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merkzettel

Flucht nach Europa Wien will Flüchtlinge auf Balkanroute stoppen

BildFlüchtlinge in Mazedonien
Flüchtlinge auf der Balkanroute in Mazedonien am 5. Februar 2016

Der Flüchtlingsstrom über die Balkanroute hält unvermindert an. Österreich kann sich vorstellen, zur Sicherung der Grenzen Soldatne in Länder wie Mazedonien zu schicken.

(Quelle: ap)

VideoFlüchtlingsstau an Grenze
Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze.

Ausnahmesituation an der griechisch-mazedonischen Grenze: Tausende Flüchtlinge wollen die Grenze passieren, doch die Behörden lassen nur wenige Menschen durch. Alle kämpfen gegen Hunger und Kälte an.

(05.02.2016)

VideoGauck verurteilt mangelnde Solidarität
Joachim Gauck hält auf dem Weltwirtschaftsforum eine Rede.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos fordert Bundespräsident Gauck angesichts der Flüchtlingskrise mehr Solidarität von Osteuropa. Auch über die Begrenzung von Zuwanderung müsse gesprochen werden.

(20.01.2016)

VideoÜber 700.000 offene Asyl-Fälle
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Trotz der beschleunigten Bearbeitung von Asylanträgen stauen sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 700.000 unerledigte Fälle. Behördenchef Weise verspricht Besserung.

(05.02.2016)

Österreich will den Flüchtlingszustrom über die Balkanroute stoppen und kann sich vorstellen, Soldaten zur Grenzsicherung nach Mazedonien oder Serbien zu schicken. Wenn es Griechenland nicht bald schaffe, seine Grenze zur Türkei zu sichern, "werden wir andere Wege finden", sagte Außenminister Sebastian Kurz. 

"Wir haben gerade in Mazedonien, aber auch entlang der Route in anderen Staaten eine starke Bereitschaft dazu, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren, zu drosseln, vielleicht sogar zu stoppen", sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz am Freitag bei einem EU-Ministertreffen in Amsterdam. EU-Soldaten könnten sich in Mazedonien und Serbien um die Grenzsicherung und die Registrierung von Flüchtlingen kümmern.

"Militärisch-zivil gemischte Missionen"

Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sprach von möglichen "militärisch-zivil gemischten Missionen". Auch außerhalb Österreichs sei dies in der Flüchtlingskrise aber "nichts Neues", sagte er. So komme die Hälfte der von Wien wegen der Flüchtlingskrise für die EU-Grenzagentur Frontex zugesagten 100 Beamten aus dem Verteidigungsressort.

Syrische Kriegsflüchtlinge, die aus dem Libanon, aus Jordanien oder aus der Türkei in die EU kämen, stellten letztlich aus einem rein wirtschaftlichen Grund ihren Asylantrag in Österreich, Deutschland oder Schweden, sagte Außenminister Kurz. Dies könne er menschlich "zu 100 Prozent nachvollziehen", aber als Politiker habe er die Verantwortung, nicht zuzusehen. Einige wenige Staaten würde die Flüchtlingskrise schlicht und ergreifend überfordern.

Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Samstag mit Vertretern aus Ländern wie Mazedonien, Serbien und der Türkei über die Flüchtlingskrise.  Mit Spannung wird dabei erwartet, inwieweit bei den informellen Gesprächen die neue Vorschläge aus Österreich eine Rolle spielen.

CDU-Politiker: Wien zum Handeln gezwungen

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestags, Gunther Krichbaum (CDU). zeigte "absolutes Verständnis" für die österreichische Haltung. Österreich werde "zum Handeln gezwungen durch die Unsolidarität anderer Länder" in Europa, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollten. Länder wie Österreich könnten nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, auch im Interesse derjenigen, die schon da seien. "Sonst kippt die Stimmung bei den Bürgern."

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte derweil eine schnellere Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Die Rückkehr derjenigen, die keinen Flüchtlingsschutz bräuchten, müsse intensiviert werden, sagte er am Freitag bei einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen Panayotis Kouroublis in Athen. Überdies müsse die Zusammenarbeit mit der Türkei beim Grenzschutz und im Kampf gegen Schlepper verbessert werden, forderte de Maizière. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Montag nach Ankara, um die Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans zur Flüchtlingskrise voranzutreiben.

Deutschland greift Griechenland mit zwei Booten der Bundespolizei und schrittweise bis zu 100 Beamten bei der Sicherung seiner Seegrenze zur Türkei unter die Arme. Ziel sei es nicht nur, alle Neuankömmlinge lückenlos zu registrieren und dann in der EU zu verteilen, sagte de Maizière. Ziel sei vor allem, den Zustrom der Flüchtlinge nach Europa zu begrenzen.

Verschärfte Asylregeln in Dänemark in Kraft

In Dänemark trat unterdessen die umstrittene Verschärfung der Asylregeln in Kraft. Seit Freitag ist es den Behörden erlaubt, Neuankömmlinge zu durchsuchen und ihnen alle Wertgegenstände oberhalb eines Wertes von 10.000 Kronen (1.340 Euro) abzunehmen. Nur Eheringe und andere Gegenstände von hohem persönlichen Wert sind ausgenommen. Zudem müssen Flüchtlinge nun drei Jahre warten, bis sie einen Antrag auf Familiennachzug stellen können.

05.02.2016, Quelle: dpa, afp
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