31.05.2016
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merkzettel

Ankündigung von Orban Ungarn sollen über EU-Flüchtlingsquote abstimmen

BildFlüchtlinge in Ungarn
Archiv: Flüchtlinge an der Grenze zu Ungarn am 15.09.2015

(Quelle: dpa)

VideoFlüchtlingskonferenz in Wien
Flüchtlingskonferenz in Wien

Die Länder entlang der Balkanroute beraten in Wien über das Vorgehen an den Grenzen. Griechenland und EU-Vertreter sind nicht eingeladen. Die österreichische Regierung wurde deswegen stark kritisiert.

(24.02.2016)

VideoEin Staat - zwei Welten?
Einwanderer schwören feierlich auf die kanadische Verfassung

Wie die etwa 800.000 Flüchtlinge in die Gesellschaft integriert werden, ist eine Frage unserer Zukunft. Werden sie in Parallelwelten abtauchen oder lernen, unser Wertesystem zu akzeptieren?

(02.09.2015)

VideoSchulz schreibt Ungarn ab
Martin Schulz

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) setzt bei der Lösung der Flüchtlingskrise nicht länger auf Ungarn. Das Land werde sicher keine Flüchtlinge aufnehmen, sagte Schulz im ZDF.

(21.02.2016)

Der rechts-konservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen abstimmen lassen. Ein Termin für das Referendum ist noch offen. 

"Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen", sagte Orban auf einer Pressekonferenz in Budapest. Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem "Machtmissbrauch" gleich, fügte er hinzu.

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Aus diesem Grunde habe die Regierung ihren Antrag auf die Volksabstimmung beim Nationalen Wahlbüro eingereicht. Es gilt als gesichert, dass die Behörde, an deren Spitze Regierungsloyalisten stehen, den Antrag positiv behandelt. Im Zuge dessen wird dann auch der Termin für das Referendum festgesetzt.

Politik der Abschottung

Orban fährt eine Politik der umfassenden Abschottung gegenüber Flüchtlingen, die von fremdenfeindlichen Kampagnen begleitet wird. Zäune entlang der Grenzen zu Serbien und Kroatien haben die Flüchtlingswanderung entlang der sogenannten Balkanroute an Ungarn vorbei gelenkt. Die EU-Quote für Flüchtlinge hatte Orban von Anfang an abgelehnt.

In der EU sollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten umverteilt werden. Ungarn soll gut 2.100 Flüchtlinge aufnehmen. Bisher hat das Land den südeuropäischen Partnern aber noch keinen einzigen Flüchtling abgenommen.

24.02.2016, Quelle: dpa, afp
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