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Parlamentswahl Slowakei Regierungschef Fico setzt auf Angst vor Flüchtlingen

BildRobert Fico
Slowakei: Robert Fico

(Quelle: dpa)

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(15.02.2016)

Bei der Parlamentswahl in der Slowakei dreht sich alles um Flüchtlinge: Regierungschef Fico hetzt gegen Muslime und lehnt Migranten strikt ab. Und das, obwohl es fast keine Asylsuchenden im Land gibt. Umfragen zufolge dürften die Sozialdemokraten unter Fico heute ihre absolute Mehrheit verlieren. 

"Wir schützen die Slowakei!", verspricht Robert Fico auf großen Wahlplakaten im ganzen Land. Die Gefahr, das sind für den kämpferischen Regierungschef die "illegalen Migranten". Sie seien die "größte Bedrohung für die Slowakei". Bei den Wählern kommt die migrantenfeindliche Politik des Sozialdemokraten vor der Parlamentswahl gut an.

Fast keine Asylanträge in der Slowakei - aber die Angst ist groß

Allerdings sind die als so gefährlich empfundenen Ausländer nur schwer zu finden: Flüchtlinge machen einen großen Bogen um das für Fremde alles andere als gastfreundliche Land. Nur 330 Menschen haben im gesamten Jahr 2015 hier einen Asylantrag gestellt. Mit Ausnahme von nur acht wurden alle abgelehnt.

Gegen die von den EU-Innenministern beschlossenen Aufnahmequoten hat die Slowakei im Dezember eine offizielle Klage beim EU-Gerichtshof eingebracht. Der Klage hat sich bisher nur Ungarn angeschlossen. Als Fico nach den Terroranschlägen von Paris verkündete, "jeden einzelnen Muslim im Land beobachten" zu wollen, wusste er eine klare Mehrheit hinter sich. Rund 80 Prozent gaben in einer Umfrage an, mit der Politik der Regierung gegenüber Migranten einverstanden zu sein.

Da wundert es nicht, dass sich vor der Parlamentswahl an diesem Samstag auch in den anderen Parteien kaum Politiker finden, die eine migrationsfreundlichere Politik vertreten. Noch dazu ist die christdemokratische Opposition in eine Vielzahl zerstrittener Kleinparteien aufgesplittert. Neben der Fico-Partei Smer-Sozialdemokratie kandidieren noch 22 weitere Parteien, von denen die meisten nicht über die Fünfprozenthürde für den Sprung ins Parlament kommen dürften.

Wohlstand ist ungleich verteilt

Ficos seit 2012 amtierende sozialdemokratische Alleinregierung kann beachtliche Wirtschaftsdaten vorweisen. 2015 wuchs die Wirtschaft mit knapp vier Prozent so kräftig wie in keinem anderen Mitgliedsstaat der Eurozone. Mit Jaguar Land Rover konnte soeben der bereits vierte Autoproduzent zum Bau einer Fabrik ins Land gelockt werden. Dabei ist die Slowakei schon jetzt das Land mit der höchsten Pro-Kopf-Produktion an Autos weltweit.
Die traditionell hohe Arbeitslosenquote ist erstmals in der Geschichte des erst seit 1993 unabhängigen Landes unter zehn Prozent gesunken. Und trotz großzügiger "Sozialpakete" für Studenten und Rentner hat die Regierung den Staatshaushalt gut im Griff.

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Trotzdem ist gerade die geringer verdienende Stammwählerschaft der Sozialdemokraten nicht wirklich zufrieden, denn der Wohlstand ist ungleich verteilt. Enorm sind die Unterschiede zwischen der Region Bratislava, die von der europäischen Statistikbehörde Eurostat bereits zu den fünf reichsten Regionen der EU gezählt wird, und dem armen Osten und Süden des Landes.

Alleinregierung nicht zu erwarten

Als im Januar Tausende Lehrer in einen landesweiten Streik traten und Krankenhäuser wegen einer Massenkündigung von Krankenschwestern in Notlage gerieten, fielen Ficos Umfragewerte rasch. Seit dem 15. Februar haben Hunderte Lehrende an den mittlerweile 20 wichtigsten Universitäten und Hochschulen die Streikstafette von den streikmüden Lehrern übernommen. "Diese Streiks haben auch die Smer-Wähler darauf aufmerksam gemacht, dass es ihnen nicht wirklich viel besser geht als vor Ficos Regierungsantritt", sagt Pavel Haulik, Chef der Meinungsforschungsagentur MVK. Da reiche das Flüchtlingsthema als allein dominierendes Wahlkampfthema nicht mehr, sagt Haulik.

Die letzten Umfragen lassen erwarten, dass Ficos Sozialdemokraten zwar wieder mit Abstand stärkste Partei werden dürften. Aber für eine Regierungsbildung werden sie wohl eine oder mehrere der bürgerlichen Kleinparteien als Partner brauchen, erwartet Haulik.

05.03.2016, Quelle: dpa
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