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merkzettel

Schärferes US-Waffenrecht Obama verteidigt "maßvolle Waffenkontrolle"

BildTV-Debatte
Obama über neue Waffengesetze am 08. Januar 2016

(Quelle: reuters)

VideoObama: Mit Emotionen gegen Waffenbesitz
US-Präsident Obama

US-Präsident Obama wischt sich Tränen aus dem Gesicht, als er an das Schicksal von Schusswaffen-Opfern erinnert. Bei der Vorstellung seiner Pläne kündigt er schärfere Regeln für den Waffenbesitz an.

(05.01.2016)

VideoObama für Verschärfung
Ein Waffengeschäft in Parker, Colorado.

US-Präsident Obama hat angekündigt, die Waffengesetze per Erlass zu verschärfen. Er könnte so den von Republikanern dominierten Kongress umgehen, der strengere Gesetze bislang blockiert hatte.

(02.01.2016)

VideoWaffenlobby in den USA
Wie können Amokläufe verhindert werden? Die These der Waffen-Lobby: Mehr Waffen für weniger Gewalt.Inszenierte Schießereien an einer Uni in Texas sollen zeigen, wie gefährlich waffenfreie Zonen seien.

Wie können Amokläufe verhindert werden? Die These der Waffen-Lobby: Mehr Waffen für weniger Gewalt. Inszenierte Schießereien an einer Uni in Texas sollen zeigen, wie gefährlich waffenfreie Zonen seien.

(16.12.2015)

Der US-Präsident drängt auf allen Kanälen auf neue Waffengesetze. Auf einem Forum nimmt er sich die mächtige Waffenlobby vor. Doch bislang lässt sein Werben eher den Waffenverkauf ansteigen. 

US-Präsident Barack Obama wirbt eindringlich für seinen Kurs eines schärferen Waffenrechts. Seine Maßnahmen und Vorschläge - eine Kombination aus schärferen Kontrollen und technischen Änderungen - würden den Waffenmissbrauch nicht komplett stoppen, sagte Obama. "Aber sie würden ihn wenigstens senken."

Obama: Waffen nicht in die falschen Hände

Der Präsident nahm am Donnerstagabend (Ortszeit) an einer Diskussion mit Befürwortern und Gegnern seines Kurses teil, die aus Fairfax im Bundesstaat Virginia live vom Sender CNN übertragen wurde. Er respektiere den zweiten Verfassungszusatz, sagte Obama. Er akzeptiere das dort verankerte Recht der Menschen, Waffen zu tragen. "Aber wir müssen uns einig sein, dass Waffen nicht in falsche Hände geraten dürfen."

Hintergrund: In den USA sterben jedes Jahr etwa 30.000 Menschen durch Waffengewalt. Der von den Republikanern dominierte Kongress blockiert jedoch seit Jahren jede Verschärfung der Waffengesetze. Kein anderes Thema wird in den USA so kontrovers und aufgeheizt diskutiert wie der Besitz von Waffen.

US-Präsident will vor allem Kinder schützen

In Fairfax sagte der Präsident, es gehe darum, Waffenbesitz besser abzusichern und vor allem Kinder zu schützen. Das sei ja auch bei anderen Dingen des alltäglichen Besitzes gelungen, zum Beispiel bei Medikamentenbehältnissen oder Autos. "Über Medikamente steht aber nichts in der Verfassung", sagte Sheriff Paul Babeu. "Ich möchte wissen: Was tun Sie, um terroristische Angriffe zu verhindern, und wie bringen Sie Verbrecher dazu, sich an das Recht zu halten?"
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Obama erwiderte, jeder wolle, das Verbrecher verfolgt werden. "Sie dürfen nicht so leicht an Waffen kommen."

"Ich vermute, dass alle unter Ihnen, die eine Waffe haben, sich einer persönlichen Überprüfung unterzogen haben", sagte Obama. Insgesamt antwortete der Präsident auf viele Fragen unkonkret. "Ich möchte das Recht haben, mich selber verteidigen zu können, sagte Taya Kyle, Witwe des "American Sniper" Chris Kyle, eines berühmten Elitesoldaten des Irakkriegs. "In meiner Stadt ist es leichter, eine Waffe zu bekommen als einen Computer", gab hingegen Pfarrer Michael Pfleger aus Chicago zu bedenken, einer Stadt mit besonders vielen Schussopfern.

Verkauf von Schusswaffen deutlich angestiegen

In Obamas Amtszeit ist der Verkauf von Schusswaffen deutlich angestiegen. Das liegt zum einen an mehr Angst in der Gesellschaft und zweitens an der Sorge vieler, die Regierung wolle Waffen ganz verbieten. "Ja, es war geschäftig", sagte Kris Jacob vom Verband für Waffenhändler AFRA in der Diskussion zur Branchenentwicklung. Die mächtige Waffenlobby NRA hatte die Einladung nach Fairfax abgelehnt.

Als Obama seine Pläne am Dienstag vorgestellt und an einen im Schulmassaker von Newtown getöteten Erstklässler erinnert hatte, liefen ihm Tränen über das Gesicht. Er sei von diesen Emotionen selbst überrascht gewesen, sagte Obama nun. "Aber wissen Sie, als ich damals an dieser Schule war: Das war das erste Mal, dass ich Agenten des Secret Service habe weinen sehen."

Obamas Amtszeit endet im Januar 2017. Das Thema Waffenmissbrauch liegt ihm extrem am Herzen. Nun verknüpfte er es auch mit dem Wahlkampf. In einem Beitrag für die "New York Times" (Freitag) schrieb er: "Ich werde keinen Kandidaten unterstützen oder wählen, auch nicht meiner eigenen Partei, der nicht für eine Reform der Waffengesetze ist."

USA: Hochgerüstete Gesellschaft

Undurchsichtige rechtliche Lage

Aussteller auf einer Waffenmesse in den USA (Archivbild)

Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verankert. Dort heißt es: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten.

Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben - allerdings gibt es etliche Schlupflöcher. Dazu kommt ein Dschungel an Gesetzen und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 das Recht auf private Waffen stärkte.

Zahl der Schusswaffen

Waffen in einem Geschäft in Atlanta

Schätzungen zufolge sind in den USA mehr als 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz - das entspricht statistisch fast einer Waffe pro Einwohner. In einer Erhebung des Gallup-Instituts vom Oktober gaben 41 Prozent der Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben.

Die Waffenschmieden des Landes produzierten im Jahr 2014 gut 3,6 Millionen Pistolen, rund 744.000 Revolver sowie mehr als 3,3 Millionen Gewehre, wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) zeigen. In den USA gibt es rund 140.000 lizensierte Waffenhändler.

Opfer durch Waffengewalt

Verschiedene Waffen

Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen - darunter sind mehr als 11.000 Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign geben in ihren Berechnungen für die Jahre 2009 bis 2013 an, dass im Schnitt 297 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet wurden. Darunter seien 41 verletzte sowie sieben getötete Kinder und Jugendliche pro Tag.

Schwierige Reformbemühungen

Einigung im US-Senat

Ungeachtet der vielen Schusswaffenopfer gibt es in der US-Politik keine Mehrheit für eine Reform des Waffenrechts. Selbst als 20 Kinder im Dezember 2012 von einem Amokläufer in einer Grundschule in Newtown im Bundesstaat Connecticut ermordet wurden, scheiterten wenige Monate später im Senat Versuche, Hintergrund-Checks auszuweiten und Sturmgewehre sowie andere halbautomatische Waffen zu verbieten.

Die Republikaner lehnen schärfere Gesetze strikt ab. Bei Obamas Demokraten sind es vor allem Kongressabgeordnete aus ländlich geprägten Bundesstaaten, die eine Reform des Waffenrechts skeptisch sehen. Großen politischen Einfluss übt die finanzkräftige Lobbygruppe National Rifle Association (NRA) aus, die gerade in konservativen Bundesstaaten mit ihrer Unterstützung für einen Kandidaten im Wahlkampf den Unterschied machen kann.

Obamas Alleingang

Ein Waffengeschäft in Parker, Colorado.

Der Präsident ist im letzten Jahr seiner Amtszeit freier, wiedergewählt werden kann er nicht mehr. Sein Maßnahmenpaket sieht eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern vor, Hintertüren bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet sollen geschlossen werden. Zusätzliche Beamte bei der ATF und der Bundespolizei FBI sollen die bestehenden Gesetze stärker durchsetzen.

Ein Verbot bestimmter Waffenarten kann Obama ohne den Kongress aber nicht verfügen. Außerdem könnte sein Vorstoß von Gerichten gekippt werden, bestimmte Maßnahmen sind zudem von der Finanzierung durch den Kongress abhängig.

(Quelle: afp, Gregor Waschinski)

08.01.2016, Quelle: dpa, afp
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