02.07.2016

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Freihandel zwischen EU und Ukraine "Es geht nicht um wirtschaftliche Vorteile für die EU"

BildGrenze zwischen Polen und Ukraine
Lkw-Schlange an polnisch-ukrainischer Grenze

(Quelle: dpa)

VideoKrieg zwischen Brüdern
Die Spaltung der Ukraine birgt unzählige persönliche Schicksale. Wir begleiten zwei Brüder, die der Krieg entzweit hat: Einer kämpft für die ukrainischen Truppen, einer für die Separatisten.

Die Spaltung der Ukraine birgt unzählige persönliche Schicksale. Wir begleiten zwei Brüder, die der Krieg entzweit hat: Einer kämpft für die ukrainischen Truppen, einer für die Separatisten.

(28.10.2015)

VideoUkraine: Prügelei im Parlament
Im ukrainischen Parlament haben sich Vertreter der Koalition eine Schlägerei geliefert. Diese brauch aus, als ein Abgeordneter den Ministerpräsidenten Jazenjuk während einer Rede vom Podium zerrte.

Im ukrainischen Parlament haben sich Vertreter der Koalition eine Schlägerei geliefert. Diese brach aus, als ein Abgeordneter den Ministerpräsidenten Jazenjuk während einer Rede vom Podium zerrte.

(11.12.2015)

Zum Jahreswechsel tritt das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU in Kraft. Ob das Land jedoch in absehbarer Zeit die erforderlichen Standards erreicht, um tatsächlich mehr in die EU zu exportieren, stellt Osteuropa-Expertin Susan Stewart im heute.de-Interview in Frage. 

heute.de: Am 1. Januar tritt das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union in Kraft. Was ändert sich durch das Abkommen?

Susan Stewart: Das Freihandelsabkommen ist ja Teil eines Assoziierungsabkommens,
Susan Stewart...
Susan Stewart

...ist stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe "Osteuropa und Eurasien" bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Sie beschäftigt sich vornehmlich mit der Innen- und Außenpolitik der Ukraine sowie den Beziehungen der EU zu Russland.

dessen politische Klauseln schon länger in Kraft sind. Außerdem räumt die EU der Ukraine seit April 2014 Handelsvorteile im Sinne des Abkommens ein, während die Gegenleistungen für diese Privilegien ausgeblieben sind. Jetzt, mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens, wird vor allem der Druck auf die Ukraine steigen, Reformen durchzusetzen und sowohl Industrie als auch andere Bereiche der Wirtschaft zu modernisieren. Dort müssen EU-Standards erreicht werden, damit das Land tatsächlich mehr in die EU exportieren kann.

heute.de: Der ukrainische Präsident Poroschenko hat jüngst verlauten lassen, er wolle die Handelseinschränkungen Russlands akzeptieren. Sein Land sei bereit, diesen Preis für die Freiheit und für die Entscheidung für Europa zu zahlen. Kann er sich das leisten, fährt die ukrainische Wirtschaft besser, wenn sie verstärkt Handel mit der EU statt mit Russland betreibt?

Stewart: Analysen zeigen, dass die Ukraine tatsächlich damit besser fahren wird, allerdings nicht sofort. Das Problem ist ja, dass viele ukrainische Waren noch nicht mit solchen aus der EU konkurrieren können. Bis diese Waren auf einem Stand sind, dass das Land von den Vorteilen des Abkommens profitiert, werden noch einige Jahre ins Land ziehen. Die Anstrengungen dafür werden zunächst eine zusätzliche Belastung zu den Einschränkungen der russischen Seite sein.

heute.de: Wird Putin neben dem Lebensmittelembargo noch mehr Druck auf die Ukraine ausüben?

Stewart: Ich denke, dass das jetzige Ziel Putins und der russischen politischen Elite ist, es der Ukraine schwer zu machen, sich weiter in westliche Strukturen zu integrieren. Es scheint, als ob man momentan in Russland eingesehen hat, dass es mit sehr vielen Kosten verbunden ist, die Kämpfe im Osten des Landes fortzuführen und die Separatisten dort weiter zu unterstützen. Von daher setzt man jetzt etwas stärker auf wirtschaftliche Hebel.

heute.de: Hat das Abkommen Auswirkungen auf den Friedensprozess in der Ostukraine?

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Stewart: Direkte Auswirkungen sehe ich nicht. Eine Gefahr, die ich sehe, sind die sozialen Folgen der weiteren Einschränkung des Handels durch Russland. Sie wird vermutlich etwas stärker die ostukrainischen Regionen betreffen, die unter der Kontrolle Kiews stehen, als andere Landesteile. Das wird bei den Menschen vor Ort Vorurteile bestärken, dass eine Annäherung an die EU und ein Abwenden von Russland nur wirtschaftliche Nachteile mit sich bringt. Das kann zum Problem werden, da die ukrainische Regierung meines Erachtens keinen Plan hat, wie sie damit umgehen soll, wie sie die wirtschaftlichen Nachteile der dortigen Unternehmen ausgleichen kann.

heute.de: Auch die EU hat ihrerseits die Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängert. Ist der Zeitpunkt angesichts des ohnehin schon belasteten Verhältnisses  Ihrer Einschätzung nach ein günstiger?

Stewart: Ich sehe keine Alternative. Ein Teil der Sanktionen wäre Ende Januar ausgelaufen. Man hätte die Entscheidung um ein paar Wochen verschieben können, nicht länger. Ich sehe nicht, wie die EU diese Sanktionen hätte lockern können, ohne ihre Glaubwürdigkeit völlig zu verlieren. Die EU hat diese Sanktionen an die Minsker Vereinbarungen gekoppelt. Und ich glaube, niemand kann behaupten, dass diese vollständig eingehalten wurden. Von daher ist es sehr schwierig einen Weg zu finden, diese Sanktionen zu lockern oder aufzuheben.

heute.de: Profitiert die EU denn selbst auch wirtschaftlich von dem Abkommen?

Stewart: Ich glaube, es geht nicht hauptsächlich darum, dass die EU wirtschaftliche Vorteile erfährt. Denn die Ukraine ist bislang wirtschaftlich nicht von großer Bedeutung für die EU. Es ist eher eine politische Angelegenheit. Man hat nun eineinhalb Jahre verhandelt, weil Russland behauptet hat, es habe sehr große handelsbezogene Nachteile, wenn das Abkommen in Kraft tritt. Auf EU-Seite meint man nun, sich auf Russland eingelassen zu haben und Lösungen vorgeschlagen zu haben, die aus EU-Sicht auf die russischen Bedenken eingehen. Aber Russland wollte sich – wohl auch aus politischen Überlegungen – nicht darauf einlassen.

heute.de: Seit über vier Jahren steht das Abkommen nun im Raum. Wird sich die Umsetzung letztlich für die Ukraine auszahlen?

Stewart: Es wird sich nur dann lohnen, wenn die Ukraine es tatsächlich schafft, sich grundlegend zu reformieren. In diesem Rahmen kann das Abkommen wirklich eine große Hilfe sein - als Orientierung und als Möglichkeit, diese Annäherung an die EU voranzutreiben. Doch die Anstrengungen auf ukrainischer Seite werden sehr groß sein müssen, viel größer als bisher. Von daher ist es noch völlig offen, ob die Vorteile des Abkommens jemals eintreten werden.

Das Interview führte Dennis Wollmann.

Das Assoziierungsabkommen

Kiew war 2014 kurz davor, ein jahrelang ausgehandeltes Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Doch dann legte der damalige Präsident Janukowitsch die Verhandlungen auf Eis und wandte sich Moskau zu. Darauf folgende Massenproteste führten zu seinem Sturz, das Land stürzte ins Chaos, die Krim wurde Mitglied der Russischen Föderation, im Osten der Ukraine dauert bis heute ein Konflikt mit den prorussischen Separatisten an. Die EU setzte wegen der Vorbehalte Moskaus den Freihandelsteil des Abkommens bis Anfang 2016 aus.

Das Abkommen sieht einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle für Handelswaren vor. Die Ukraine passt dabei ihre Vorschriften an die der EU an, um den Handel zu erleichtern. Die Ansiedlung von Unternehmen wird erleichtert, der freie Kapitalverkehr garantiert, öffentliche Ausschreibungen für die jeweils andere Seite geöffnet und das Urheberrecht anerkannt. Auch in den Abkommen mit Georgien und Moldau spielt der Handel eine wichtige Rolle, oft mit weniger ehrgeizigen Zeitplänen.

Das Assoziierungsabkommen enthält auch Verpflichtungen zu Reformen in einer Reihe von Bereichen, die von Sicherheitspolitik über gute Regierungsführung bis hin zum Verbraucherschutz reichen. Außerdem bekennen sich beide Seiten zu Grundwerten, beispielsweise Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. 

(Quelle: afp, dpa)

28.12.2015
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