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Flüchtlingskrise Österreich beschließt Obergrenze für Asylanträge

Bildfoto
Kabinettssitzung in Wien zum Flüchtlingsproblem

(Quelle: dpa)

VideoKreuth: CSU verlangt Kurswechsel
Der Fraktionsvorsitzende der bayerischen CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer begrüßt in Kreuth vor dem Tagungsgebäude den Premierminister der Republik Estland, Taavi Roivas.

Merkel will heute auf der Tagung der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth sprechen. Die CSU verlangt einen Kurswechsel - dabei vor allem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen.

(20.01.2016)

VideoDebatte über Flüchtlingspolitik
Schaltgespräch Ralph Szepanski mit Jürgen Bollmann (Wildbad Kreuth)

Auch heute wird bei der CSU-Klausur in Kreuth über die Flüchtlingssituation debattiert. Am Nachmittag wird Angela Merkel erwartet.

(20.01.2016)

Österreich will die Anzahl der Asylanträge begrenzen. Auf dieses politische Signal einigten sich die Regierungskoalition sowie die neun Ministerpräsidenten heute in Wien. Demnach sollen bis Mitte 2019 nur noch maximal 127.500 Asylbewerber ins Land kommen. 

Für das laufende Jahr sieht die Einigung noch 37.500 Flüchtlinge vor. Das wären rund 50.000 weniger als 2015. Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze in Wien an. Diese sollen in wenigen Wochen vorliegen. Angedacht sind grenznahe "Wartezonen" für all diejenigen, die nach Erreichen der Obergrenze eintreffen.

Zurückweisung von Flüchtlingen möglich

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der sich lange gegen jede Art von Deckelung gewehrt hatte, bezeichnete die Vorgehensweise als "Notlösung" und "Plan B", der auch ein "Aufrütteln" der EU bezwecke. "Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Daher werde man auch im "Grenzmanagement" auf Kontrollen und Registrierungen setzen.

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Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen. Die Einigung sieht vor, dass die Obergrenze 2017 bei nur noch 35.000 Asylbewerbern liegt, 2018 bei 30.000 und bei 25.000 im ersten Halbjahr 2019. Außerdem soll auch mit Hilfe Deutschlands die Überwachung an der slowenisch-kroatischen Grenze verstärkt werden.

Weiter viele Flüchtlinge auf Balkanroute

Über die sogenannte Balkanroute gelangen auch im Winter weiter viele Flüchtlinge nach Österreich. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte am Montag "nationale Maßnahmen" angekündigt, weil die Sicherung der EU-Außengrenze nicht funktioniere.

Soldaten unterstützen schon seit vergangenem Mittwoch die Polizei am wichtigsten Grenzübergang nach Slowenien. Am Übergang Spielfeld wird zudem ein 3,7 Kilometer langer Grenzzaun gebaut, dabei gehören Österreich und Slowenien zum grenzfreien Schengenraum. Langfristig soll Spielfeld der einzige Grenzübergang werden, über den Flüchtlinge aus Slowenien einreisen können.

20.01.2016, Quelle: ZDF, dpa, afp
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