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Parlamentarisches Kontrollgremium Bundestag: Taskforce untersucht Fall Amri

VideoFall Amri beschäftigt Bundestag
Anschlag in Berlin

Der Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri beschäftigt diese Woche das Parlamentarische Kontrollgremium und den Innenausschuss des Bundestages. Das BKA hat eine Chronologie des Falls erstellt.

(16.01.2017)

VideoExperte: Es gab Haftgründe
Elmar Theveßen

"Man hätte gegen Amri vorgehen können", sagt ZDF-Terrorismusexperte Elmar Theveßen. Es habe Aktivitäten Amris gegeben, wegen derer er in Haft hätte kommen können. Die Frage ist, warum dies nicht geschah und ob die Behörden in Amri eventuell einen Informanten gesehen haben.

(15.01.2017)

VideoFöderalismus als Sicherheitsrisiko?
Föderalismus ein Sicherheitsrisiko?

40 Behörden tauschen sich im gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum von Bund und Ländern aus. Der Informationsaustausch unter den Behörden ist nicht immer fließend. Dies erschwert insbesondere Ermittlungen, die über Bundesländergrenzen hinweg laufen.

(13.01.2017)

Der Bundestag will den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt untersuchen. Eine Taskforce des Parlamentarischen Kontrollgremiums geht der Frage auf den Grund, warum der Tunesier Anis Amri den Anschlag ausüben konnte, obwohl die Sicherheitsbehörden ihn schon lange auf dem Radar hatten. 

Dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) lag ein 19-seitiger Bericht der zuständigen Behörden zum Fall Amri vor, den das Innen- und das Justizministerium auch auf ihren Internetseiten veröffentlichten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits Fehler der Behörden eingeräumt.

"Kalaschnikow aus Napoli"

Die Chronologie weist aus, dass eine Vertrauensperson am 19. November 2015 erstmals von Anschlagsplänen eines noch nicht näher identifizierten "Anis" berichtet hatte. Dies sei im Rahmen eines vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen geführten Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft bekannt geworden.

Links
Fall Amri: Chronologie zu Behördenabläufen
Bereits am 25. November 2015 berichtete Anis den Angaben zufolge der Vertrauensperson, er könne "problemlos eine Kalaschnikow in Napoli" besorgen. Für den 11. Januar 2016 ist die Identifizierung des Mannes als Anis Amri in der Auflistung vermerkt.

Für die Zeit danach sind immer wieder Beratungen zu Amri im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) der Bundesbehörden von Bund und Ländern vermerkt. Zur letzten aufgeführten Befassung des GTAZ mit Amri am 2. November 2016 hielt das Protokoll fest: "Auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse kein konkreter Gefährdungssachverhalt erkennbar."

CDU: Föderale Struktur an ihren Grenzen

Die Bundesbehörden hätten Amri offenbar "nicht auf dem Schirm" gehabt, kritisierte der Linken-Vertreter im PKGr, André Hahn. Er zeigte sich überzeugt: "Amri hätte aus dem Verkehr gezogen werden können."

Der Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger (CDU), sagte, der Fall Amri habe die föderale Sicherheitsarchitektur "sehr schnell und sehr deutlich" an ihre Grenzen gebracht. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass die tunesischen Behörden im Oktober 2016 die Identität Amris bestätigt und die Ausstellung von Passersatzpapieren angekündigt hätten. Es sei eine "tragische Fehleinschätzung" gewesen, den Tunesier daraufhin nicht in Abschiebehaft zu nehmen. Amri steuerte am 19. Dezember einen Lkw in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen.

Weitere Links zum Thema

Grüne: Erkenntnisse nicht geheim halten

Das Geheimdienst-Gremium beschloss in seiner Sitzung, den Fall Amri und das Vorgehen der Behörden durch eine Taskforce untersuchen zu lassen. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte jedoch, dass die Taskforce zur Geheimhaltung verpflichtet ist. Die Erkenntnisse über mögliche Pannen dürften aber nicht dort "beerdigt" werden.

Binninger verspricht sich von der Taskforce schneller Ergebnisse als etwa durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dass ein solcher Ausschuss zusätzlich eingesetzt wird, ist durch die Taskforce noch nicht vom Tisch.

In der PKGr-Sitzung ging es auch um Vermutungen, ob Amri so lange auf freiem Fuß war, weil er als V-Mann tätig war oder als solcher angeworben werden sollte. Das wurde Hahn zufolge von den Vertretern der Sicherheitsbehörden jedoch verneint.

ZDF-Terrorismus-Experte zum Fall Amri

"Man hätte gegen Amri vorgehen können"

Elmar Theveßen

Es habe Aktivitäten Amris gegeben, wegen derer er in Haft hätte kommen können, sagt ZDF-Terrorismusexperte Elmar Theveßen. "Die Frage ist, warum dies nicht geschah und ob die Behörden in Amri eventuell einen Informanten gesehen haben."

 

16.01.2017, Quelle: afp
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