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merkzettel

Bundeskanzler Faymann Wien: Deutschland soll Flüchtlinge aus Griechenland holen

VideoFlüchtlinge sitzen in Idomeni fest
Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze.

In Griechenland sitzen rund 10000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien fest. Ein schier undurchdringlicher Zaun hindert sie an der Weiterreise.

(02.03.2016)

Video"Lage etwas ruhiger"
Michael Bewerunge

"Die Situation hat sich beruhigt, die Versorgungslage ist aber immer noch sehr schlecht", so ZDF-Reporter Michael Bewerunge an der griechisch-mazedonischen Grenze. Keiner kümmere sich um Verbesserung.

(02.03.2016)

Video"Krise nicht sofort lösbar"
Anne Gellinek

"Der Plan geht über mehrere Jahre. Neben finanzieller Hilfe geht es vor allem um praktische Dinge, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern", so ZDF-Reporterin Anne Gellinek zum EU-Nothilfeplan.

(02.03.2016)

VideoOettinger: "Wir brauchen Einigung"
Günther Oettinger

"Nationale Alleingänge werden in der Flüchtlingskrise nicht weiterhelfen. Das ist für die Flüchtlinge unzumutbar und wird Europa in ein schiefes Licht rücken", so EU-Kommissar Günther Oettinger.

(02.03.2016)

Endstation Idomeni: An der griechisch-mazedonischen Grenze sitzen Tausende Flüchtlinge fest, wie es für sie weitergeht, ist unklar. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann fordert nun Deutschland auf, die Menschen direkt aus Griechenland oder Syriens Nachbarstaaten zu holen. 


Deutschland "sollte eine Tagesquote festlegen - und nach dieser Flüchtlinge direkt von Griechenland, der Türkei oder Jordanien nach Deutschland bringen", sagte der Sozialdemokrat der österreichischen Zeitung "Kurier".

Er schlug dafür Durchreise-Zertifikate vor. "So ist die Verteilung auch vorgesehen. Österreich kann und darf nicht zur Verteilstelle werden. Damit muss Schluss sein", sagte Faymann. Es sei nicht länger tragbar, "dass täglich mehrere tausend Menschen durchgewunken werden, andererseits lässt uns Deutschland wissen, dass es heute nur 1.000 oder 2.000 oder einen ins Land lässt".

Merkel kritisiert Österreich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das "einseitige Vorgehen" Österreichs in der Flüchtlingskrise. "Wer die nationalen Grenzen schließt, bewirkt damit nichts gegen die Ursachen der Flüchtlingsbewegung. Er riskiert obendrein auf Dauer einen Schaden für unsere Wirtschaft", sagte sie der "Volksstimme". "Wir müssen dauerhafte, auch morgen noch vertretbare Lösungen finden - und vor allem Lösungen, die nicht einseitig etwas festlegen, was andere Länder dann ertragen müssen." Merkel hatte es am Dienstag abgelehnt,  Flüchtlinge wie im vergangenen Jahr direkt aufzunehmen. Die Lage an der mazedonischen-griechischen Grenze sei nicht mit der Situation in Ungarn im September zu vergleichen, sagte Merkel. Es gebe heute Aufnahmezentren in Griechenland.

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Angesichts der Not Tausender in Griechenland gestrandeter Flüchtlinge verlangt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein rasches gemeinsames Handeln der EU-Länder. "Ich weiß nicht, worauf die EU-Staaten warten - wie weit soll die Situation noch eskalieren?", sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Unionsspitzen beraten im Kanzleramt

Justizminister Heiko Maas mahnt Hilfen für Griechenland an und setzt auf eine gemeinsame Lösung beim EU-Gipfel am 7. März. "Niemand versteht doch, wenn die EU erst Griechenland mit Milliarden im Euro gehalten hat und jetzt die Lösung der Flüchtlingskrise auf das Land abgewälzt wird", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". "Die Bilder an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sollten uns allen Ansporn sein, noch entschlossener für europäische Lösungen zu kämpfen."

Die Flüchtlingspolitik wird an diesem Mittwoch auch die Spitzen von CDU und CSU beschäftigen. Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen sich angesichts offener Gegensätze am Mittag im Kanzleramt treffen. An der Beratung sollen auch der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilnehmen.

Europäische Lösung oder nationale Obergrenze?

Merkel hat vor den EU-Gipfeln im März bereits klargemacht, dass sie weiterhin europäische Lösungen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen anstrebt. Die CSU verlangt dagegen unter anderem ein nationales Limit von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr und ein schärferes Vorgehen an der deutsch-österreichischen Grenze.

Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte die europäische Flüchtlingspolitik scharf. Die Vorgänge in Idomeni in Griechenland und Calais in Frankreich "zeugen von der zunehmenden Verrohung der europäischen Flüchtlingspolitik", sagte sie der "Rheinischen Post".

Griechenland - ein Flüchtlingslager?

Kann Griechenland mit dem Zustrom fertig werden?

Archiv - Flüchtlinge von der türkischen Küste auf der griechischen Insel Lesbos am 18.12.2015

Ohne Hilfe der EU und des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) nicht. Das Land befindet sich im sechsten Jahr einer schweren Finanzkrise. Rund ein Viertel der Bevölkerung ist verarmt. Griechenland kann schon diese eigenen Bürger gerade noch ernähren. Lässt man die Griechen jetzt allein, führt das zu einer humanitären Katastrophe im Süden Europas.

Wie viele Flüchtlinge sitzen fest?

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien am 27.02.2016

Bislang sind nach Regierungsangaben in Griechenland mehr als 30.000 Flüchtlinge gestrandet. Tendenz steigend. Athen hat bereits verschiedene Szenarien ausgearbeitet. Sollten - im günstigsten Fall - höchstens 100.000 Migranten im Land festsitzen, könnte es demnach den Griechen mit Hilfe der EU gelingen, die Lage unter Kontrolle zu behalten. Sollten allerdings - das wäre der worst case - 200.000 oder noch mehr Migranten nicht mehr aus Griechenland in Richtung Mitteleuropa weiterkommen, könnte die Lage außer Kontrolle geraten.

Wie viel Hilfe braucht Griechenland?

Typical: Mazedonische Polizeibeamte prüfen Dokumente von Flüchtlingen bevor sie die Grenze überqueren am 09.12.2015

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sollen Staaten wie Griechenland in den nächsten drei Jahren bis zu 700 Millionen Euro bekommen. Das schlug der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides vor. Die ersten 300 Millionen sollen so schnell wie möglich schon im laufenden Jahr fließen. Dazu will die EU-Kommission den EU-Staaten und dem Europaparlament einen Nachtragshaushalt vorschlagen. Je 200 Millionen Euro sind für 2017 und 2018 vorgesehen. Griechenland hatte nach Medienberichten ein EU-Hilfspaket von 470 Millionen Euro beantragt.

In Mittel- und Nordgriechenland werden mehrere kleinere Aufnahmelager gebaut. 50.000 Menschen sollen dort untergebracht werden. Weitere 50.000 sollen in einfachen Hotels wohnen. Gut 8.200 Polizisten, Ärzte, Sanitäter und zivile Beamte sollen für Ordnung, die medizinische Versorgung und die Verpflegung der Migranten sorgen.

Wie sind die Reaktionen in Griechenland?

Flüchtlinge in Griechenland - Aufnahme vom 20.07.2015

Es ist erstaunlich: Trotz der schweren Finanzkrise gibt es unter der Bevölkerung eine Welle der Solidarität mit diesen Menschen. Auch Rentner und ärmere Menschen gehen zu den "Plätzen des Elends", wie die Sammelorte im Zentrum Athens von den Medien genannt werden. Sie helfen Migranten mit Essen und Kleidung. Die Griechen haben seit Jahrtausenden enge Kontakte mit allen Völkern des Nahes Ostens und des Mittelmeerraumes gehabt und empfinden in ihrer Mehrheit Syrer und Iraker trotz des anderen Glaubens nicht als Fremde. Überfälle auf Migranten hat es bislang kaum gegeben. Es gab zwei Brandstiftungen in Hallen, in denen Migranten untergebracht werden sollten. Hinter den Anschlägen werden rechtsextremistisch gesinnte Griechen vermutet.

Gibt es Alternativ-Routen?

Karte

Menschenschmuggler versprechen verzweifelten Menschen gegen Geld alternative Wege, um nach Mitteleuropa zu kommen. Wenn man den Aussagen der Migranten glaubt, dann handelt es sich um eine neue Route durch Albanien über Montenegro und Kroatien. Alternativ dazu wird von den Schleusern eine schnelle Überfahrt von Otranto aus Albanien nach Italien angeboten. Andere Schleuser versprechen eine Fahrt bis Westgriechenland und danach - versteckt in einem Lastwagen - die Weiterfahrt auf einer Fähre, die aus einem der westgriechischen Häfen nach Italien fahren. Bislang jedoch wird vor allem über diese alternative Route gesprochen. Ein großer Flüchtlingsandrang wurde in Albanien noch nicht registriert.

Hat das Grenzdrama Auswirkungen auf Deutschland?

Flüchtlinge an deutsch-österreichischer Grenze - 3. November 2015

Sollten demnächst über neue Routen wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ändert sich wenig. Falls ihnen der Weg aber dauerhaft versperrt sein sollte, könnte dies eine innenpolitische Entlastung für die Große Koalition bedeuten. Bundeskanzlerin Angela Merkel  warnt vor nationalen Alleingängen wie in Österreich. Sie sagt: "Das ist nicht mein Europa." Die Regierung in Wien findet das inkonsequent. Sie weist Kritik an ihren Obergrenzen für Asylbewerber zurück. Bundeskanzler Werner Faymann sagt: "Bis Österreich kann man leider nur in die Luft schauen und ab Österreich will man uns einen Ratschlag erteilen - auf diese Art Ratschlag können wir verzichten."

Die Flüchtlingshelfer fragen sich: Entstehen in Griechenland jetzt riesige Lager? Oder kommt ein Signal aus Deutschland, so wie im September 2015? Damals waren Flüchtlinge mit Bussen in Budapest abgeholt worden. Die meisten von ihnen blieben in Deutschland. Bisher lehnt Merkel allerdings eine Aufnahme der in Idomeni gestrandeten Flüchtlinge ab.

02.03.2016, Quelle: dpa, reuters
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