich wertet der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) die Arbeit seines Gremiums jedoch als Erfolg. Gleichzeitig sieht er aber noch offene Fragen, die es im nächsten Landtag nach der Wahl im März 2016 zu beantworten gilt: "Vor allem ist es notwendig, nochmals die rechtsextremen Netzwerke und Strukturen in Baden-Württemberg und in andere Bundesländer hinein, intensiv zu beleuchten."

Weitere Links zum Thema
Keine, beziehungsweise nur unzureichende Antworten konnte das Gremium hinsichtlich der offenen Fragen rund um den Polizistenmord auf der Heilbronner Theresienwiese am 25. April 2007 liefern. Ein Motiv für die Tat, die Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zur Last gelegt wird, konnte der Ausschuss in Baden-Württemberg jedenfalls nicht feststellen. Für viele Experten liegt genau in jenem aber der Schlüssel zur Lösung des gesamten NSU-Komplexes.

Schleppender Prozessverlauf

Die Erklärung der in München vor dem dortigen Oberlandesgericht stehenden Beate Zschäpe, es sei um Waffenbeschaffung gegangen, glaubt Wolfgang Drexler jedenfalls nicht. Überhaupt schleppt sich der NSU-Prozess in München derzeit eher dahin, als dass zügig verhandelt wird. Vom "Beschleunigungsgrundsatz" ist nur selten etwas zu spüren. Immer wieder fallen Prozesstage aus. Finden solche statt, kommt es regelmäßig zu teils mehrstündigen Unterbrechungen.

Stockend geht es derzeit auch in Thüringen voran. Im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss will man sich auch dort erneut der Frage annehmen, warum die aus Thüringen stammende Polizistin Michèle Kiesewetter während ihres Dienstes in Baden-Württemberg von den mutmaßlichen NSU-Terroristen erschossen wurde. Daneben wird es auch um mögliche Verbindungen der NSU-Taten zur Organisierten Kriminalität gehen.

Der Polizistenmord in Heilbronn

Am 25. April 2007 wurde die Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter auf der Heilbronner Theresienwiese erschossen und ihr Kollege lebensgefährlich verletzt. Seit dem 7. November 2011 wird das Verbrechen dem NSU zugeordnet.

Die Dienstpistolen der Opfer wurden in dem Campingmobil gefunden, das Böhnhardt und Mundlos bei ihrem letzten Banküberfall am 4. November 2011 in Eisenach nutzten. Außerdem fanden die Ermittler an einer Jogginghose von Mundlos Blutspuren Kiesewetters. Im Brandschutt der Zwickauer Wohnung des NSU-Trios wurden zudem die beiden möglichen Tatwaffen sichergestellt.

In ihrer schriftlichen Aussage vor dem Oberlandesgericht in München hat Beate Zschäpe als Motiv für den Mord genannt, die beiden hätten ihr erzählt, es sei ihnen nur um die Pistolen gegangen. Diese Erklärung gilt jedoch als wenig glaubhaft und das Motiv bleibt weiterhin im Unklaren. Zwischenzeitlich hat es immer wieder Spekulationen über einen Zusammenhang mit der Herkunft Kiesewetters aus Thüringen gegeben.

Derzeit befasst man sich jedoch nach wie vor mit der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 in Eisenach. Das läuft mittlerweile weitgehend ohne öffentliches Interesse in zum Teil ermüdender Detailarbeit: Kaum ein Polizist, Feuerwehrmann oder Rettungssanitäter, der an diesem Tag im Einsatz war und noch nicht vom Ausschuss befragt wurde. Auch nach der inzwischen zehnten Sitzung zu diesem Thema ist noch kein Ende in Sicht.

Aufklärung geht auch auf Bundesebene weiter

Auf übergeordneter Ebene beginnt nun auch der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags mit den ersten öffentlichen Zeugenvernehmungen. Dabei will man an die Arbeit des Ausschusses in der vergangenen Wahlperiode anknüpfen und seither bekanntgewordene Fakten aufarbeiten, die der frühere Ausschuss nicht behandeln konnte.

Dessen Vorsitzender, der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, betont, dass der Bundestag es den Familien der Opfer unverändert schuldig sei, "dass wir alles tun, um mehr Licht ins Dunkel zu bringen". So sei immer noch nicht endgültig geklärt, dass es sich bei dem NSU nur um ein Trio gehandelt habe. Ob dies einem der Ausschüsse mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten gelingen wird, bleibt fraglich.

NSU: Viele Ausschüsse und ein Prozess

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag

Ordner zum Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre

Im November hat der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen die Einsetzung eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen. Dieser verfolgt das Ziel, "die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit der Terrorgruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund', den ihr zur Last gelegten Straftaten sowie zu ihrem Umfeld aufzuklären", wie es in der Beschlussempfehlung heißt.

Im Fokus der Aufklärung steht die Frage, ob die NSU-Mörder wirklich ein Trio gewesen sind oder ob es eine größere terroristische Gruppe gegeben hat. Weitere Schwerpunktthemen werden das Nagelbomben-Attentat in der Kölner Keupstraße und die Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter auf der Theresienwiese in Heilbronn sein.

Auch zum Tod von Halit Yozgat, der in seinem Internet-Café in Kassel erschossen wurde, will der Ausschuss Zeugen vernehmen. Dabei soll erneut die Rolle eines damaligen Mitarbeiters des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz beleuchtet werden, der unmittelbar vor der Tat vor Ort gewesen ist.

Untersuchungsausschüsse und der Prozess

Beate Zschäpe und ihre Anwälte Wolfgang Stahl, Hermann Borchert und Mathias Grasel sitzen am 09.12.2015 beim Oberlandesgericht in München

Die Untersuchungsausschüsse auf Landesebene können nur das Handeln der jeweiligen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden vor Ort untersuchen. Der Ausschuss des Bundestags dagegen kann neben dem Handeln der Bundesbehörden auch übergreifende Fragen in den Blick nehmen, etwa die Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden oder von Landesbehörden untereinander.

Grundsätzlich besteht die Gefahr, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestags Sachverhalte erneut untersucht, die bereits in den Ländern Gegenstand waren. Um diese Doppelarbeit zu vermeiden, untersucht man auf Bundesebene insbesondere übergeordnete Aspekte.

Der Prozess vor dem Oberlandesgericht in München dagegen hat eine andere Funktion. Dieser zielt auf die Feststellung der strafrechtlichen (Mit-)Schuld an den Taten des NSU ab. Die Untersuchungsausschüsse haben dagegen das Ziel, Wissen/Nichtwissen staatlicher Stellen, individuelle und insbesondere strukturelle Fehler in der Arbeit der Ermittlungsbehörden aufzuklären.

(von Michael Kniess)

18.02.2016
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