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merkzettel

Parlamentswahlen Iran: Wahlbeteiligung bei 60 Prozent

BildChamenei bei Wahl
Ali Chamenei bei Iran-Wahl am 26.02.2016

(Quelle: ap)

VideoIran wählt neues Parlament
In Iran werden ein neues Parlament und ein Expertenrat gewählt. Für die 290 Parlamentssitze bewerben sich mehr als 4.800 Kandidaten, darunter rund 500 Frauen.

In Iran wird ein neues Parlament gewählt. Vor allem junge Menschen hoffen auf Reformen, doch viele der sogenannten Reformkandidaten wurden nicht zu den Wahlen zugelassen.

(26.02.2016)

VideoSo funktionieren die Wahlen
Wahlen in Iran

Iran - ein Staat mit einer jungen Bevölkerung die sich Reformen wünscht - aber von Erzkonservativen regiert wird. Die Hoffnungen auf Reformen in Iran bleiben gering.

(25.02.2016)

VideoMein Iran
Iran: Blick ins Basar-Gewölbe

Mehr als ein Jahrzehnt haben die schwierigen Verhandlungen mit Iran angedauert - nun wurde ein Atomabkommen zwischen dem Iran und dem Westen erzielt.

(18.12.2015)

Bei den ersten Parlamentswahlen nach dem Mitte Juli zwischen Iran und dem Westen geschlossenen Abkommen wurde die erhoffte Wahlbeteiligung von 70 Prozent nicht erreicht. Nach einer langen Dominanz der Hardliner hoffen viele auf eine Stärkung der Reformer. 

Nach Angaben des iranischen Innenministeriums haben 33 von 55 Millionen wahlberechtigten Iranern an der Parlamentswahl teilgenommen. Damit lag die Wahlbeteiligung bei 60 Prozent und konnte die vom Innenministerium erhoffte 70-Prozent-Marke nicht erreichen. Es gab auch erste Ergebnisse aus kleineren Wahlbezirken, die aber nicht aussagekräftig sind.

Ergebnisse aus den Hauptstädten noch offen

Die Ergebnisse aus den Großstädten, besonders der Hauptstadt Teheran, seien noch nicht bekannt, sagte Ministeriumssprecher Hussein-Ali Amiri. In einigen Städten werde es aber zu einer Stichwahl kommen, weil die Kandidaten nicht die erforderliche 25 Prozent der Stimmen erhalten haben, fügte der Sprecher hinzu.

Einige Medien berichten von einer Führung der Reformer vor den Hardlinern. Sprecher Amiri wies diese Berichte jedoch zurück und warnte vor Spekulationen. Ohne die Ergebnisse aus den Großstädten könne man noch keinen Trend erkennen. Beobachter glauben, dass die Reformer um Präsident Hassan Ruhani von der fast 60-prozentigen Wahlbeteiligung profitieren werden.

Parlament seit 2004 konservativ dominiert

Ergebnisse des Urnengangs sollten im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Um die 290 Sitze im Parlament hatten sich am Freitag 4.844 Kandidaten beworben, darunter rund 500 Frauen. Die Wahlen waren ein wichtiger Stimmungstest für Präsident Hassan Ruhani, der auf eine Mehrheit für die Moderaten hofft. Die meisten Kandidaten der Reformer duften nicht antreten. Das Parlament, das seit 2004 von den Konservativen dominiert ist, hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Reformen blockiert oder, wie im Fall der Atomverhandlungen, Ruhanis Politik zu hintertreiben versucht.

Ruhani versucht nach dem Wegfall der vom Westen verhängten Sanktionen, die von den jahrelangen Handelsbeschränkungen gezeichnete Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Im Atom-Deal vom Juli 2015 hatte Teheran seine umstrittenen Atomaktivitäten eingeschränkt und der Westen im Gegenzug Strafmaßnahmen aufgehoben.

Wahl auch bedeutend für Chamenei-Nachfolge

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Zugleich fand die Wahl des Expertenrats statt. Dieser hat 88 Mitglieder und wählt den obersten geistlichen Führer des Landes aus. Das Amt hat derzeit Ajatollah Ali Chamenei inne. Aufgrund des Alters des 76-Jährigen gilt es als durchaus möglich, dass der Expertenrat während seiner nächsten Amtsperiode zur Tat schreiten und über einen Nachfolger beraten muss. Chameneis Gesundheitszustand wird genauestens verfolgt: 2014 ließ er sich an der Prostata operieren.

Chamenei gab am Freitag als einer der ersten seine Stimme ab. Offenbar mit Blick auf die gespannten Beziehungen zwischen der schiitisch geprägten Islamischen Republik Iran und anderen Ländern sagte er: "Wir haben Feinde, die uns gierig beäugen." Die Menschen sollten aufmerksam sein und mit offenen Augen wählen. Chamenei hat das letzte Sagen bei allem Staatsangelegenheiten.

"Leute sind Hardliner-Politik müde"

Viele Hoffnungen ruhen nun darauf, dass sich die wirtschaftliche Lage in dem ölreichen Land bald bessert. "Es gibt so viele wirtschaftliche Probleme, Arbeitslosigkeit, und die Leute sind der Hardliner-Politik ein bisschen müde", sagte die Frauenrechtsaktivistin Tahereh Meisame der Nachrichtenagentur AP. "Um solche Probleme loszuwerden, wollen sie wählen, um - so Gott will - Abgeordnete zu bekommen, die sich um ihre Anliegen kümmern."

Die Revolution 1979 unter Ajatollah Ruhollah Chomeini hatte den von den USA unterstützten Schah gestürzt und zur Bildung der Islamischen Republik Iran geführt. Das System beinhaltet sowohl theokratische als auch demokratische Elemente.

Die Wahl in Iran

Wie die Wahl abläuft

Wahlen in Iran

Rund 80 Millionen Menschen leben in Iran, von ihnen sind 50 Millionen über 18 Jahre alt und damit wahlberechtigt. Anders als bei der Präsidentenwahl, wo die Wähler bei der Stimmabgabe in Teheran nur einen Namen zu schreiben brauchten, müssen sie wegen der Wahlvorschriften 30 Namen für die Abgeordneten des Parlaments und 16 für die des Expertenrats aufschreiben. Alle Stimmen werden per Hand ausgezählt, das Endergebnis steht deshalb erst Tage nach der Wahl fest.

Das Parlament

Archiv - Sitzung des Parlaments in Teheran am 27.11.2011

Das Parlament hat kein Mitspracherecht in der Außenpolitik, spielt aber eine wichtige Rolle in der Wirtschaftspolitik des Landes. Es muss dem Kabinett zustimmen und kann einzelne Minister zur Befragung vorladen und gegebenenfalls sogar absetzen. Fünf Parlamentssitze sind für religiöse Minderheiten reserviert. In Iran gibt es zwar Parteien, die aber mehr als politische Fraktionen und Gruppierungen agieren. Besonders hochrangige Politiker behaupten immer, dass sie überparteilich sind. Der Iran-Expertin Zamirirad Azadeh der Stiftung Wissenschaft und Politik zufolge gibt es mit den Moderaten und Konservativen zwei große Gruppen, die weiter unterteilt werden können. Zu den Moderaten gehörten demnach Reformer und Pragmatisten, zu den Konservativen die Hardliner und die sogenannten Prinzipalisten. Seit drei Legislaturperioden wurde das Parlament von den Konservativen dominiert.

Auswahl der Kandidaten

Die Auswahl der Kandidaten trifft der sogenannte Wächterrat. Er prüft, ob die Bewerber die Prinzipien des Islam und der iranischen Revolution sowie die "Grundlagen der Verfassung" unterstützen. Als Kandidaten für die Parlamentswahl hatten sich mehr als 12.000 Personen beworben. Davon wurden nur rund 6.200 zugelassen. Von der Wahl ausgeschlossen wurden vor allem moderate Bewerber. Insgesamt werden 290 Sitze im Parlament vergeben. Außerdem wird der sogenannte Expertenrat neu zusammengesetzt.

Der Präsident

Der Präsident wird alle vier Jahre unabhängig vom Parlament durch das Volk gewählt. Seit 2013 ist der Moderate Hassan Rohani Präsident des Landes. Er folgte auf Mahmud Ahmadinedschad. De facto ist aber nicht der Präsident das höchste Staatsoberhaupt des Landes, sondern der oberste religiöse Führer, auch genannt "Revolutionsführer". Von 1979 bis 1989 agierte Revolutionsführer Großajatollah Chomeini in dieser Funktion. Nach seinem Tod 1989 folgte Ajatollah Ali Chamenei.

Der Expertenrat und der Wächterrat

Der Expertenrat ist ein Gremium von derzeit 86 - und demnächst 88 - Klerikern, das den Revolutionsführer ernennt und dessen Arbeit kontrolliert. Da die Mitglieder des Expertenrats demokratisch gewählt werden, ist laut Verfassung auch die Ernennung des Führers Teil eines demokratischen Prozesses.

Der Wächterrat ist ein konstitutionelles Kontrollgremium mit zwölf Mitgliedern. Sechs davon sind vom Führer ernannte Kleriker, sechs vom Parlament gewählte Juristen. Jedes Gesetz muss von diesem Rat bestätigt werden. Außerdem entscheidet der Rat über die ideologische Qualifikation der Kandidaten für die Präsidentschafts-, Parlaments- und Expertenrat-Wahlen.

(Quelle: reuters, dpa)

27.02.2016, Quelle: dpa, afp, ap
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