26.09.2017

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Kritik am Auswärtigen Amt Afghanistan-Bericht feuert Abschiebedebatte an

VideoTote bei IS-Anschlag in Kabul
Kabul Anschlag

In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bei einem Anschlag auf eine schiitische Moschee mindestens 20 Menschen getötet worden.

(25.08.2017)

VideoLage "alles andere als stabil"
Strumpf SGS

"In Afghanistan werden Stellvertreterkriege ausgetragen." ZDF-Korrespondent Roland Strumpf berichtet aus Masar-i-Scharif über die komplizierte Gemengelage zwischen Taliban, IS und Schiiten.

(25.08.2017)

VideoAfghanistan: Mehr US-Truppen
US-Präsident Trump kündigt an, weitere US Soldaten nach Afghanistan schicken zu wollen.

Nachdem der US-Präsident immer wieder den Einsatz der amerikanischen Truppen in Afghanistan kritisierte, kündigte er jetzt an, weitere US Soldaten dorthin schicken zu wollen. Die Kehrtwende ist offenbar auch innenpolitisch motiviert.

(22.08.2017)

VideoUS-Strategie für Afghanistan
Donald Trump

Nach 16 Jahren Krieg gegen die Extremistenmiliz Taliban, stellen die USA ihre Militärstrategie in Afghanistan auf den Prüfstand. US-Präsident Trump trifft sich dazu heute mit seinen Sicherheitsberatern.

(18.08.2017)

Abschiebungen nach Afghanistan? Nachdem das Auswärtige Amt in einem Bericht von "geringen Gefahren" ausgeht, ist das Thema wieder da. Die Opposition nennt das Papier unseriös. Pro Asyl hält es für "unbrauchbar". Selbst de Maizière relativiert. Zugleich sterben Menschen bei einem Anschlag in Kabul. 

Nach der Vorlage eines neuen Lageberichts zu Afghanistan entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun wieder über Asylanträge von Afghanen. Das bestätigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Die Behörde hatte Asylanträge von Afghanen zuletzt zwar weiter bearbeitet, die Entscheidungen nach zahlreichen schweren Anschlägen aber großteils ausgesetzt - bis zu einer neuen Lagebewertung des Außenamts zu Afghanistan.

Grüne: Nicht seriös

Links
Anschlag auf Schiiten in Kabul - Viele Tote
Diese liegt inzwischen vor und hat scharfe Kritik von Oppositionsfraktionen und Pro Asyl hervorgerufen. Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes sei keine seriöse Grundlage, sagte etwa die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Die Einschätzung sei eine einzige Lücke und beschränke sich vor allem auf militärische Aspekte. Die zugrundeliegende Quellenlage sei dürftig. Die Grünen wüssten zudem, dass das Innenministerium trotz einer nicht arbeitsfähigen Botschaft schon seit Tagen eine neue Sammelabschiebung vorbereite. Solange sich die Lage in Afghanistan nicht bessere, fordere sie, keine Abschiebungen dorthin mehr vorzunehmen.

Lagebericht des Auswärtigen Amtes

Vor zwei Wochen hat das Auswärtige Amt einen vertraulichen "Zwischenbericht" zur Sicherheitslage in Afghanistan vorgelegt. In dem Papier, das der dpa vorliegt, sind unter anderem 27 der 34 Provinzen aufgelistet, in denen mit Angriffen vor allem der radikalislamischen Taliban gegen die afghanische Regierung oder internationale Vertreter gerechnet werde.

Die Gefahr für die afghanische Bevölkerung wird dennoch als eher gering beschrieben: "Im Vergleich zu Sicherheitskräften, Vertretern der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft wird (...) die unmittelbare militante Bedrohung für die afghanische Bevölkerung - selbst in den Gebieten unter Taliban-Kontrolle - als niedrig bewertet", heißt es. Im Gegensatz zur Terrormiliz IS gingen die Taliban selten unmittelbar gegen die Bevölkerung vor. Zudem seien viele Flüchtlinge aus den Nachbarländern inzwischen freiwillig zurückgekehrt. Außenamt und Innenressort kamen somit zu dem Schluss, dass es keinen Grund gebe, ihren Abschiebekurs zu verändern.

In dem Begleitschreiben von de Maizière und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu dem Bericht heißt es jedoch, die Darstellung der Sicherheitslage sei unvollständig. Die Minister räumen ein, dass man "zu verschiedenen relevanten Aspekten - etwa zur Situation in den von Taliban kontrollierten Landkreisen oder zur Gefährdung bestimmter Volksgruppen - aufgrund der Umstände keine umfassende Auskunft geben kann und insofern Fragen offen bleiben". Es gebe "kaum Möglichkeiten zur Gewinnung eigener Erkenntnisse vor Ort".

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke betonte, kritische Berichte und Einschätzungen von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen oder vom UNHCR würden in dem Dokument des Auswärtigen Amtes weitgehend ignoriert. "Sicher ist nur eins: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist unübersichtlich und wird sich noch weiter verschlechtern, nachdem US-Präsident Trump angekündigt hat, den Krieg wieder zu verschärfen", so Jelpke. Auch sie forderte einen generellen Abschiebestopp sowie faire Asylprüfungen und schnelle Integrationsmaßnahmen für hier lebende Flüchtlinge aus Afghanistan.

Weitere Links zum Thema

Pro Asyl: Bericht ist unbrauchbar

Die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, Pro Asyl, erklärte, abgesehen von "spektakulären Anschlägen" würden andere Gefahrenpotenziale in dem Bericht ignoriert. Aufgabe des Auswärtigen Amtes sei es, einen Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage zu erstellen. Die jetzige Beurteilung erfülle diese Aufgabe nicht, der Bericht sei "unbrauchbar".

Minister de Maizière sagte, die Regierung halte an ihrem Kurs zu Abschiebungen in das Land fest. "Wir wissen, dass die Lage in Afghanistan kompliziert ist." In begrenztem Rahmen seien Abschiebungen dorthin aber verantwortbar.

"Die Lage in Afghanistan ist nicht stabil", sagt ZDF-Korrespondent Roland Strumpf. " Es ist gefährlich und sehr kippelig." Vor allem im Norden und in Kabul gebe es "jede Menge Anschläge", Opfer und Verletzte; viele Ortschaften seien wieder unter Kommando der Taliban. "Es gibt aber durchaus Bereiche, in die auch wieder zurückgeführt werden kann", sagt Strumpf mit Blick auf Zentral-Afghanistan.

Die Situation im Land ist seit langem besorgniserregend. Immer wieder erschüttern Anschläge das Land. Erst an diesem Freitag wurde eine schiitische Moschee in Kabul angegriffen. Mindestens zwölf Menschen starben. Die Terrormiliz IS bekannte sich zu dem Anschlag. ZDF-Korrespondent Strumpf sieht in Afghanistan "jede Menge Stellvertreterkriege". Hinter dem sunnitischem IS stehe Saudi Arabien, die ebenfalls sunnitischen Taliban erhielten ihre Befehle aus Pakistan. Die Schiiten aber, der gemeinsame religiöse Feind, würden von Iran gestützt. "Dass Taliban und IS an einem Strang ziehen, das wird nicht lange gut gehen", warnt Strumpf. Vor allem wenn sich der IS in Afghanistan weiter ausbreite, würden sich die Taliban wehren. "Was dann initiiert wird, davor kann einem jetzt schon grauen."

25.08.2017, Quelle: dpa, kna, ZDF
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