27.05.2016
  • 00:19Großbritannien: Einwanderung weiter nahe Rekordhoch

  • 23:44Historischer Besuch: Obama besucht Hiroshima

  • 23:23Ärztetag gegen "Landarztquote"

  • 22:58Nahles: Reiche sollen Steuern zahlen statt spenden

  • 22:19Kairo: Trauerfeier für EgyptAir-Opfer

  • 21:50Bootsunglück vor Libyen: Bis zu 100 Tote befürchtet

  • 21:23Costa Concordia: Wrack fast ganz zerlegt

  • 20:55Zwei US-Kampfjets kollidieren über dem Atlantik

  • 20:24Offizielle Rüge wegen E-Mails belastet Clinton-Wahlkampf

  • 19:54Vier Deutsche sterben bei Badeunfällen im Ausland

  • 19:28Idomeni: Räumung von Lager beendet

  • 19:05Thailand: Python beißt Mann in Penis

  • 18:41Gauck beklagt Hetze und Schüren von Ängsten

  • 18:22UN warnen vor humanitärer Katastrophe im irakischen Falludscha

  • 17:56Trump hat genügend Deligierten-Stimmen

  • 17:40Katholikentag: Dialog zwischen Christen und Nicht-Gläubigen

  • 17:11Snapchat sammelt 1,8 Milliarden Dollar bei Investoren ein

  • 16:25Proteste in Frankreich treffen AKWs

  • 16:07Neue Flüchtlingstragödie vor Libyen - mehr als 20 Tote befürchtet

  • 15:5715 Prozent der Mitarbeiter des Bundes haben Migrationshintergrund

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 00:19Großbritannien: Einwanderung weiter nahe Rekordhoch

  • 23:44Historischer Besuch: Obama besucht Hiroshima

  • 23:23Ärztetag gegen "Landarztquote"

  • 22:58Nahles: Reiche sollen Steuern zahlen statt spenden

  • 22:19Kairo: Trauerfeier für EgyptAir-Opfer

  • 21:50Bootsunglück vor Libyen: Bis zu 100 Tote befürchtet

  • 21:23Costa Concordia: Wrack fast ganz zerlegt

  • 20:55Zwei US-Kampfjets kollidieren über dem Atlantik

  • 20:24Offizielle Rüge wegen E-Mails belastet Clinton-Wahlkampf

  • 19:54Vier Deutsche sterben bei Badeunfällen im Ausland

  • 19:28Idomeni: Räumung von Lager beendet

  • 19:05Thailand: Python beißt Mann in Penis

  • 18:41Gauck beklagt Hetze und Schüren von Ängsten

  • 18:22UN warnen vor humanitärer Katastrophe im irakischen Falludscha

  • 17:56Trump hat genügend Deligierten-Stimmen

  • 17:40Katholikentag: Dialog zwischen Christen und Nicht-Gläubigen

  • 17:11Snapchat sammelt 1,8 Milliarden Dollar bei Investoren ein

  • 16:25Proteste in Frankreich treffen AKWs

  • 16:07Neue Flüchtlingstragödie vor Libyen - mehr als 20 Tote befürchtet

  • 15:5715 Prozent der Mitarbeiter des Bundes haben Migrationshintergrund

  • 00:19Großbritannien: Einwanderung weiter nahe Rekordhoch

  • 23:44Historischer Besuch: Obama besucht Hiroshima

  • 23:23Ärztetag gegen "Landarztquote"

  • 21:50Bootsunglück vor Libyen: Bis zu 100 Tote befürchtet

  • 20:24Offizielle Rüge wegen E-Mails belastet Clinton-Wahlkampf

  • 19:28Idomeni: Räumung von Lager beendet

  • 18:41Gauck beklagt Hetze und Schüren von Ängsten

  • 18:22UN warnen vor humanitärer Katastrophe im irakischen Falludscha

  • 17:56Trump hat genügend Deligierten-Stimmen

  • 17:40Katholikentag: Dialog zwischen Christen und Nicht-Gläubigen

  • 16:46Flüchtlingslager Idomeni geräumt

  • 16:25Proteste in Frankreich treffen AKWs

  • 16:07Neue Flüchtlingstragödie vor Libyen - mehr als 20 Tote befürchtet

  • 15:5715 Prozent der Mitarbeiter des Bundes haben Migrationshintergrund

  • 15:22G7 einig über Programm zur Ankurbelung der Konjunktur

  • 14:58AfD kritisiert Kirchen scharf

  • 14:42Auswärtiges Amt warnt vor Engpässen bei Treibstoffen in Frankreich

  • 14:15Bauernverband fordert schnelle Krisenhilfen vor "Milchgipfel"

  • 13:54G7-Staaten wollen an Sanktionen gegen Russland festhalten

  • 12:44Minister: Flüchtlingslager Idomeni weitgehend geräumt

  • 22:58Nahles: Reiche sollen Steuern zahlen statt spenden

  • 17:11Snapchat sammelt 1,8 Milliarden Dollar bei Investoren ein

  • 15:44BER-Eröffnung: Nächste Verschiebung deutet sich an

  • 13:08Studie: "Brexit" wäre Gefahr für deutschen Export

  • 11:02Mindestlohn-Kontrolleure verhängen kaum Bußgelder

  • 10:04Ölpreis erstmals in diesem Jahr über 50 Dollar

  • 09:16Proteste in Frankreich: Streiks auch in AKWs

  • 21:13Deutsche Schiffbauindustrie stark in schwachem Weltmarkt

  • 20:15Fischereiindustrie verzichtet auf Kabeljau aus norwegischer Arktis

  • 18:47Sprit-Blockaden treffen jede dritte Tankstelle in Frankreich

  • 18:16Deutsche Wirtschaft in Frühlingslaune

  • 17:52Bayer bleibt bei Monsanto am Ball

  • 17:23US-Paketdienst FedEx übernimmt Konkurrent TNT Express

  • 14:15Fertiggerichte-Hersteller Homann ruft Salate zurück

  • 13:00Blockaden von Treibstoffdepots: Frankreich zapft Reserven an

  • 10:25Volle Auftragsbücher im Baugewerbe

  • 09:07Toyota steigt beim Fahrdienst Uber ein, VW bei Gett

  • 06:06Bundesarbeitsgericht fällt erstes Urteil zum Mindestlohn

  • 00:29Euro-Finanzminister verhandeln um Griechenland-Hilfe

  • 00:09Ärzte stärken ihren Präsidenten - Gröhe fordert Ende des Streits

  • 22:19Kairo: Trauerfeier für EgyptAir-Opfer

  • 21:23Costa Concordia: Wrack fast ganz zerlegt

  • 20:55Zwei US-Kampfjets kollidieren über dem Atlantik

  • 19:54Vier Deutsche sterben bei Badeunfällen im Ausland

  • 19:05Thailand: Python beißt Mann in Penis

  • 13:36Aufrüstung verpasst: US-Militär nutzt noch Floppy-Disks und IBM 1

  • 12:10Katholikentag: Erzbischof Koch wirbt für solidarische Gesellschaft

  • 08:32Cola-Getränke im Test: Nur vier von 30 mit "gut" bewertet

  • 08:26Weg frei für europäisches Riesen-Teleskop in Chile

  • 07:16"Solar Impulse" beendet 13. Etappe auf geplanter Weltumrundung

  • 07:01Katholikentag startet inhaltliche Arbeit - Gauck erwartet

  • 06:20Autounfall in NRW: Vier Tote und vier Verletzte

  • 22:49Katholikentag in Leipzig eröffnet

  • 16:03Papst-Botschaft zum Katholikentag

  • 15:12Haftstrafe im KaDeWe-Prozess

  • 14:30Tote bei Flüchtlingsunglück vor Libyen

  • 11:39Straße im Zentrum von Florenz abgesackt - 200 Meter langes Loch

  • 08:20Missbrauchsvorwürfe: US-Komiker Cosby wird der Prozess gemacht

  • 07:50Zehntausende zum 100. Deutschen Katholikentag in Leipzig erwartet

  • 21:22Egyptair-Maschine nach Ansicht von Ermittler in der Luft explodiert

  • 22:43Poldi köpft Galatasaray zum Pokalsieg

  • 21:42Petkovic, Maria und Görges gescheitert

  • 21:26Guter Start für Kaymer

  • 21:03Götze trifft bei Testspiel-Sieg

  • 20:42Lyon schlägt Wolfsburgs Frauen

  • 20:29Deutsche Turner erreichen Team-Finale

  • 20:04Kenia hat neues Anti-Doping-Gesetz

  • 19:16Deutsche Männer enttäuschen im Einzel

  • 18:12Schreck nach Kanaldeckel-Flug

  • 18:09Dresden holt Konrad vom FSV Frankfurt

  • 17:07Kruijswijk bleibt auf Kurs

  • 17:04A.Zverev in Runde drei

  • 16:14Nadal hat "La Decima" im Blick

  • 16:09Djokovic in Runde drei

  • 15:47Gesperrte Scharapowa im Kader

  • 15:35Löwen verpflichten Manaskov

  • 13:41Poss übernimmt Salzburg

  • 13:33Ludwig/Walkenhorst weiter

  • 13:28Sobiech bleibt am Millerntor

  • 13:17Düsseldorf bindet Gartner

merkzettel

Kritik von Pro Asyl Wiener Obergrenze: "Dominoeffekt" befürchtet

BildÖsterreich baut Grenzzaun
Soldaten bauen einen Grenzzaun bei Spielfeld, Österreich

Österreich hat eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen.

(Quelle: dpa)

VideoKreuth: CSU verlangt Kurswechsel
Der Fraktionsvorsitzende der bayerischen CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer begrüßt in Kreuth vor dem Tagungsgebäude den Premierminister der Republik Estland, Taavi Roivas.

Merkel will heute auf der Tagung der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth sprechen. Die CSU verlangt einen Kurswechsel - dabei vor allem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen.

(20.01.2016)

VideoDebatte über Flüchtlingspolitik
Schaltgespräch Ralph Szepanski mit Jürgen Bollmann (Wildbad Kreuth)

Auch heute wird bei der CSU-Klausur in Kreuth über die Flüchtlingssituation debattiert. Am Nachmittag wird Angela Merkel erwartet.

(20.01.2016)

Menschenrechtler haben mit Bestürzung auf die von Österreich beschlossene Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen reagiert. Das sei "falsch und rechtlich fragwürdig", kritisierte Pro Asyl. "Wir werden ein Europa der Zäune erleben, in dem jeder die Verantwortung an den Nachbarn abschiebt." 

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach deshalb von einem "Dominoeffekt", den der Entschluss Österreichs haben könne. Er befürchtete, dass zunächst Griechenland zum "Auffanglager Europas" werden könne. "Wenn dann auch Griechenland seine Grenzen schließt, wird es eine Kettenreaktion bis nach Syrien und die anderen Herkunftsländer geben."

"Wie die Feuerwehr, die fünf Brände löscht und beim sechsten zuschaut"

Auch die österreichische Caritas kritisierte die Asylpläne der Regierung für Obergrenzen von durchschnittlich etwa 30.000 Asylwerbern pro Jahr. "Was heißt Obergrenze? Nach 30.000 Asylanträgen im Jahr den nächsten schutzsuchenden Flüchtling zurückweisen?", fragte Caritas-Präsident Michael Landau in Wien. "Das ist wie die Feuerwehr, die fünf Brände löscht und beim sechsten zuschaut."

EU-Parlamentarier der großen Fraktionen stimmten der Kritik zu. Birgit Sippel, die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament, nannte die Pläne in Straßburg "eine populistische, ja ängstliche Reaktion auf rechte Parolen" und einen "zynischen Versuch, eigene Verantwortung auf andere abzuschieben". Sippel forderte, statt einer Obergrenze seien intensive Gespräche der EU-Regierungen über die gemeinsame Flüchtlingspolitik nötig.

EU-Politiker kritisieren Österreich

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul, sprach von einem "bedauernswerten Fehler", eine Obergrenze sei "unfair und unsolidarisch" gegenüber anderen EU-Staaten. "Auch Österreich leistet in der Flüchtlingskrise viel, aber nicht überall", erklärte er. Mehr als die Hälfte der Gemeinden im Land hätten bisher keine oder nur wenige Asylbewerber aufgenommen.

In Deutschland lobten Unionspolitiker dagegen die Ankündigung des Nachbarlandes. "Ich begrüße die Vorgehensweise Österreichs", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), dem Kölner Stadt-Anzeiger vom Donnerstag. Es sei ein deutlicher Fingerzeig, nicht mehr so weiter zu machen wie bisher. Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach rief die Bundesregierung auf, ihre bisherige Politik zu ändern: "Die Entscheidung Österreichs sollte dazu beitragen, dass wir auch bei uns die Dinge nüchterner sehen."

Gauck: Begrenzungsstrategie "nicht per se unethisch"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Bundesregierung bereits aufgefordert, der österreichischen Festlegung einer Flüchtlings-Obergrenze zu folgen. "Die Österreicher machen's. Also müssen wir es auch machen", sagte er am Mittwoch am Rande der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth.

Weitere Links zum Thema

Bundespräsident Gauck äußerte sich auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizerischen Davos zur Flüchtlingskrise. Eine konkrete Obergrenze lehnte er zwar wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, denn "für Aufnahmefähigkeit gibt es keine mathematische Formel". Gauck fügte aber hinzu, eine "Begrenzungsstrategie" könne "moralisch und politisch sogar geboten sein" und sei "nicht per se unethisch", wenn sie helfe, "Akzeptanz zu erhalten". "Gerade weil wir möglichst vielen Schutz bieten wollen, werden wir - so problematisch, ja tragisch es sein kann - nicht jeden aufnehmen können."

Schulz stützt Wien

Verständnis für Wien zeigte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: Österreich habe große Anstrengungen unternommen, sei aber in der EU alleingelassen worden. "Ich kann verstehen, dass es nun eine Obergrenze gibt". Harsche Kritik übte der deutsche Sozialdemokrat an jenen EU-Staaten, die sich nicht am System zur Umverteilung der Flüchtlinge beteiligen wollen. Dieses System sei unabdingbar. "Wenn sich alle daran beteiligen würden, gäbe es keine Flüchtlingskrise."

Die österreichische Regierung hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass das Land 2016 nur noch 37.500 Asylbewerber aufnehmen wolle, weniger als halb so viel als die rund 90.000 des Vorjahres. Bis 2019 sollen es demnach insgesamt höchstens noch 127.500 Flüchtlinge sein.

20.01.2016, Quelle: ZDF, dpa, afp
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen