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merkzettel

Kritik von Pro Asyl Wiener Obergrenze: "Dominoeffekt" befürchtet

BildÖsterreich baut Grenzzaun
Soldaten bauen einen Grenzzaun bei Spielfeld, Österreich

Österreich hat eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen.

(Quelle: dpa)

VideoKreuth: CSU verlangt Kurswechsel
Der Fraktionsvorsitzende der bayerischen CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer begrüßt in Kreuth vor dem Tagungsgebäude den Premierminister der Republik Estland, Taavi Roivas.

Merkel will heute auf der Tagung der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth sprechen. Die CSU verlangt einen Kurswechsel - dabei vor allem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen.

(20.01.2016)

VideoDebatte über Flüchtlingspolitik
Schaltgespräch Ralph Szepanski mit Jürgen Bollmann (Wildbad Kreuth)

Auch heute wird bei der CSU-Klausur in Kreuth über die Flüchtlingssituation debattiert. Am Nachmittag wird Angela Merkel erwartet.

(20.01.2016)

Menschenrechtler haben mit Bestürzung auf die von Österreich beschlossene Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen reagiert. Das sei "falsch und rechtlich fragwürdig", kritisierte Pro Asyl. "Wir werden ein Europa der Zäune erleben, in dem jeder die Verantwortung an den Nachbarn abschiebt." 

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach deshalb von einem "Dominoeffekt", den der Entschluss Österreichs haben könne. Er befürchtete, dass zunächst Griechenland zum "Auffanglager Europas" werden könne. "Wenn dann auch Griechenland seine Grenzen schließt, wird es eine Kettenreaktion bis nach Syrien und die anderen Herkunftsländer geben."

"Wie die Feuerwehr, die fünf Brände löscht und beim sechsten zuschaut"

Auch die österreichische Caritas kritisierte die Asylpläne der Regierung für Obergrenzen von durchschnittlich etwa 30.000 Asylwerbern pro Jahr. "Was heißt Obergrenze? Nach 30.000 Asylanträgen im Jahr den nächsten schutzsuchenden Flüchtling zurückweisen?", fragte Caritas-Präsident Michael Landau in Wien. "Das ist wie die Feuerwehr, die fünf Brände löscht und beim sechsten zuschaut."

EU-Parlamentarier der großen Fraktionen stimmten der Kritik zu. Birgit Sippel, die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament, nannte die Pläne in Straßburg "eine populistische, ja ängstliche Reaktion auf rechte Parolen" und einen "zynischen Versuch, eigene Verantwortung auf andere abzuschieben". Sippel forderte, statt einer Obergrenze seien intensive Gespräche der EU-Regierungen über die gemeinsame Flüchtlingspolitik nötig.

EU-Politiker kritisieren Österreich

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul, sprach von einem "bedauernswerten Fehler", eine Obergrenze sei "unfair und unsolidarisch" gegenüber anderen EU-Staaten. "Auch Österreich leistet in der Flüchtlingskrise viel, aber nicht überall", erklärte er. Mehr als die Hälfte der Gemeinden im Land hätten bisher keine oder nur wenige Asylbewerber aufgenommen.

In Deutschland lobten Unionspolitiker dagegen die Ankündigung des Nachbarlandes. "Ich begrüße die Vorgehensweise Österreichs", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), dem Kölner Stadt-Anzeiger vom Donnerstag. Es sei ein deutlicher Fingerzeig, nicht mehr so weiter zu machen wie bisher. Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach rief die Bundesregierung auf, ihre bisherige Politik zu ändern: "Die Entscheidung Österreichs sollte dazu beitragen, dass wir auch bei uns die Dinge nüchterner sehen."

Gauck: Begrenzungsstrategie "nicht per se unethisch"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Bundesregierung bereits aufgefordert, der österreichischen Festlegung einer Flüchtlings-Obergrenze zu folgen. "Die Österreicher machen's. Also müssen wir es auch machen", sagte er am Mittwoch am Rande der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth.

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Bundespräsident Gauck äußerte sich auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizerischen Davos zur Flüchtlingskrise. Eine konkrete Obergrenze lehnte er zwar wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, denn "für Aufnahmefähigkeit gibt es keine mathematische Formel". Gauck fügte aber hinzu, eine "Begrenzungsstrategie" könne "moralisch und politisch sogar geboten sein" und sei "nicht per se unethisch", wenn sie helfe, "Akzeptanz zu erhalten". "Gerade weil wir möglichst vielen Schutz bieten wollen, werden wir - so problematisch, ja tragisch es sein kann - nicht jeden aufnehmen können."

Schulz stützt Wien

Verständnis für Wien zeigte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: Österreich habe große Anstrengungen unternommen, sei aber in der EU alleingelassen worden. "Ich kann verstehen, dass es nun eine Obergrenze gibt". Harsche Kritik übte der deutsche Sozialdemokrat an jenen EU-Staaten, die sich nicht am System zur Umverteilung der Flüchtlinge beteiligen wollen. Dieses System sei unabdingbar. "Wenn sich alle daran beteiligen würden, gäbe es keine Flüchtlingskrise."

Die österreichische Regierung hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass das Land 2016 nur noch 37.500 Asylbewerber aufnehmen wolle, weniger als halb so viel als die rund 90.000 des Vorjahres. Bis 2019 sollen es demnach insgesamt höchstens noch 127.500 Flüchtlinge sein.

20.01.2016, Quelle: ZDF, dpa, afp
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