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merkzettel

Von München nach Kabul Abschiebungen nach Afghanistan - Proteste

VideoJa zu neuem Abschiebe-Gesetz
Demo gegen Abschiebung nach Afghanistan

Das Kabinett hat ein neues Abschiebegesetz beschlossen: Unter anderem soll es leichter werden, so genannte Gefährder in Abschiebehaft zu nehmen. Zu dem soll der Einsatz von elektronischen Fußfesseln erlaubt sein. Auch Daten von Smartphones dürfen ausgelesen werden.

(22.02.2017)

Video16-Punkte-Plan für Abschiebung
Thomas de Maziere bei Interview

Abgelehnte Asylbewerber sollen in Zukunft mit einem 16-Punkte-Plan schneller abgeschoben werden können. Der Plan sieht ein Rückkehrzentrum in Berlin vor und mehr Geld für die, die freiwillig in ihre Heimat zurückgehen.

(08.02.2017)

VideoLänder gegen Abschiebung
Bundesländer verweigern Abschiebungen

In immer mehr Bundesländern wächst der Widerstand gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Laut Berichten der Vereinten Nationen hat sich die Sicherheitslage in dem Krisenstaat verschlechtert.

(06.02.2017)

Erneut sind abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland abgeschoben worden - allerdings nicht so viele, wie geplant. Der Flug mit 18 Ausländern startete am Abend in München. Eine große Protestaktion am Münchner Flughafen änderte daran nichts. 

Es ist bereits die dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Ende vergangenen Jahres. Sie stieß auch bundesweit auf große Kritik, weil in dem Krisenland immer wieder islamistische Taliban Anschläge verüben. Am Münchner Flughafen protestierten etwa 250 Menschen gegen den Aschiebe-Flug. Die abgelehnten Asylbewerber wurden in die
afghanische Hauptstadt Kabul geflogen.

Zwei Männer dürfen bleiben

Entgegen früheren Angeben der Polizei Oberbayern wurden nicht rund 50, sondern lediglich 18 Menschen abgeschoben. Unter anderem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte die geplante Abschiebung zweier Männer kurzfristig gestoppt.

Seit Tagen gibt es Streit um die Abschiebungen nach Afghanistan. Die Opposition im Bundestag sowie Flüchtlingsorganisationen übten scharfe Kritik an der vom Bund geführten Aktion. Aus ihrer Sicht ist Afghanistan alles andere als ein sicheres Land, weil dort islamistische Talibankämpfer immer wider Anschläge verüben. Daher lehnen auch mehrere Bundesländer eine Beteiligung an der Aktion ab.

Mehrheitlich hinter Abschiebungen

Im Freistaat aber steht die CSU im Landtag mehrheitlich hinter den umstrittenen Abschiebungen. Mit ihrer absoluten Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Mittwoch gegen einen Antrag der Freien Wähler, der unter anderem eine dreimonatige Aussetzung der Abschiebungen oder gar einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan zum Ziel hatte.

Grüne und SPD stellten ähnlich lautende Anträge. "Man kann einen Krieg, der stattfindet, nicht einfach leugnen - Afghanistan ist für Flüchtlinge nicht sicher", betonte etwa die asylpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christine Kamm. Alexandra Hiersemann von der SPD unterstrich: "Es ist unsere Pflicht aus humanitären und christlichen Gründen, nicht Menschen in Lebensgefahr und Tod zu schicken, nur um die Abschiebestatistik künstlich nach oben zu schrauben."

Kritik von DGB-Jugend

Kritik kam auch von der DGB-Jugend Bayern. Anstatt die Integration von jungen Geflüchteten voranzutreiben, reiße die Staatsregierung selbst gut integrierte Flüchtlinge aus ihrem persönlichen und beruflichen Umfeld, teilte die Gewerkschaftsjugend am Mittwoch mit.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen stellte sich hinter die umstrittenen Abschiebungen. "Die Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan ist Sache des Bundes", sagte er im bayerischen Landtag. Es obliege den Bundesländern zudem nicht, sich über die "vorbildlichen Asylverfahren" der deutschen Behörden hinwegzusetzen. "Wir haben in Deutschland eine so intensive rechtsstaatliche Prüfung von Anträgen wie in nur ganz wenigen anderen Ländern überhaupt."

Ausreisepflicht besser durchsetzen

Mit einer Verschärfung der Abschiebepraxis will derweil die Bundesregierung die Ausreisepflicht insbesondere von sogenannten Gefährdern besser durchsetzen. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Zuvor hatte das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Gefährder sollen künftig leichter in Abschiebehaft genommen oder mit elektronischen Fußfesseln am Untertauchen gehindert werden.

Die Auswertung von Handydaten durch das BAMF soll künftig "bei strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen" zur Aufklärung von Identität und Staatsangehörigkeit möglich sein, sagte de Maizière. Fluchtrouten sollen damit aber nicht nachvollzogen werden. Der Ausreisegewahrsam soll von vier auf zehn Tage verlängert werden können. Wer falsche Angaben über seine Identität macht, muss mit Einschränkungen seiner räumlichen Bewegungsfreiheit rechnen. Jugendämter sollen künftig für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schneller einen Asylantrag stellen können.

Abschiebungen

Zahl der Abschiebungen bundesweit

Die Bundesregierung drückt bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aufs Tempo: Das Kabinett hat das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" beschlossen. Die Neuregelung sieht unter anderem einen erweiterten Zugriff auf Handydaten von Flüchtlingen und Verschärfungen bei der Abschiebehaft vor. Hilfsorganisationen kritisierten den Gesetzentwurf. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren mit Stand vom 31. Dezember 2016 rund 207.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig.

22.02.2017, Quelle: dpa
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