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merkzettel

Vor dem EU-Innenministertreffen Balkanroute bleibt dicht - Kritik von Merkel

BildDer Grenzzaun in Idomeni
Flüchtlinge trocknen Kleidung an einem Stacheldrahtzaun in einem Lager an der Grenze bei Idomeni am 09.03.2016

Der Grenzzaun in Idomeni

(Quelle: dpa)

VideoIdomeni: Tausende sitzen fest
Im Flüchtlingscamp Idomeni stehen Menschen an der Essensausgabe an.

Im griechischen Grenzort Idomeni hoffen Tausende Geflüchtete unter immer schlechteren Bedingungen auf eine Weiterreise – vergeblich. Seit Mitternacht ist die Balkanroute praktisch dicht.

(09.03.2016)

VideoSchwere Gespräche beim Gipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt beim EU-Türkei-Gipfel vor die Presse

Drei große Probleme und 28 Regierungschefs. Brüssel steht beim EU-Türkei-Gipfel mal wieder vor einer langen Nacht. Hier der Überblick über die aktuellen Entwicklungen.

(07.03.2016)

VideoFlüchtlinge harren weiter aus
Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni.

Tausende Menschen warten an der griechisch-mazedonischen Grenze auf ihre Weiterreise. Die Situation in dem Auffanglager ist verheerend, das Lager platzt aus allen Nähen. Bleibt die Balkan-Route zu?

(07.03.2016)

Die Balkanroute ist vorerst dicht und nach dem Willen Österreichs soll das auch so bleiben. Die Kanzlerin allerdings sieht darin nur eine Verschiebung des Problems. "Diese Situation ist nicht dauerhaft". Mittlerweile sitzen mehr als 35.000 Menschen in Griechenland fest. 

Die österreichische Regierung hat die Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge verteidigt. Österreich rücke nicht von der Position ab, "dass die Balkanroute auch weiterhin geschlossen bleibt", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Das Durchwinken und unkontrollierte Migrationsströme auf dem Balkan müssten ein Ende haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Grenzschließung zuvor erneut kritisiert.

"Situation nicht dauerhaft gelöst"

"Das Problem ist nicht gelöst, indem einer eine Entscheidung trifft", sagte Merkel in einem Gespräch mit dem MDR-Hörfunk. Es müsse eine Einigung gefunden werden, die allen 28 EU-Ländern helfe. Durch die Grenzschließungen kämen derzeit zwar weniger Flüchtlinge nach Deutschland, auf der anderen Seite verschärfe sich aber die Lage in Griechenland. "Diese Situation ist nicht dauerhaft und nachhaltig", kritisierte Merkel. "Wenn es uns nicht gelingt, auch mit der Türkei Abmachungen zu finden, dann wird Griechenland diese Last auf Dauer nicht stemmen können."

Merkel betonte, dass über die beim EU-Gipfel in Brüssel aufgebrachte Verteilung der Flüchtlinge aus der Türkei auf die EU-Länder nicht allein die türkische Regierung entscheide. Die Details würden derzeit noch ausgearbeitet.

Wiener Zweifel an Türkei

Mikl-Leitner wiederum äußerte große Zweifel an dem Angebot der Türkei in der Flüchtlingskrise. Sie halte es "für äußerst fragwürdig", wenn Ankara "eine regierungskritische Zeitung unter Zwangsverwaltung stellt und drei Tage später die Europäische Union konfrontiert mit einer Wunschliste". Und wenn jetzt als Belohnung über eine vorgezogene Visaliberalisierung diskutiert werde, stelle sie sich "schon die Frage, ob wir unsere Werte letztendlich über Bord werfen".

Nach Slowenien hatten am Mittwoch auch Serbien, Kroatien und Mazedonien die Balkanroute gesperrt, indem sie niemanden ohne gültigen Reisepass und Visum mehr passieren lassen. Damit sitzen mehr als 35.000 Menschen in Griechenland fest. Auch das Schicksal der Flüchtlinge, die bereits auf der Strecke nach Westeuropa unterwegs sind, ist völlig offen. Die meisten Menschen aus Bürgerkriegsregionen haben keine Chance, in ihrer Heimat gültige Dokumente oder Visa zu erhalten.

Flüchtlingsrouten auf dem Balkan

Karte

Kaum Vorankommen über die Balkanroute: Über Mazedonien und Serbien gelangten viele  Flüchtlinge zu den Außengrenzen der Europäischen Union. Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien geschlossen hatte, brachte Serbien zahlreiche Flüchtlinge nach Kroatien. Kroatien beklagte sich über die enorme Belastung. Ungarn schloss auch diese Grenze. Mittlerweile hat auch Mazedonien die Grenze zu Griechenland weitgehend dicht gemacht. Weitere Länder, darunter Slowenien und Serbien, wollen diesem Beispiel nun folgen.

Bündnis mit der Türkei im Fokus

Die EU-Innenminister beraten ab heute Vormittag über die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine europäischen Kollegen wollen bei dem Treffen in Brüssel über die Umsetzung der Grundsatzvereinbarung sprechen, die beim EU-Türkei-Gipfel Anfang der Woche getroffen wurde.

Spätestens auf dem nächsten Gipfel am 17. und 18. März will die EU ein Bündnis mit der Türkei schließen, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen und in geordnete Bahnen zu lenken. Das türkische Angebot sieht unter anderem vor, dass die EU alle illegal ankommenden Menschen von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich soll aber für jeden Syrer, der zurück in die Türkei gebracht wird, einer legal in die EU kommen können.

Altmaier nimmt Türkei in Schutz

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Kanzleramtschef Peter Altmaier nahm die Türkei nach Kritik an der Zusammenarbeit mit dem Land in Schutz. "Ich beschönige nichts. Aber die Türkei hat seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs und des Vormarschs des IS im Irak drei Millionen Menschen aufgenommen", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Die Türkei hat sich in dieser Flüchtlingssituation europäischer verhalten als so manches Land in Europa. Und sie ist trotz allem demokratischer und rechtsstaatlicher als die meisten Länder in ihrer Region."

Daher sei es richtig, "dass wir den Versuch einer konkreten Zusammenarbeit unternehmen und dass daraus auch eine Zusammenarbeit in geostrategischer Hinsicht entstehen kann".
Die Lage in Griechenland wird unterdessen immer dramatischer. Nach Angaben des Krisenstabs in Athen stecken inzwischen fast 36.000 Flüchtlinge im Land fest. Und die Zahl steige von Stunde zu Stunde, da immer neue Schutzsuchende aus der Türkei ankämen.

Flüchtlingsplan: Viele offene Fragen

Was steckt hinter dem Eins-zu-Eins-Austausch?

Die Türkei würde Migranten zurücknehmen, die in der Ägäis aufgegriffen werden oder die das EU-Land Griechenland erreicht haben, ohne dort Asyl zu beantragen. Auf einer Eins-zu-Eins-Basis würden EU-Länder dann Migranten aus der Türkei aufnehmen, die große Chancen auf Asyl haben. Das dürfte wahrscheinlich nur Syrer betreffen.

Die Absicht dahinter: Die EU hofft, mit diesem Prozedere Ordnung in das Chaos der vergangenen Monate zu bringen und die von einigen Ländern einseitig verschärften Grenzkontrollen zu beenden. Der geplante Pakt könnte Menschen davon abhalten, sich Schleusern anzuvertrauen, und die kurze aber gefährliche Überfahrt zwischen der Türkei und Griechenland auf sich zu nehmen. Fast 450 Menschen haben seit Jahresbeginn ihr Leben dabei gelassen oder gelten als vermisst.

Ein solches Abkommen könnte ferner Schleppern das Geschäft entziehen, weil Flüchtlinge dann auf sicherem Wege in die EU kommen könnten. Ferner würde der Druck auf Griechenland nachlassen, wo Zehntausende derzeit wegen der faktisch geschlossenen Grenze nach Mazedonien festhängen. Dazu summieren sich täglich Tausende Neuankömmlinge, die ebenfalls auf eine Durchreise gen Norden hoffen, möglichst nach Deutschland oder Skandinavien.

Wie wird ausgewählt, wer kommen soll?

Die Details sind offen. Klar ist bislang nur: Es geht lediglich um syrische Flüchtlinge, die nicht gerade erst versucht haben, unerlaubt auf die griechischen Inseln zu gelangen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR könnte die Auswahl übernehmen. Die Organisation Pro Asyl sieht die Eingrenzung auf Syrer sehr kritisch: Sie beklagen, Schutzsuchende aus anderen Staaten würden pauschal benachteiligt.

Wer wird am Ende die Flüchtlinge aufnehmen?

Die längst beschlossene EU-interne Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland könnte als Grundlage dienen. Der dafür ausgearbeitete Verteilungsschlüssel könnte auch für Syrer in der Türkei angewendet werden. Gut möglich also, dass ein vergleichsweise großter Teil nach Deutschland kommt. Ungarns Premier Viktor Orban ließ allerdings noch während des Gipfels verlauten, er lehne das Vorhaben ab, der Türkei Flüchtlinge abzunehmen.

Zurück in die Türkei - ist das rechtens?

Die Flüchtlinge zurück in die Türkei zu schicken, das ist hoch umstritten. UNHCR, aber auch Pro Asyl haben große Zweifel. Entscheidend ist, ob die Türkei als "sicherer Drittstaat" eingestuft wird, in den die EU Flüchtlinge zurückschicken kann. Eine solche Klassifizierung der Türkei - wie sie Griechenland kürzlich vorgenommen hat - würde nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch EU-Recht widersprechen. Nach der entsprechenden EU-Direktive erfüllt ein Land nur dann die Voraussetzungen, wenn es «die Genfer Flüchtlingskonvention ohne geografischen Vorbehalt ratifiziert hat». Das ist bei der Türkei nicht der Fall. Syrer genießen in der Türkei «temporären» Schutz, können aber kein Asyl beantragen.

Was kostet der Deal die EU?

Der beabsichtigte Deal mit der Türkei würde nicht billig. Die EU hat Ankara bereits drei Milliarden Euro versprochen sowie beschleunigte Verhandlungen über einen EU-Beitritt und Visaerleichtertungen für türkische Staatsbürger. Die Türkei setzte während des Gipfels noch einen obendrauf und verlangte das Doppelte an Geld. Die dann insgesamt sechs Milliarden Euro würden nur für syrische Flüchtlinge und nicht für Türken ausgegeben, versprach Ankara.

Allerdings schmolz diese Summe offenbar im Laufe der Verhandlungen. Davutoglu sprach während der Verkündung des vorläufigen Abkommens schließlich nur noch von "zusätzlichen Geldern". Einen Teil würden wahrscheinlich die EU-Staaten übernehmen, der Rest würde aus dem EU-Budget fließen. Doch auch dieses wird zum großen Teil aus den Hauptstädten finanziert.

Die Türkei fordert zudem, dass die Visaerleichterungen bereits bis Ende Juni in Kraft treten und damit sechs Monate früher als bisher geplant. Zudem sollen neue Schritte erfolgen, um den Prozess für einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen.

Ferner würde Brüssel die Rechnung dafür übernehmen, die Flüchtlinge zwischen der EU und der Türkei zu befördern. Darüber hinaus erneuerte die Türkei die Forderung, dass die EU eine Sicherheitszone im Norden Syriens unterstützt. Davon verspricht sich Ankara, dass Menschen nicht sofort in andere Länder fliehen. Doch ein solches Gebiet müsste geschützt werden. Die Europäische Union hatte zuvor schon gesagt, dass jegliche Initiative zur Schaffung einer Sicherheitszone von den Vereinten Nationen kommen müsse.

Welche Aufgaben kommen auf die Türkei zu?

Die Türkei hat bereits geschätzte 2,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, die meisten flohen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Menschenrechtsgruppen sagen, dass die wenigsten von der Regierung untergebracht würden und die überwältigende Mehrheit bei Türken oder auf der Straße lebe.

Unter dem anvisierten Abkommen würden mehr Migranten in das Land kommen. Diese müssten registriert, untergebracht und - in vielen Fällen - wahrscheinlich auch zurück in ihre Heimatländer geschickt werden. Das ist ein Prozess, der mehrere Monate oder gar Jahre in Anspruch nehmen könnte. Die EU würde der Türkei helfen, die dadurch entstehenden beträchtlichen Kosten zu tragen.

Zusätzlich würde die Türkei Einwanderungs- und Verbindungsbeamte auf griechischen Inseln stationieren, um die Rückführung von Migranten zu beschleunigen.

Wird es am Ende nur neue Fluchtrouten geben?

"Das ist wahrscheinlich", meint Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Wenn die Ägäis abgeriegelt wird, ist es möglich, dass sich die Routen wieder mehr auf das offene Meer verlagern - und dort mehr Menschen sterben werden." Schon in der Vergangenheit haben Flüchtlinge Ausweichrouten gefunden, um Hindernisse zu umgehen. Denkbar wäre etwa, dass sich Flüchtlinge wieder vermehrt über das Mittelmeer nach Italien aufmachen - von der Türkei, aber auch von Nordafrika aus. Auch auf dem Landweg könnten sich Routen verschieben, wenn Menschen versuchen, über Albanien statt Mazedonien aus Griechenland herauszukommen.

(Quellen: dpa, ap)

10.03.2016, Quelle: dpa
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