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OLG Stuttgart Urteil: Kündigung des Bausparvertrags illegal

BildBausparkasse Wüstenrot
Bausparkasse Wüstenrot in Ludwigsburg

(Quelle: dpa)

VideoGeldanlage bei Nullzinsen
Sparschwein mit Giftspritze

Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins auf null Prozent abgesenkt. Was das für die Geldanlage und die Altersvorsorge bedeutet, erklärt WISO-Redaktionsleiter Martin Leutke.

(17.03.2016)

Im Streit um hoch verzinste Sparverträge hat eine Bausparkasse erstmals eine höherinstanzliche Niederlage hinnehmen müssen. Die Kündigung eines mit drei Prozent verzinsten Vertrags von 1978 durch die Bausparkasse Wüstenrot ist illegal, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. 

Wüstenrot, Deutschlands zweitgrößte Bausparkasse, hatte gekündigt, weil die Kundin ihr angespartes Geld seit 22 Jahren auf dem Konto liegen ließ und drei Prozent Zinsen einstrich, statt das Darlehen abzurufen.

200.000 reife Verträge gekündigt

Die Bausparkassen haben in Deutschland etwa 200.000 reife Verträge gekündigt, weil sie angesichts von Marktzinsen nahe Null die vor vielen Jahren vereinbarten hohen Zinsen nicht mehr zahlen wollen. Bisher gab es rund 140 Urteile bundesweit, von denen 90 Prozent zugunsten der Bausparkassen ergingen. In den fünf Fällen, die bisher bei Oberlandesgerichten in Koblenz, Celle, Hamm und München gelandet waren, hatten die Sparer jeweils den Kürzeren gezogen.

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Die Bausparkasse Wüstenrot habe kein Recht, den Vertrag zu kündigen, erklärte nun jedoch das Gericht in Stuttgart. "Der Vertrag ist fortzusetzen." Wüstenrot hatte argumentiert, der Vertrag sei mehr als zehn Jahre nach der Zuteilungsreife kündbar. "Wir teilen diese Auffassung nicht", sagte Richter Thomas Wetzel.

Die Bausparerin müsse auch weiterhin die Möglichkeit haben, das Darlehen in Anspruch zu nehmen, auch wenn sich das derzeit bei einem Zins von fünf Prozent nicht rechne. Die Zehnjahresfrist greife erst, sobald das Darlehen vollständig zugeteilt sei. Auch das gesetzliche Kündigungsrecht, auf das sich Wüstenrot berief, gelte nicht. Das wäre nur der Fall gewesen, wenn die Bausparkasse die Sparerin aufgefordert hätte, weiter Beiträge zu zahlen, und diese der Forderung nicht nachgekommen wäre.

Wüstenrot wird nun eine Revision gegen das Urteil vor dem Bundesgerichtshof prüfen, erklärte deren Anwalt. Davon geht das OLG Stuttgart fest aus. "Entschieden werden muss es vom BGH", sagte der Richter. Mit einem öffentlichen Urteil anstelle eines schriftlichen Beschlusses wolle er den Weg zum obersten deutschen Gericht ebnen. Es gehe schließlich um Millionen Spargelder, sagte Wetzel. (Az.: 9 U 171/15)

30.03.2016, Quelle: rtr, dpa
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